VS-'Verdachtsfall': Welche Bedeutung das Kubitschek-Institut wirklich hat

Eine Analyse von Fred Kowasch

24.04.2020

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Nachtrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die neurechte Denkfabrik des Publizisten Götz Kubitschek als 'Verdachtsfall' ein. Es lägen "Anhaltspunkte für Betrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Demnach darf dass BfV nun auch bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Bedeutet: VS-Spitzel aktivieren, verwanzen, abhören. Doch: was ist dieses Institut? Welche Bedeutung hat es wirklich?

Es war im Schneetreiben Ende Januar 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz. Als letzter Redner bei einer der ersten Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida war Götz Kubitschek an der Reihe. Der Verleger mit dem hörbaren westdeutschen Akzent begeisterte die gut 1.500 Menschen nicht wirklich. Ein paar populäre Worte zu Anfang, dann kam der Intellektuelle in ihm durch. Seine abgehobenen Bandwurmsätze verfingen nicht. Höflicher Applaus allenfalls. Auf mich wirkte Götz Kubitschek hier deplatziert.


Einer medialen Öffentlichkeit wurde der westdeutsche Verleger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt danach vor allem bekannt, durch hochgejazzte Filmbeiträge im 3sat-Magazin 'kulturzeit' und auf ZDF-Spartenkanälen. Kubitschek Bekanntheit profitierte ungemein davon, zumal er sich PR-gerecht im Oktober 2017 zur Frankfurter Buchmesse in Szene setzte. Als er auf dem Stand seines Verlages ein Buch von Martin Sellner (Idenditäre Bewegung) präsentierte, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke empfing. Erwähnenswert ist darüber hinaus ein Gastauftritt als Redner bei der Cottbusser "Zukunft Heimat". Wo er am 3. Februar 2018 seine bisher wohl eindringlichste Rede hielt.

Kubitschek und seine neu-rechte 'Denkfabrik' in Sachsen-Anhalt gilt es geistiger Stichwortgeber für die AfD-Führungsebene um Weidel, Gauland, Kalbitz und Höcke. Bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten ruft er zwar durchaus zur Zuspitzung der innergesellschaftlichen Zustände auf, eine Forderung zur Abschaffung des 'System' ist von ihm allerdings nicht überliefert. All dies ist bekannt, kann aus öffentlich zugänglichen Quellen problemlos erfasst werden. Wozu braucht es dann den 'Verfassungsschutz'?

Drucken

Im Wortlaut: VS-Chef Haldewang zu AfD-'Flügel' / Reaktion Lutz Bachmann (Pegida)

12.03.2020
In einer Pressekonferenz begründete der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldewang, die Beobachtung des AfD-'Flügels' durch den Inlandsgeheimdienst. In seiner Begründung verwies er auf die enge Beziehung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnissen, Lutz Bachmann. Außerdem bezeichnete Haldewang Bachmann als Rechtsextremist. Nur kurze Zeit später kündigte Bachmann rechtliche Schritte gegen Haldewang an. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verlag 'Compact' nun ein 'Prüffall' des BfV ist. Außerdem kündigte Haldewang weitere Vereinsverbote in der rechten Szene an.

Drucken

Im Disput: "Wir müssen diese Bilder aushalten ...." (Presseclub, ARD, 08.03.2020)

Warum sind die Flüchtlings- und Migrantenlager auf den griechischen Inseln in solch einem Zustand? Warum macht die EU die Grenzen dicht, scheuen sich deutsche Politiker vor einem 'Welcome refugees II'? Welche Rolle spielt der Krieg in Syrien? Warum mischt Putin dort mit? Fragen über Fragen. Im ARD-Presseclub gibt es substanzielle Antworten darauf. Sehens- oder hörtenswerte 60 Minuten.

Drucken

Im Wortlaut: Merz versus Laschet/Spahn zur Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz

von Fred Kowasch

Drei CDU-Machtpolitiker aus NRW geben sich am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Während Armin Laschet und Jens Spahn - frei nach der Devise 'Weiter so!' eher als Merkel Klons rüberkommen - zeigt Friedrich Merz klare Kante. Und rechnet mit der bisherigen Politik der Bundesregierung deutlich ab. Rentengeschenke zu Kosten der jungen Generation, Innovationsstau in der Bildungspolitik, Untätigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft. Und er spricht an, was die AfD und andere erst gross gemacht hat: Merkels Politik. Während Laschet und Spahn dazu eher schweigen.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Es gibt klare Alternativen. Spannende Zeiten in der Bundespolitik. Seht selbst ....


Drucken

Im Wortlaut: Offener Brief des CDU-Stadtverband Schleusingen

"08.02.2020, 17:30 Uhr | A. Brodführer - Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusinge 

Offener Brief und Appell
Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen

CDU-Stadtverband Schleusingen fordert in einem offenen Brief das Ende der Einmischungen in das Wahlverhalten der Landtagsabgeordneten

Schleusingen - Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten MP-Wahl sowie die heutige Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst demokratischen Prozessen.

Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.

Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.

Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen."

