Im Wortlaut: "Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben"

"Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen

die deutsche Staatsangehörige Lina E.,
den deutschen Staatsangehörigen Lennart A.,
den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie 
den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). 

Gegen die Angeschuldigte Lina E. besteht zudem der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB), des besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB), des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB), der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB). 

Den übrigen Angeschuldigten werden neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ebenfalls weitere Delikte zur Last gelegt: Lennart A. wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in einem Fall, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung, Jannis R. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung und Jonathan M. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. 

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Strg + C: Öfters mal kopiert? - FU Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel

10.06.2021
Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel. In der Begründung heißt es, ihr Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" zu Stande gekommen

vroniplag wiki 0305201919.05.202
Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Hier ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut. Sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 will sie weiterhin bleiben.

11.05.2021
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Business Insider soll sich die Prüfungskommission der Freie Universität Berlin für die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Allerdings soll der amtierenden Bundesministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September noch Zeit für eine Stellungsnahme eingeräumt werde

14.11.2020 (update)
Die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Zuvor hatte die Freie Universität Berlin angekündigt, ihre wissenschaftliche Dissertation erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die FU Berlin ihr lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Giffey werden - vom bekannten Blog 'VroniPlag' - Plagiate bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Auf 76 von 205 Seiten. An 238 Stellen insgesamt. Ihre Doktorarbeit hatte Giffey in der Zeit zwischen 2005 und 2009 am 'Otto-Suhr-Institut' (Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin gefertigt.

Quelle:
https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl

Sie wäre damit nicht die erste bekannte Bundespolitikerin, die ihren Doktortitel aufgrund wissenschaftlichen Betruges nicht veliert. Die Liste bekannter Politiker ist lang.

Folgenden Politikern wurde der Doktortitel bisher aberkannt:

Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Uwe Brinkmann (SPD), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Florian Graf (CDU), Jakob Kreidl (CSU), Annette Schavan (CDU), Frank Steffel (CDU), Franziska Giffey (SPD)

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Im Wortlaut: "Das Ministerium des Innern (NRW) teilt mit ...."

"Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."

Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen

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Hintergrund: Was der 'Sturm auf den Reichstag' wirklich war (Reblog)

16.02.2021 (update)
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ermitteln - im Fall des Sturmes auf die Reichstagstreppe - nun Berliner Polizeibeamte und die Staatsanwaltschaft gegen 40 Verdächtige. Ihnen wird - unter anderen - Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf sie vorgeworfen. Insgesamt handelt es sich bisher um 34 Ermittlungsverfahren. Unterdessen sollen - so berichtet es SPIEGEL ONLINE - Fahndungshinweise der Berliner Polizei in sozialen Medien aufgetaucht sein. 

von Fred Kowasch

31.08.2020 (update 01.09.)
Der 'Sturm' auf den Reichstag. Der in Wahrheit eine Besetzung der Treppe davor war. Ausgelöst durch das krude Anpeitschen einer Rednerin auf der Kundgebung unmittelbar davor. Einer Rednerin, die sich vor andertalb Jahren schon einmal als Anmelderin einer Kundgebung von Gelbwesten vor dem Aachener Rathaus (zu einem Besuch von Merkel und Marcon) in Erscheinung getreten war. Und deren Aufforderung 300 bis 400 Demonstranten Folge leisteten. Die, wenn sie wirklich gewollt hätten, den Reichstag ohne Probleme hätten stürmen können. Die Tür war offen, die Polizeibeamten davor eigentlich kein wirkliches Hindernis. Auch wenn sie nun in den Massenmedien als Helden gefeiert werden.

Eine Gruppe, die auf der Treppe am Reichstag ganz oben mit dabei war, trug ein Schild mit der Aufschrift 'Corona Rebellen Düsseldorf'. Seit April treffen sich dort jeden Samstag - auf dem Burgplatz unmittelbar am Rhein - Kritiker der Corona-Einschränkungen. Anfangs nur ein paar Dutzend Menschen, wuchs die Gruppe schnell auf ein paar Hundert, dann gut Tausend Teilnehmer an. Die Kundgebung, der in der Regel auch ein 'Spaziergang' durch die Düsseldorfer Innenstadt folgte, entwickelte sich zum kontinuierlichen Treffpunkt der Corona-Kritiker in NRW.


In der Anfangszeit bei den Kundgebungen meist mit dabei: Mitglieder der 'Bruderschaft Düsseldorf'. Eine Gruppe von insgesamt fast 50 Personen. Unter ihnen Hooligans, Rocker und Rechtsextreme. Und Dominik Roeseler. Umtriebiger rechter Aktivist aus Mönchengladbach. Ein Netzwerker zwischen den verschiedenen Gruppen in NRW. Ob Hooligans, Islamgegner, EU-Kritiker, Gelbwesten, selbsternannte Bürgerwehren, Biker oder Corona-Protestierer.

Roeseler ist Gründungsmitglied der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), die am 26. Oktober 2014 in Köln durch eine Demonstration mit 5.000 Teilnemern (und einer anschließenden Randale am Bahnhofsvorplatz) für bundesweites Aufsehen sorgte. Unserer Dokumentarfilm 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' handelt von der Entwicklung dieser Gruppe. Die - nach Einschätzung ernstzunehmender Experten - auch wesentlichen Einfluß auf Pegida und damit die Radikalisierung der AfD nahm. Roeseler selbst war am Samstag in Berlin ganz vorn mit dabei.

