von Fred Kowasch

05.01.2016
"Straftaten, einer neuen Dimension", "ungeheuerlich", "tiefe Betroffenheit". Jetzt sind aber alle mächtig schockiert. Dabei ist nur dass passiert, was an Silvester in fast allen westdeutschen Großstädten geschieht. Und dass schon seit Jahren. Junge Türken und Araber nutzen den Jahreswechsel als Vorwand, um mal richtig die 'Sau rauszulassen'. Da wird dann auch mal gern Jagd auf deutsche Mädchen gemacht. Angemacht, gegrabscht, mit Böllern eingedeckt. 'Freiwild' eben. Wer mal einen Jahreswechsel in Berlin, auf der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln erlebt hat, für den sind solche Bilder nichts Neues.

Vielleicht war die Dimension in Köln diesmal eine andere. Auch gibt es Meldungen, dass neben den durchgeknallten Kids aus den Vorstädten, nun auch Asylbewerber kräftig mitgemischt haben. Das wird zu klären sein. Wirklich? Von einer Polizei, die längst den Überblick verloren hat. Erst von einer "ausgelassenen Stimmung" sprach. Tage brauchte, ehe sie zu einer realen Lageeinschätzung kam.

Geführt werden die Kölner Staatsbeamten von einem Polizeipräsident, der sich von einem Versagen zum nächsten schleppt. HogeSa-Demo, SEK-Affäre, nun die Silvestersause am Kölner Hauptbahnhof. Wundert sich noch jemand ernsthaft, wenn immer mehr Menschen von Selbstbewaffnung sprechen, sich Bürgerwehren gründen? Es wird sicherlich nicht ruhiger werden, in den nächsten Jahren.

"01.01.2016 - 08:57
Köln (ots) - Die Polizei Köln zieht Bilanz 

Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein. 

Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein. 

Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)"
 
www.koeln.polizei.nrw.de

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905

Mediensprache ist verräterisch. Sie zeigt, wie wenig unabhängig die Presse agiert. So sind - bei Berichten über Proteste - die einen Aktivisten, die (berechtigt) demonstrieren. Die anderen Rassisten, die marschieren. Gut gegen Böse, schwarz und weiß. Für Zwischentöne ist kein Platz mehr, eine Differenzierung findet nicht statt. Besonders absurd wird es, wenn der Staat die 'guten' Aktivisten auch noch bezahlt. Mitunter vierstellige Zuschüsse - insgesant mehr als 41.000 Euro - gab das Thüringer Minsiterium für Bildung, Jugend und Sport aus, um verschiedenen Vereinen und Organisationen ihre Fahrt zu Gegendemonstrationen zu finanzieren. Vor Ort ging es auch darum, die Veranstaltung von Andersdenkenden zu verhindern. Durch Blockaden, beispielsweise. Zur Erinnerung: auch rechte oder rechtsradikale Demonstranten nehmen dort ihr Grundrecht wahr. Interessant: Früher wollten die 'Linken' den Staat attakieren, den Kapitalismus abschaffen. Als sie noch keine 'Aktivisten' waren. Heute machen sie für ihn die Drecksarbeit.


Quelle: http://www.parldok.thueringen.de

Es gibt in Berlin so etwas wie ein Überlebenstraining. Schau keinem jungen Migranten zu tief in die Augen (ihren Freundinnen auch nicht), regt dich nicht auf, wenn in der S-Bahn einer qualmt, höre weg wenn das Handy einen Song wieder und wieder ausspuckt. Das kann man feige nennen oder mangelnde Zivilcourage - in manchen Gegenden der Hauptstadt sichert es zumindest dies: heil nach Hause zu kommen.

Bald werden diese Zustände nicht nur in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh herrschen, sondern in fast allen größeren Städten der Republik. Einblicke aus einer Parallelwelt des Islam. Über die in Sonntagsreden meist geschwiegen wird, die in der Berichterstattung - so gut wie nie - vorkommen. Eine Ausnahme: ZDFzoom, vor ein paar Tagen. Die beste Sendung dieses Formates seit Jahren. Schnell sehen, bevor sie verschwunden ist.

von Fred Kowasch

06.08.2015
Sucht man dieser Tage nach politischer Verantwortung in der #Landesverrat-Äffäre: FEHLANZEIGE. Heiko Maas, Justizminister. Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Einer nach dem anderen will von den Ermittlungen nichts gewußt haben. Einer nach dem anderen duckt sich - wie ein Feigling - weg.

Heiko Maas, Justizminister. Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat er einen Großteil der Richter und Staatsanwälte gegen sich aufgebracht. Öffentliche Bevormundung vom Dienstherrn hat man in der Justiz nicht so gern. Das allein gebietet schon der Standesdünkel. Nur: ohne Unterstützung regiert es sich auf Dauer schlecht.

