Ruhrpott: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken

17.10.2019
Am Montag 'knallte' es in Herne. Da stürmten kurdische Demonstranten ein von Türken betriebenes Café. Die Polizei war - vor Ort - sichtbar überfordert. Gestern dann gewaltsame Auseinandersetzungen in Bottrop und Lüdenscheid. In Bottrop wurden acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde einem türkischstämmigen Deutschen ein Messer in den Rücken gestochen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.

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TV-Tipp: Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden (ARD-Exclusiv, RBB)

Wer annimmt, dass er in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich den folgenden Film aus der ARD-Reihe 'Exclusiv' ansehen. Danach ist er - zumindest - etwas nachdenklicher. Wie schwer, beinahe unmöglich es ist, im Fall von Polizeigewalt Recht und Gerechtigkeit zu finden. Vergessen wir mal all die Übergriffe am Rande der G-20-Proteste vor gut zwei Jahren in Hamburg. Wo Polizeikommandos brutal in eine Demonstration reingingen, die bis dato absolut friedlich war. Bis heute gibt es hier keine einzige Anklage gegen einen Polizeibeamten. Ein wichtiges Thema, ein wichtiger Film!

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Hintergrund: Die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 Grundgesetz)

von Fred Kowasch

Aktuell wird - im Zusammenhang mit der Debatte über den mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz diskutiert. Allerdings: dieser Artikel wurde in der 70jährigen Geschichte der BRD noch nie angewandt. Zwar gab es in der Vergangenheit vier Anträge gegenüber Rechtsextremen, Ihnen Teile ihrer Grundrechte aufgrund ihrer Verwirkung abzuerkennen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht, als letzte rechtliche Instanz, dies verworfen. Wir dokumentieren im Folgenden Teile einer Seminararbeit, die der Betreiber dieser Webseite im Sommersemester 1995 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich 'Politikwissenschaft' bei Prof. Dr. Hartmut Jäckel zu diesem Thema geschrieben hat.
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Im Wortlaut: Die Rücktrittserklärung der Andrea Nahles (SPD)

"Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg."

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mein-ruecktritt-als-partei-und-fraktionsvorsitzende/02/06/2019/

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Klare Kante: Sieg der Populisten

Ein Kommentar von Fred Kowasch

27.05.2019
Es war eine Niederlage mit Ansage. Millionenfach geklickt, dieser längst fällige Kampfansage an die etablierten deutschen Volksparteien. Rezo, sei Dank! Diesem 26jährigen Studenten mit seinem reichweitenstarken YouTube-Kanal. Dank, dass er dass er mit seinem Video 'Die Zerstörung der CDU' nun auch das Meinungsmonopol der Mainstreammedien gebrochen hat. Und: dass die 'Stimme der Jugend' nun endlich wahrgenommen wird.muelltonne

Jeder, der sehen wollte, konnte sehen: da braut sich etwas zusammen. Da kommt die Wucht der Straße, die uns hinwegfegen wird.

Angefangen im Herbst 2018 mit den Protesten im Hambacher Forst, der folgenden 'Fridays for Future'-Bewegung. Spätestens mit der Kampagne gegen den 'Artikel 13 der EU-Urheberrechtsnovelle im Frühjahr hätte auch noch dem verschnarchesten Wahlkampfleiter klar sein müssen: in diesem Trott geht es für uns so nicht weiter.

Dass nun die Grünen kräftig abgesahnt haben, mag Zufall sein. Formal unterscheidet sich ihr Populismus nicht von denen anderer Parteien, die dem Zeitgeist nach dem Mund reden. War es 2017 das Thema 'Zuwanderung', die die AfD satt in den Bundestag brachte, ist es nun der 'Klimawandel', der für Mobilisierung sorgte.

Dabei verkörpert die Partei längst das Etablisment. Von einer Friedens,- Bürgerrechts,- und Umweltpartei ist de facto kaum noch etwas übrig geblieben. Beispiele aus der Regierungspraxis?! Die Zustimmung zum Kosevokrieg ohne UN-Mandat (1999). Das Abnicken der Zerstörung des Hambacher Forstes als Teil der NRW-Landesregierung (2016). Schweigen, wenn wie beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg Demonstranten von Polizisten grundlos zusammengeschlagen werden. Offene Brüche inklussive ....

Die Praxis zeigt: kaum ist 'Bündnis 90/Die Grünen' an der Macht, gibt es für deren Parteivertreter keine wirkliche Moral mehr. 

Die Europawahl zeigt aber auch: ENDLICH wird die Republik 'gerockt'. Endlich fliegen die Fetzen! Und: es wird weitergehen. Denn die Regierungsparteien haben den 'Schuss' immer noch nicht gehört. Weil sie in ihrer eigenen Scheinwelt leben. So wie viele Journalisten. Doch: dass ist ein anderes Thema. Zur Wiedervorlage im Herbst. Wenn im Osten der Republik zu den Landtagswahlen das nächste politische Erdbeben zu erwarten ist. Denn - auch dies ist ein Ergebnis der Europawahl - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD längst zur Volkspartei geworden.

Zur Info: Europaweit erhielten grüne Parteien nur knapp zehn Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag - im Durchschnitt - bei 51 Prozent. In Frankreich, Italien und Ungarn bekamen rechte Parteien die meisten Wählerstimmen.

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Webvideo: Youtuber Rezo - "Die Zerstörung der CDU" (Mehr als 10 Mio Aufrufe)

"If voting changed anything they would make it illegal". An diesem Satz der Anarchistin Emma Goldman ist was dran. Deshalb lassen wir Sonntag auch die EU-'Wahlen' Wahlen sein, nehmen dass Rennrad und fahren durch die Natur. Wer es trotzdem nicht lassen kann, dem sei das Video des Youtubers Rezo empfohlen. Der zappelt in seinem 56-Minuten-Video zwar unentwegt, auch die schnellen Schnitte sind wohl nicht jedermanns Sache. Satz für Satz nimmt er die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und die SPD auseinander. Zeigt was für Lügner sie wirklich sind, wie wenig Ahnung sie von der Materie haben, welch eine verbrecherische Politik sie unterstützen. Das Video ist gerade in Teenagerkreisen der absolute Renner. Auch wenn Älteren vieles aus der politischen Praxis bekannt sein dürfte - hier klagt die Stimme der Jugend an. Danach möchte man eigentlich vor Scham in den Boden versinken oder zur Revolte aufrufen. Wir machen Letzteres. Wie sagte schon der russische Anarchist Michail Bakunin: "Die Lust der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust!"

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Im Wortlaut: "Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen"

"Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung - zumal im Wahlkampf.

In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.

Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.

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