+ Dokumentarfilm + 'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, interpool.tv, 2018) +


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Köln, am letzten Oktobersonntag 2014. Tausende von muskelbepackten Männern, die unter dem Motto 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) durch die Kölner Innenstadt ziehen. Hooligans, Türsteher, Rocker, Rechtsradikale. Die Demonstration endet in Ausschreitungen am Hauptbahnhof. Tagelang bestimmen die Ereignisse von Köln, bestimmt das Bild vom umgekippten Polizeibus, die Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit fragt sich seither: wie konnte dies passieren? Warum haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

In der Folgezeit dominieren - in Ost wie West - 'Pegida'-Demonstrationen das Straßenbild. Im Herbst 2017 schließlich zieht die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Politikwissenschaftler und LKA-Ermittler sind sich einig: 'HogeSa' hat für diese Entwicklung den direkten Anstoß gegeben.



In 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' begleiten wir die Protagonisten der Szene vier Jahre lang. Zum ersten Mal reden rechte Hooligans,'Nationale Sozialisten' und 'Pegida'-Vertreter offen vor der Kamera. Ein 92-Minuten-langer Dokumentarfilm, der einen Einblick in eine Szene gibt, den es so vorher noch nicht gab. Der durchaus schockieren kann.

Wen der Trailer neugierig gemacht hat, kann sich gern den kompletten Film ansehen. Er kostet 4,99 (Ausleihe 48 Stunden) und 9,99 Euro (all). Zusätzlich bekommt er dann bei VIMEO die Interviews mit Tatjana Festerling und 'Captain Flubber' in voller Länge zu sehen. Der Film wurde von uns mit 10.000 Euro selbst finanziert. Aus Gründen der Unabhängigkeit haben wir auf eine Filmförderung und die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Sender verzichtet.

VS: 'Ende Gelände' als "linksextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

"Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei dem Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten ist besonders der Zuwachs an Gewalttaten beunruhigend (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis "Ende Gelände" wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html

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Im Original: Duell vor der Thüringer Landtagswahl (11.04.2024, welt.tv)

Interessanter Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten der in den Umfragen führenden Parteien. Ein bestens vorbereiteter CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt trifft auf Björn Höcke von der AfD. Der - fünf Monate vor der Thüringer Landtagswahl - an diesem Abend zunächst durchaus punkten kann. Migration, EU, Steuerverschwendung, das Erbe von Angela Merkel. Mit zunehmender Diskussion aber mehr als blass, gar fahrig wirkt. So kann er sich an Passagen seines eigenen Buches nicht mehr erinnern, findet keine Antworten auf Vorhaltungen die ihm sein Kontrahent macht. Bei all dem machen die beiden WELT-Moderatoren einen guten Job. 71 Minuten, die es in sich hatten.

Hier ein paar andere Einschätzungen dazu:
taz: "Nicht gelugen, ihn zu entlarven"
Tagesschau: Duell ohne Gewinner 
Cicero: Zwischen Gehacktes Brötchen und Geopolitik

Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, schaut selbst:

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TV-Tipp: Ukrainer auf der Flucht vor dem Militärdienst (30 min, 2024, arte)

In den Krieg ziehen. Das Land verteidigen. Warum? Fast 700.000 Männer haben - nach inoffiziellen Schätzungen - die Ukraine nach dem Angriff Russlands verlassen. Einer der Gründe: sie wollen nicht zum Militärdienst. Nicht an die Front. Die Reportage widmet sich den Thema. Von verschiedenen Seiten. Sie gibt einen Einblick in ein brisanten Thema. In den Alltag eines Landes, bei dem grundlegende Menschenrechte mittlerweile selbst in Frage stehen. Und sei es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

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Im Wortlaut: Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

Ausgabejahr 2024

Datum 07.03.2024

Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

"Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018

die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette

vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen.

Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft (§§ 211 Abs. 2, § 311 Abs. 1 a.F., §§ 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) dringend verdächtig.

