"Ausgabejahr 2024
Datum 09.11.2024
Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024

den deutschen Staatsangehörigen Johann G.

im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich in mehreren Fällen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 StGB), Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB) zur Last gelegt.

1. Im Haftbefehl vom 24. März 2021 ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Johann G. gehört einer in und um Leipzig gegründeten Vereinigung an, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilen. Dies schließt insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. Die auch überregional vernetzte Vereinigung führte in den Jahren 2019 und 2020 gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten. Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein. Johann G. nahm an der Seite der gesondert verfolgten Lina E. (vgl. Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Mai 2021) innerhalb der Vereinigung eine herausgehobene Stellung ein und beteiligte sich persönlich an folgenden Gewalttaten:

Originalaufnahmen von 2001 aus Berlin-Kreuzberg. Als - erstmals - eine 'Revolutionäre-1.Mai-Demonstration verboten wurde, es trotzdem zu schweren Ausschreitungen kam. Gedreht für die Sendung zdf.reporter, ausgestrahlt am 02.05.2001 um 21 Uhr im ZDF-Hauptprogramm.

"Räumung des besetzten Weilers Lützerath

(....) Als die Räumung des besetzten Weilers Lützerath am 11. Januar 2023 vollzogen wurde, verließen die meisten der sich vor Ort aufhaltenden Personen das Gelände weitgehend freiwillig. Dennoch wurde der Polizeieinsatz – wie auch schon in den Wochen und Monaten zuvor – durch eine Vielzahl von Straftaten begleitet. Polizeikräfte wurden im Umkreis der besetzten Häuser mit Steinen, Feuerwerk und vereinzelt mit Molotowcocktails angegriffen. Ferner kam es in und um Lützerath immer wieder zu Widerstandshandlungen und erheblichen Sachbeschädigungen, bei denen neben etlichen Hindernissen zur Blockade der Zufahrtswege auch ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt wurden.

Hervorzuheben ist die Demonstration gegen die Räumung vom 14. Januar 2023, die auch in den Medien große Beachtung fand. Dazu mobilisierte neben der gesamten Bandbreite der nicht extremistischen Klimaschutzbewegung auch das neugegründete Bündnis „Lützerath Unräumbar“. In diesem Bündnis wirkten neben zivildemokratischen Akteuren auch die Interventionistische Linke, das Bündnis ...ums Ganze!, Ende Gelände und die anarchistisch geprägte Kleingruppe „Zucker im Tank“ mit. Mehr als 15.000 Teilnehmer bewegten sich entlang des Tagebaus Garzweiler II, als eine vierstellige Anzahl an Personen den abgesprochenen Aufzugsweg verließ, um in den Tagebau und das ehemalige Protestcamp einzudringen. An verschiedenen Sperrstellen der Polizei kam es zu gewaltsamen Durchbruchsversuchen und Durchbrüchen seitens der Störer. Hierbei wurden Einsatzkräfte der Polizei unter anderem gezielt mit Pyrotechnik beschossen. Die Störer unmittelbar an der Tagebauabbruchkante brachten sich selbst und die Einsatzkräfte in zum Teil lebensgefährliche Situationen.

An diesem Tag gelang es extremistischen Gruppen der linksautonomen Szene, ihre Strategie der Entgrenzung und Radikalisierung in das bürgerliche Spektrum der Klimabewegung zu tragen. (....)"

Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240418_vsb2023_online_0.pdf (Seiten 185 und 186)

Der 2. November. Kein anderes Datum ist mit der Geschichte der Protestbewegung gegen den Bau der Startbahn-West klarer verbunden. 1981 räumten hier - ab den Morgenstunden - zwei Hundertschaften Polizei teils brutal das von Gegnern des Flughafenausbaues errichtete Hüttendorf. Sechs Jahre später wurden während einer Protestdemonstration - in Erinnerung an die Räumung - zwei Polizisten erschossen.