Quelle: https://www.cdu-schleusingen.de/lokal_1_1_254_Offener-Brief-und-Appell.html

Drucken

#le2510: Eskalation mit Ansage. Oder: eine absurde Demo für 'Pressefreiheit'

Eine Analyse von Fred Kowasch

26.01.2020
Es war eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Monaten wurde szeneintern für diese Demonstration bundesweit mobil gemacht. Dabei wurde deutlich: da kommen sicher nicht nur diejenigen nach Leipzig, denen es um den Weiterbetrieb des Internetmediums 'linksunten.indymedia.org' geht. Da kommen die, die auf direkten Zoff - auf den unmittelbaren Battle - mit den Cops aus sind. Die Gewaltdrohungen - zwei Wochen vorher in einem 'Mobi-Video' auf VIMEO veröffentlicht - taten ihr Übriges.

screenshot le2501Da dauerte es nicht lange, bis es 'zur Sache' ging. Knapp zwei Kilometer waren bei diesem flotten Marsch für 'Pressefreiheit' vorüber, als Silvesterraketen, Böller und Steine flogen. Aus einer Gruppe von 20 Autonomen. Die Polizei hielt sich - nach Augenzeugenberichten - bis dahin stark zurück. Sah sie sich doch - nach den jüngsten Ereignissen der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz - herber öffentlicher Kritik ausgesetzt.

Dass dann ein paar selbsternannte Streetfighter die Presse angreifen, ihren Vertretern direkt Schläge androhen, mag ein paar Leipziger Szenejournalisten vielleicht verwundern. In den Augen der Autonomen ist dies nur konsequent. Und seit Jahren, Jahrzehnten Usus auf solchen Demonstrationen. Wer lässt sich schon gern bei Sachen filmen, die vom Staat als Straftaten geahndet werden. Nicht zufällig startete diese Veranstaltung für 'Pressefreiheit' mit Einbruch der Dunkelheit.

Es geht diesen Leuten um den Kick. Den Adrenalinkick. Da unterscheiden sie sich kaum von Fußball-Hooligans. Auch wenn es - manchmal - politisch verbrämt wird.

2020 steht ganz klar Leipzig im Fokus. Teile der militanten Szene haben sich dort längst verselbstständigt. Deutlich wurde dies durch den koordinierten Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Jahreswechsel 2018/19, an der bis zu 60 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.

Und das nächste Event 'wartet' bereits. Mitte September läd 'Mutti' Merkel die Staatschefs der Welt zum EU-Gipfel in die einstige 'Heldenstadt' ein. Dann - so hört man aus der Szene - soll es richtig krachen.

Screenshot: Twitter-Eintrag einer freien TAZ-Journalistin vom 25.01.2020 aus Leipzig

Drucken

Erste Demonstration in Athen

von Fred Kowasch, Athen

Demos in Athen laufen etwas anders ab. Kein Kooperationsgespräch mit den Behörden. Dafür Motorradhelme, Gasmasken, Sturmhauben.

05.12.2019
18 Uhr, am Treffpunkt der Demo für besetzte Häuser. Und gegen ein Räumungsmemorandum der Behörden. Maximal 20 Leute stehen bisher vor der Universität. Nach und nach trudeln Leute ein. Zunächst ein paar Hundert. Am Ende werden es mehr als 2500 sein. Fast alle in schwarz. Es dominiert 'North Face'. Andertalb Stunden passiert erst einmal nix. Außer dass ein paar Transparente an Latten festgetackert werden, griechische Musik läuft. Was äuffällt: nirgendwo ist ein Journalist zu sehen. Will niemand berichten? 

Als ich langsam Hunger bekomme - und mir in Hundert Meter Entfernung ein Baguette hole - sehe ich sie: die Teleobjektive und die Kollegen. In einer Nische gegenüber der breite Straße. "Too dangerous" sagt einer mit einer Videokamera um den Hals, als ich ihn deshalb anspreche. Ich erzähle ihn von meinem Gespräch mit einem Autonomen inmitten der schwarzen Masse gegenüber am Versammlungspunkt.

"No Photo". Als er näher kam, weil ich ein Übersichtsbild mit meinem Handy machte. Als er mitbekommt, dass ich aus Deutschland komme. Eine Langzeitdoku über den schwarzen Block mache. Da  huscht ein Lachen über sein Gesicht. Gibt er mir die Hand. Und sagt: "welcome".

Die Demo ist schnell erzählt. Forsch geht es über die grossen Straßen der Athener Innenstadt. Der Verkehr ist innerhalb von Minuten eingestellt, Geschäfte entlang der Strecke schließen in Windeseile. Es sieht nach Routine aus. Polizei in Kampfausrüstung geht der Demonstration Hundert Meter voraus. Als diese in der Nähe des griechischen Parlamentes kommt, stellen sich die Cops in der Nähe der gegenüberliegenden Hotels auf. Nix passiert. Die Demonstraten verharren kurz am Platz davor, ein paar schwarze Mittelfinger gibt es noch. Dann zieht die Demo zurück zum Ausgangspunkt. Denn Morgen ist auch noch ein Tag. Der Tag an dem am 6. Dezember 2008 ein Jugendlicher bei Auseinandersetzungen von einem Polizisten erschossen wurde. In Athen wird der Tag nur 'Griporopoulos' genannt. Und den Autonome, Besetzer und ihre Symphatisanten auf ihre Weise begehen.

Drucken

Durch die weitere Nutzung dieser Webseiten stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.