"Ich war oben" sagt zum Beispiel Edwin Wagesveld, der von der Reichstagstreppe aus an diesem Abend live gestreamt hat. "Es war ein mix von leute die da stand, menschen mit Querdenken Tshirts, mit Kaiserfahne, mit Deutschlandfahnen usw aber auch kinder standen das oben, es ginge nicht um Gewalt, es ginge nur um zu zeigen das wir Freiheit brauchen!!". Als 'Ed, der Holländer' war er auch regelmässig an Kundgebungen der HogeSa vor Ort. Er ist der Vertreter von 'Pegida Niederlande'. Auch er ist ein Protagonist unserer - im Netz aktuell sehr erfolgreichen - Dokumentation über die politische Radikalisierung von Teilen der Hooliganszene. Die wir vor gut zwei Jahren - im Mai 2018 - fertig gestellt haben.

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Im Wortlaut: Veröffentlichungspflichtige Angaben - Dr. Peter Gauweiler (CSU)

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München, 
  • Rechtsanwalt 
    • Mandant 01, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 02, 2013, Stufe 10; 2014, Stufe 1 
    • Mandant 03, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 5 
    • Mandant 04, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
    • Mandant 05, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 06, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 07, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 2 
    • Mandant 08, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 8 
    • Mandant 09, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
    • Mandant 10, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 5 
    • Mandant 11, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 7 
    • Mandant 12, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 13, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 14, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 3 
    • Mandant 15, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 16, 2013, Stufe 2 
    • Mandant 17, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 3 
    • Mandant 18, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 19, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 1 
    • Mandant 20, 2014, Stufe 2 
    • Mandant 21, 2014, Stufe 3 
    • Mandant 22, 2014, Stufe 2 
    • Mandant 23, 2014, Stufe 1 
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • Stiftung Schloss Tutzing, Tutzing, 
  • Mitglied des Stiftungsrates 
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
  • Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München" 

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Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/G/gauweiler_peter-258396

Stufe 1: Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro
Stufe 2: Einkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro
Stufe 3: Einkünfte von 7.000 bis 15.000 Euro
Stufe 4: Einkünfte von 15.000 bis 30.000 Euro
Stufe 5: Einkünfte von 30.000 bis 50.000 Euro
Stufe 6: Einkünfte von 50.000 bis 75.000 Euro
Stufe 7: Einkünfte von 75.000 bis 100.000 Euro
Stufe 8: Einkünfte von 100.000 bis 150.000 Euro
Stufe 9: Einkünfte von 150.000 bis 250.000 Euro
Stufe 10: Einkünfte über 250.000 Euro

Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826

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Im Wortlaut: Veröffentlichungspflichtige Angaben - Dr. Gregor Gysi (Die Linke)

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Beratung, Vermittlung
    • ver.di Bundesverwaltung, Berlin, 2020, Stufe 1
  • Publizistische Tätigkeit
    • Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Aufbau Verlag GmbH & Co. KG, Berlin, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 9; 2020, Stufe 5
    • Zeitschrift Super Illu (Burda-Verlag), Berlin, 2018, Stufe 3; 2019, Stufe 3
    • Landeshauptstadt Dresden Städtische Bibliotheken, Dresden, 2019, Stufe 1
    • Hallenbad - Zentrum Junge Kultur GmbH, Wolfsburg, 2019, Stufe 1
    • MOTION Kommunikationsgesellschaft mbH, Bayreuth, 2020, Stufe 1
    • lausitz.live GmbH, Cottbus, 2020, Stufe 1
    • Kleinkunstinitiative EUREGIO e.V., Eschweiler, 2020, Stufe 1
    • Stadt Zeitz, Zeitz, 2020, Stufe 1
    • Graf & Graf Literatur- und Medienagentur, Berlin, 2020, Stufe 3
    • Golfpark Dessau GbR, Dessau-Roßlau, 2020, Stufe 1
  • Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin,
  • Rechtsanwalt
    • Mandant   1, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 3
    • Mandant   2, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe, 1
    • Mandant   3, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   4, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   5, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   6, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 12020, Stufe 1
    • Mandant   8, 2019, Stufe 1; 2020 Stufe 1
    • Mandant 11, 2019, Stufe 1
    • Mandant 13, 2019, Stufe 3
    • Mandant 14, 2019, Stufe 3
    • Mandant   7, 2020, Stufe 3

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TV-Tipp: Disput über Masken-Affären und Staatsversagen (Markus Lanz, 09.03.21, ZDF)

16 Jahre lang Reformen verpennt, Veränderungen aufgeschoben. In der Digitalisierung, bei den Strukturen in den Behörden, in der Bildungspolitik. Wie der Publizist Sascha Lobo den CDU/CSU-Fraktionschef in Deutschen Bundestag 'auseinander nimmt'. Und 'Markus Lanz' immer mehr zu einer ernstzunehmenden politischen Sendung wird. Wo endlich einmal wirklich nachgefasst wird, Politiker 'gegrillt' werden.

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