Der Autonome Wolf Wetzel hat die Ereignisse damals hautnah verfolgt. Im 25-Minuten-langen Interview spricht er ausführlich über den militanten Widerstand an der Startbahn-West. Über Baufahrzeuge, die in Brand gesteckt wurden. Über Debatten - innerhalb der Szene - nach den 'Startbahnschüssen'. Und wie damals - die bis heute bestehende - "Anna und Arthur"-Kampagne entstand.

Der "Schwarze Block" wurde Anfang der 80er Jahre in Frankfurt (am Main) 'erfunden'. Deshalb auch umfasst der Film eine Zeitspanne von mehreren Jahrzehnten. Startbahn-West, Autonome-Antifa Göttingen, Rostock am 2. Juni 2007, G-20 in Hamburg, die Vorgänge am Hambacher Forst, das jüngste Gerichtsverfahren in Dresden. Es gibt Gesprächspartner, die verdeckt auftreten (mit nachgesprochener Stimme), vermummt, aber auch offen. Autonome und Autonome Antifaschisten, Menschen vom 'Black Block', Klima-Aktivisten, Politikwissenschaftler. Es gibt legale Demonstrationen (und Ereignisse), bei denen ich sehr dezent gefilmt habe.



Es geht nicht darum, irgend jemand in Schwierigkeiten zu bringen, sondern zu informieren. Der Film kann - bestenfalls - eine Annäherung an das Mythos 'Schwarzer Block' sein. Er soll auch im Kino, in verschiedenen Städten, laufen. Möglichst mit anschließender Diskussion. Wenn Interesse an einer Aufführung besteht: über fredkowasch(at)interpool.tv Kontakt aufnehmen.

Transparenzhinweis: An dem Dokumentarfilm arbeiten wir seit einigen Jahren. Mittlerweile ist es ein gut fünfstelliger Betrag sein, den wir in dieses Projekt gesteckt haben. Fast alles selbst finanziert. Es gab aber auch - von 2022 bis 2024 - eine Kooperation mit dem Projekt 'Gute Gewalt - schlechte Gewalt' des Dresdener Beratungsinstitutes B3. Für die wir in dieser Zeit drei (rund 15 Minuten lange) 'No Comment Filme' realisiert haben. Die Themen: 'Black Block - Annäherung an einen Mythos', 'Von der Startbahn-West nach Lützerath - Radikaler Klimaprotest' und 'Antifa - Der Fall Lina E.'

18:06 An der Ecke Scharnhorst/Andreasstrasse greifen Autonome zwei Polizeifahrzeuge an
18:07 Cops der NRW-Einheit 1 BF 13 (Scharnhorststrasse) und der bayerischen Einheit BY 622 (USK/ Andreasstrasse) stürmen gleichzeitig vor
18:08 BY 622 rückt zunächst über den Spielplatz, dann über die Wiese des Alexis-Schumann-Platzes in Richtung Karl-Liebknecht-Strasse. Sie wird dabei von Autonomen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Brandsatz explodiert kurz hinter den Polizisten. Daraufhin ziehen sie sich ein paar Dutzend Meter auf der Wiese zurück
18:14 Auf der Karl-Liebknecht-Strasse beginnen Autonome auf dem Gehweg neben dem Heinrich-Schütz-Platz Pflastersteine auszugraben
18:15 Rund 30 Autonome bewerfen Polizisten auf der Karl-Liebknecht-Strasse in Richtung Süden mit Steinen und Flaschen. Einzelne Signalreketen werden gezündet
18:16 Unter lautem Gebrüll rückt die bayerische Polizeieinheit BY 622 (USK) und 623 auf der Karl-Liebknecht-Strasse ein erstes Mal in Richtung Norden vor. Über die gesamte Breite der Strasse verteilt verharren sie zunächst einmal aus
18:17 Noch steht kein Polizeikessel. Cops aus Nordrhein-Westfalen mit der Kennzeichnung NRW 1 BF 12 haben Demonstranten am Heinrich-Schütz-Platz in Teilen lose umschlossen. Exakt eine Minute nach ihrem ersten 'Run' laufen BY 622 (USK) und 623 in Richtung ihrer Kollegen aus NRW. Der innere Kessel schliesst sich. In ihm - geschätzt - 300 bis 400 Menschen. Die vorderen Reihen haben sich untergehakt. Die meisten von ihnen sind vermummt und vollständig schwarz gekleidet. 