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Daniela Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) an und beteiligte sich in der Zeit von Februar 1990 und März 1993 an drei Anschlägen der „RAF“:

Am Morgen des 25. Februar 1990 unternahm die Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der „RAF“ als „Kämpfende Einheit Febe Elisabeth“ den Versuch, im Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank AG in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen. Hierzu stellten Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen PKW VW Golf im Bereich der Toreinfahrt ab. Im Kofferraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 45,05 kg Sprengstoff. Im Falle einer Detonation hätte die Druckwelle den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank AG aufhielten. Eine Explosion, bei der die Bediensteten hätten zu Tode kommen können, unterblieb nur deshalb, weil die Zündvorrichtung versagte.

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Ex-RAF-Mitglied - Mit Facebook-Account inmitten der Hauptstadt

von Fred Kowasch

Freie Parkplätze vor der Tür, den Lidl gleich um die Ecke. Die Gegend um die Sebastianstrasse im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist keine feine Wohngegend. Hier stand einstmals die Mauer. Ein paar Schritte ist es nur bis zum Stadtteil Berlin-Mitte. Hier am ehemaligen Grenzübergang Karl-Heine-Strasse. Dort, wo seit kurzer Zeit ein paar schicke Neubauten stehen. Schräg gegenüber - ein um den Jahrtausendwende entstandenes 'Motel One'. Hier - am Moritzplatz - stehen immer ein paar Taxies. Es gibt die typisch lokale Eckkneipe ("Gepflegte Getränke - Tag und Nacht geöffnet"), ein Sonnenstudio, eine Spielothek, eine Wäscherei. Ein paar Schritte weiter ist ein Spätkauf, findet sich vietnamesische Küche. Sehr lecker, sehr preiswert. Es ist eine der ärmsten Gegenden inmitten der Hauptstadt. 

Hier hat Daniela Klette, mutmassliches Mitglied der Dritten Generation der RAF jahrelang gelebt. Wie sicher sie sich gefühlt haben muss, zeigen ihre Freizeitaktivitäten. Mitglied in einer brasilianischen Tanzgruppe, Teilnahme am öffentlichen 'Karnaval der Kulturen' an Pfingten 2011. Wir haben damals - zufällig - von diesem farbenfrohen Ereignis ein paar Bilder gemacht. Weiterhin: ein Facebook-Profil. Auch hier Fotos.

Deutsche Zielfahnder haben sie jahrelang gejagt. In Belgien, der Niederlande oder auf dem platten deutschen Land verortet. Bis ein - von der ARD in Auftrag gegebener Podcast - schier Unglaubliches entdeckt. Durch eine profane Bildersuche im Internet. Die Story ist so schräg (und simpel) dass man sie ruhig hören kann. Gesuchtes RAF-Mitglied lebt jahrelang in einem migrantisch-geprägten Kiez. Vor dem Haus gibt es Parkplätze und zum Discounter kann man laufen. (geschrieben am 29. Februar 2024)

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Politik: Wohungsdurchsuchungen als Repressionsmittel des Staates

update (28.3.2024) - Landgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung eines Journalisten für rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen als Teil der persönlichen Einschüchterung. Mittlerweile haben deutsche Behörden diesen massiven Einbruch in die Intimität von Menschen als gängiges Mittel der Repression entdeckt. Dass auch vor Journalisten nicht mehr halt macht. 

Wie am 12. Dezember 2023 in Halle (an der Saale) geschehen. Dort wurde die Bude eines 19 (!!)jährigen Medienvertreters 'gerazzt'. Der noch bei seinen Eltern lebt.  "Die Staatsanwältin meinte, einen Jugendpresseausweis ›kennen wir nicht‹".

Hintergrund: es geht um Ermittlungen zu Ausschreitungen von Autonomen am - sogenannten - #TagX (03.06.2023) in Leipzig. Auch wir haben dort gedreht. Die Bilder gibt es im Internet. Und in unserem 94-Minuten langen Dokumentarfilm BLACK BLOCK.

