VoD-Tipp: Wege zur Macht (Polit-Doku, 76 min, ARD, 2021)
Durchsuchungen im Leipziger Süden - Wie die Polizei nach Johann G. fahndet
Seit dem frühen Morgen durchsuchen 100 Polizisten in Leipziger Stadtteil Connewitz Wohnungen mutmasslicher Linksextremisten. Wie die - gewöhnlich gut unterrichtete - Tageszeitung DIE WELT berichtet, handelt es sich um Ermittlungen zur Erstellung einer sogenannten '215-Liste'. Diese Liste wurde von Kreisen der Linken intern erstellt und bezog sich auf die Namen von 215 Hooligans und Rechtsextremen, die die Polizei nach einem Überfall am 11. Januar 2016 in Connewitz vorläufig festgenommen hatte. Kurz nach dem Überfall hatte die Szene zudem auf dem Portal 'indymedia' angekündigt, die Ermittlungen zu diesem Vorgang nicht den staatlichen Behörden zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen.
In der Folge kam es gewaltsamen Überfällen mutmasslicher Linksextremisten auf Personen, die auf der Liste standen. So in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Aktuell werden diese Fälle vor dem Dresdener Landgericht - im Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte - verhandelt. In dem Prozess, der seit dem 8. September 2021 läuft, geht es aktuell um einen Überfall auf die rechte Szene-Kneipe 'Bull's Eye' in Eisenach.
Die Durchsuchungen heute sollen sich jedoch auf andere Personen beziehen. Laut Insidern wird - in diesem Zusammenhang - gegen sechs weitere Tatverdächtige ermittelt. Einen davon hat die 'Szene' Ende Oktober 2021 selbst 'geoutet. Ihm wirft sie sexuelle Übergriffe vor. Bei einem weiteren - Johann G. - soll es sich um den Freund der vor Gericht stehenden Lina E. handeln. Er - der schon mehrfach verurteilt wurde - (unter anderem weil er bei einer Legida-Demonstration am 12. Januar 2015 eine Frau geschlagen hat) wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen sollen sich die heutigen Durchsuchungen auf mutmassliche Kontaktpersonen bezogen haben. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft 'Strafvereitelung' vor.
Einen sehenswerten Hintergrundbericht des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) aus dem September 2021 gibt es im Folgenden:
20 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan - Das Desaster der Bundeswehr
30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.
Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.
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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)
Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.
Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".
In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.
Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.
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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!
ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch
'Pegasus': Hintergrund zur Überwachungssoftware, die weltweit Handys angreift
Um sich gegen diese Art der Überwachung zu schützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder mit einem Smartphone fotografieren und filmen, das keine Internetverbindung hat. Oder die Handys zu Hause (am Besten in Alufolie verpackt im Kühlschrank) lassen und zum vertraulichen Plausch in den Wald gehen. Hat man in der DDR auch so gemacht. Mit dem Spazieren gehen. Funktioniert!
Strg + C: Öfters mal kopiert? - FU Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel
10.06.2021
Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel. In der Begründung heißt es, ihr Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" zu Stande gekommen
19.05.202
Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Hier ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut. Sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 will sie weiterhin bleiben.
11.05.2021
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Business Insider soll sich die Prüfungskommission der Freie Universität Berlin für die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Allerdings soll der amtierenden Bundesministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September noch Zeit für eine Stellungsnahme eingeräumt werde
14.11.2020 (update)
Die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Zuvor hatte die Freie Universität Berlin angekündigt, ihre wissenschaftliche Dissertation erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die FU Berlin ihr lediglich eine Rüge ausgesprochen.
Giffey werden - vom bekannten Blog 'VroniPlag' - Plagiate bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Auf 76 von 205 Seiten. An 238 Stellen insgesamt. Ihre Doktorarbeit hatte Giffey in der Zeit zwischen 2005 und 2009 am 'Otto-Suhr-Institut' (Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin gefertigt.
Quelle:
https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl
Sie wäre damit nicht die erste bekannte Bundespolitikerin, die ihren Doktortitel aufgrund wissenschaftlichen Betruges nicht veliert. Die Liste bekannter Politiker ist lang.
Folgenden Politikern wurde der Doktortitel bisher aberkannt:
Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Uwe Brinkmann (SPD), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Florian Graf (CDU), Jakob Kreidl (CSU), Annette Schavan (CDU), Frank Steffel (CDU), Franziska Giffey (SPD)
Im Wortlaut: "Das Ministerium des Innern (NRW) teilt mit ...."
Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."
Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen
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