Quellen: Sächsische Zeitung, Red Media Kollektiv, Eigene Beobachtungen

UPDATE: Hunderte Festgenommene beim sächsischen Verfassungsschutz gespeichert ('Frage den Staat' vom 27.09.2024)

von Fred Kowasch, Leipzig05.06.2023
Wenn man einige Riots miterlebt hat, bekommt man ein Gespür dafür, wann es losgeht. Ein paar Vermummte biegen in eine Seitenstrasse ab. Auf dem Spielplatz derweil eine Gruppe Schwarzgekleidete einen engen Kreis bilden. Offensichtlich wird hier etwas besprochen. Dann knallt und scheppert es, roter Rauch steht in der Luft. Rechts von der Seite kommt eine Gruppe bayerischer Spezialpolizisten angerannt. Zwischen Schaukel und Sandplatz türmen ein paar Vermummte. Beim Rückwärtsgehen laufe ich in einen Kameramann hinein. Der Bodyguard vom ARD-Team entschuldigt sich bei mir. Warum nur? Abends läuft dann bei den 'tagesthemen' mein blau-weiss kariertes Hemd durchs Bild.

Lina E. wird nach zweieinhalb Jahren aus der Haft - vorläufig - entlassen. Links und rechts neben ihr zwei weitere zu Haft Verurteilte aus dem Prozeß. - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

von Fred Kowasch, Dresden

Kurz nach 20 Uhr öffnet sich für Lina E. die Tür des Gerichtssaales im Oberlandesgericht im Dresdener Norden. Das Gesicht verbergend hinter einem leeren Leitz-Schnellhefter, begleitet von zwei ihrer Mitangeklagten, steigt sie in den Wagen eines ihres Anwaltes. Mit quietschenden Reifen braust der - wie von Sinnen - in Richtung Autobahn. Nur ein paar Minuten fährt auch der graue - nun leere - Gefängnistransporter den gleichen Weg. 98 mal in den letzten gut andertalb Jahren hat er, die aus Kassel stammende Leipziger Studentin, von der Haftanstalt in Chemnitz zu ihren Gerichtsterminen gebracht. So oft wurde in dieser Sache verhandelt. 

23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.

Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.


Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.

05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.

Eine Reportage von Fred Kowasch, Dresden

Ende April. Auf dem Weg zu einem Gerichtstermin. Es ist kurz vor 9 Uhr an diesem Mittwochmorgen, als es kurz hinter dem Dreieck Dresden-West im Rückspiegel blau blinkt. Ein Minister auf der Fahrt zu einem dringenden Termin? Wohl kaum. Kurze Zeit später werde ich von einer Wagenkolonne passiert, in deren Mitte ein grauer VW-Bus fährt. Dessen Insassen durch die dunklen Scheiben hindurch nicht zu erkennen sind. Kurz vor der Ausfahrt Dresden-Hellerau drängelt sich die Wagenkolonne auf die rechte Spur, biegt ab in Richtung Justizvollzugsanstalt. Hier liegt eine Außenstelle des Oberlandesgericht Dresden, der Staatsschutzsenat. Hier wird - in der Regel Mittwochs und Donnerstag - der 'Fall Lina E.' verhandelt. Zusammen mit drei weiteren Angeklagten wird ihr von der Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer "linksextremistischen kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. In Haft sitzt sie als Einzige. Seit über 500 Tagen nun schon.