Heiko Maas. Ein politisches Leichtgewicht aus Saarbrücken. Setzte sich anfangs gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Monate später fiel er um. Aus Parteiräson. Seinem Parteivorsitzenden zu Liebe. "Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen."

Heiko Maas, der Hobbytriathlet. Sein Ministerium brachte ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Eine Kronzeugenregelung kommt darin nicht vor. Heiko Maas, der Pegida-Kritiker. Bezeichnete Demonstranten als "Schande für Deutschand". Menschen, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen.

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Seine Anzeige brachte die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ins Rollen. Dafür ist er verantwortlich.

von Fred Kowasch

31.07.2015 - (update 04.08.2015, 19:11 Uhr)
Jedes Volk hat die Repräsentanten, die es verdient. Die DDR hatte Margot und Erich Honecker, Egon Krenz und Hans Modrow. Die BRD hat Angela Merkel, Peter Altmeier, Heiko Maas und Harald Range. Letzterer ist FDP-Mitglied und bisher damit aufgefallen, dass er fast gar nichts tut.

Da kann der US-Geheimdienst NSA in der Bundesrepublik noch noch so wüten. Range macht die Augen zu, schließt die Ohren und sagt nichts (bis wenig). Wer nachvollziehen will, wie Deutschlands Chefankläger tickt, dem sei sein Interview im vorletztem SPIEGEL empfohlen. Es ist entlarvend.

Nun gibt es Aufregung um eine Publikation einer Internetplattform. Im Raum stehen Ermittlungen, steht der Begriff LANDESVERRAT.

Der Vorwurf ist gravierend. Die Publikationen der Internetplattform sind es nicht. Es sind eher unbedeutende Papiere - nur VS-vertraulich gestempelt - aus dem Sicherheitsapperat. Es geht um Internetüberwachung. Dass die besteht, dürfte Allgemeinwissen sein.

Immerhin: so viel Werbung wie jetzt war selten. Herzlichen Glückwunsch, netzpolitik.org. Mein Neid ist euch gewiss.

update: 04.08.2015, 19:11 - Der Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range (FDP).

Ende Mai 2015
Deutliche Einschränkungen von Grundrechten. Wochenlanges Theater, weil ein paar G-7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen ein Camp für 1.000 Leute aufschlagen wollen. Dazu mehr als 20.000 Cops. Doch für was das alles? Es ist bereits jetzt schon davon auszugehen, dass dieser Gipfel ein sehr ruhiger werden wird. Massive Mobilisierungen - vor allem in der autonomen Szene - gibt es nicht.

Das war vor acht Jahren - rund um die Demo in Rostock und den G8-Gipfel in Heiligendamm - anders. Mittlerweile gilt der 'Black Block' in Deutschland als faktisch tot. Mehr als ein paar müde Sprechchöre 'Alerta, Alerta Antifaschista' gibt es am 1. Mai nicht mehr. Es sei denn die 'Kollegen' aus Italien und Griechenland kommen zur Unterstützung. Wie bei den Protesten gegen Blockypy am 18. März in Frankfurt am Main. Doch dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Bereits am 4. Juni findet in München eine Demonstration statt, zwei Tage später eine in Garmisch-Partenkirchen. Der G7-Gipfel selbst steigt am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau.

VIDEO: 'This is what democracy looks like' (2007/2008)

Die Dokumentation ist eine no buget Produktion von interpool.tv. An dem Film haben mitgewirkt: Katharina Bühler (Fotos), Kristin Jankowski (Kamera), Fred Kowasch (Kamera und Schnitt), Robert Nikolaus (Kamera und Schnitt) und Daniel Rosenthal (Fotos). Und natürlich all die anderen, die in Richtung Heiligendamm gefahren sind.

"Die zeitliche Nähe zum G7 Gipfel mag der Anlass gewesen sein, sich die Straße zu nehmen, jedoch nicht der Grund. Solange die bestehende Ordnung auf Ausbeutung und Konkurrenz basiert, sich die konkurrierenden Zwangskollektive militärisch nach außen abschirmen und mittels nationalistischer Agitation nach innen konsolidieren, braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Besonders zynisch ist das rot/grüne Betroffenheitsgeheul über "eine unfassbare Gewalt" (Burkard Jung, SPD), von denselben Leuten, die eine überaus gewalttätige Gesellschaftsform politisch durchsetzen, von Protagonisten einer Politik, die Menschen vor Europas Küsten im Mittelmeer ertrinken lässt."Foto: linksunten.indymedia.org