Bemerkenswert: der 19jährige wird - offensichtlich - von den Ermittlungsbehörden als Zeuge in einem Strafverfahren geführt. Ohne ihn vorher zu kontaktieren, schlug die Staatsmacht zu. Drs 7 15226
Quelle: Antwort auf die Parlamentarische Anfrage der sächsischen Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) - Drucksache 7/15226

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Streitgespräch: Soll die AfD verboten werden? (36 min, 22.11.2023, ARD)

Seit einigen Monaten ist die 'Alternative für Deutschland' (AfD) bundesweit in Wahlumfragen konstant bei über 20 Prozent. 2024 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) Landtagswahlen an. Hier erwarten Demoskopen aktuell für die AfD jeweils ein Ergebnis von über 30 Prozent. Es gibt auch Szenarien, die - unter speziellen Umständen - eine absolute Mehrheit für möglich halten. Die AFD könnte dann - erstmals - einen Ministerpräsidenten stellen. Die hohen Umfragewerte erklären nicht nur Wahlforscher durch den Zuspruch beim Thema Migration. Anfang November wurde der AFD-Landesverband von Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nicht nur diese Einstufung hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst: Soll (und kann) die AfD verboten werden? In der ARD-Sendung 'Maischberger' vom 22. November 2023 diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) und der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland unter anderem über dieses Thema.

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Klare Kante: Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

23.10.2023
Es kommt nicht gerade häufig vor, dass eine neue Partei die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufmischt. Die Piratenpartei war so ein Versuch. Ab 2011 zog sie in vier Landesparlamente ein, 2013 scheiterte sie mit 2,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an der für den Bundestag vorgegebenen Fünf-Prozent-Hürde.

Erfolgreicher - aus ihrer Sicht - war die Alternative für Deutschland (AfD). Nach 4,7 Prozent zur selben Wahl, dann 12,6 (2017) und 10,3 Prozent (2021). Heute ist die AfD aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. In Umfragen belegt sie aktuell hinter der CDU unangefochten den zweiten Platz.

Nun schickt sich mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' ein Verein an, 2024 zu einer Partei zu werden. Und auf den Wahlzetteln der Zukunft zu erscheinen. Ein Verein, der sich am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Ein Auftritt, der gleich mit einem Paukenschlag begann.

Zehn (von 38) Bundestagsabgeordnete der 'Linken', die aus der Partei austreten. Ihr Mandat aber behalten wollen. Dass saß. Auch wenn an diesem 23. Oktober 2023 inhaltlich noch nicht sehr viel Konkretes zu hören war - ein paar Eckpunkte stehen bereits fest. Aufhebung der Russland-Sanktionen, Einkommenssteuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Political Correctness in der Gesellschaft. 

In der 'Links'partei sind deren verbliebene Vertreter ordentlich am Toben. "Echte Sauerei", "feige", "unverantwortlich", "totale Egoshow". So mancher sieht da schon sein letztes Stündlein gekommen. Denn, es ist alles andere als sicher, dass die SED-Nachfolger in den nächsten Bundestag erneut einziehen werden. Entsprechend liegen dann auch die Nerven blank. In naher Zukunft wird die Partei wohl auch ihren Franktionsstatus auf Bundesebene verlieren. Bedeutet weniger Geld. Und weniger parlamentarische Möglichkeiten die Politik aufzumischen.

Aber auch Vertreter der AfD sehen ihren politischen Höhenflug gefährdet. Noch ist ihre deutliche Kritik an der Migrations- und Ukrainepolitik der Regierung ihr 'Unique Selling Point'. Dies dürfte sich mit der neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht allerdings bald erledigt haben. Denn: es gibt durchaus eine Leerstelle im aktuellen Parteienspektrum. Im erweiterten Bekanntenkreis denken zahlreiche Menschen bereits ernsthaft über ein Votum für die neue Partei nach. Auch Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votiert haben. Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ergänzende Hintergrundartikel:

Ist eine Mandatsmitnahme ein "höchst unmoralischer Diebstahl"? - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739

BRD noir - https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3

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