"Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung - zumal im Wahlkampf.

In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.

Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.

Am Montag (04.01.2021) wird in London durch die Richterin Vanessa Baraitser verkündet, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird.

von Fred Kowasch

14.04.2019
Julian Assange, ein Held? Für mich ja. Einer von wenigen, die es frontal mit den Regierenden aufnehmen. Eine tragische Person zugleich. Wie er nach fast siebenjährigen Asyl von britischen Sicherheitsbeamten aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleift wurde -  kein schöner Anblick. Bleich, mit grauem Vollbart, um Jahre gealtert. In seinem Wesen scheinbar ungebrochen. Zumindest suggerieren dies die Fotos später aus dem Polizeitransporter.

Zusammen mit Wikelaks hat Julian Assange die Herrschenden vorgeführt. Ein Haufen Anarchisten, die Dokumente öffentlich stellen. Immer und immer wieder. Ohne wikileaks hätte die Welt das 'collataral murder'-Video nicht gesehen. Mehr als 16 Millionen mal wurde es bis heute aufgerufen. Es zeigt, wie brutal der Krieg ist. Welche zufälligen Opfer er hat. Wie zynisch er ist.

Ohne wikileaks hätte es keine 'Guantanamo-Files', keine Iraq und 'Afghan War Logs' gegeben. Internationale Medien - wie die New York Times, der Guardian und DER SPIEGEL haben sich an dem brisanten Material prächtig bedient. Viele - exklusive - Geschichten dazu gemacht. Viel Geld damit verdient.

Da war Julian Assange in der Öffentlichkeit noch der unerschrockene Posterboy, der medial fast jede Streicheleinheit bekam. Der heroische Einzelkämpfer, der es mit den finsteren Mächten aufnahm. Der CIA, dem BND, dem MI6. Und, und, und ....



Irgendwann begann diese Fassade zu bröckeln. Mitstreiter wandten sich ab, erzählten ihre Version der wikileaks-Geschichte. Der öffentliche Symphatiebruch dann kam mit der Veröffentlichung von 'Hilliary Clinton Email Archive'. Interne Wahlkampfstories der Demokraten, direkt hinein in den Präsidentschaftswahlkampf mit Trumps Republikaner platziert. Als dann auch noch - dass ach so Unmögliche geschah - und Hilliary Clinton nicht die erste US-Präsidentin wurde, war es vorbei mit der Symphatie vom linksliberalen Medienkomplex.

Dass unter der Obama-Administration, der Hillary Clinton als Außenministerin diente, tausende tödliche Drohneneinsätze geflogen worden und heftig wie nie gegen Whistleblower vorgegangenen wurde, interessierte da eher am Rande. Beim Strahlemann mit der 'Ghettofaust' - jüngst erst auf Privatbesuch in Deutschland - schalten viele Journalisten bis heute ihr Gehirn ab.

Originaldokumente sind Originaldokumente - egal von wem sie kommen. Sei es von russischen, britischen, links- oder rechtsradikalen Hackern. Sei es von Wikileaks, von indymedia oder 'weiß der Teufel was'. Ein Journalist hat sein Beruf verfehlt, würde er aus solchem Material keine Story machen. 

Sicher, die Herrschenden - sei es nun in den USA, in England oder sonstwo - werden keine Ruhe geben. Keine Ruhe geben, bis sie Julian Assange gebrochen haben. Ein Aufrechter, der auf den Knien geht. So sieht es das System gern. Deshalb: lasst uns weitere Wikileaks errichten!

von Fred Kowasch

Handys. Immer wieder Handys. "Die Auffindung der authentischen Kommunikation der Tätergruppierung ist das zentrale Ziel. Weil, die reden ja nicht mit uns." Originalton Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt am (vergangenen Donnerstag) vor der Presse in Cottbus. Und trotz der mit Sturmhauben, Baseballschlägern und T-Shirts dekorierten Tische - viel war es nicht, was die Ermittler nach 30 (!) Durchsuchungen im Umfeld der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' der Öffentlichkeit präsentierten.

Darunter auch eine Kiste mit Aufklebern und Werbungsmaterial der 'Identitären Bewegung' (IB). Als ob es ein Geheimnis wäre, die enge Verbindung zwischen der IB, 'Pegida' und den rechten Hooligans. Deutlich sichtbar war dies bei den zahlreichen Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus. Die - vor allem - dadurch Zulauf erhielten, als im Januar 2018 Gewalttaten syrischer Jugendlicher auf Deutsche in der Stadt bekannt wurden. Und der Umgang der politisch Verantwortlichen damit bei Teilen der Stadtbevölkerung für Empörung sorgte.



Neu ist auch nicht, dass sich Hooligangruppen - wie die in Cottbus - trotz öffentlicher Ankündigung real nicht wirklich aufgelöst haben. Auch in anderen Städten ist dies so. Im Osten, wie im Westen der Bundesrepublik. Dass die Gruppen sich - nach wie vor - Auseinandersetzungen 'auf dem Acker' liefern. Danach trinkt man dann schon mal Bier zusammen. Beim geselligen Beisammensein, in trauter Runde.

Übrigens: in Cottbus sitzt - nach den Durchsuchungen vom Mittwoch - niemand in Untersuchungshaft. Weil, so die Begründung, sich die Ermittlungen noch monatelang hinziehen würden. Immerhin, der Vorwurf wiegt schwer: "Verdacht der Gründung einer 'kriminellen Vereinigung". Paragraph 129 des Strafgesetzbuches erlaubt dem Staat dabei, dass ganz große Ermittlungs-'Besteck' einzusetzen. Oberstaatsanwalt Brocher jedenfalls will jetzt erst einmal die "Führungspersonen so bearbeiten, dass die abgeschreckt werden und aufhören damit". Der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' wird - unter anderem - vorgeworfen, eine sogenannte Schnelle Eingreifgruppe von 25 Mann gebildet zu haben, mit dem Ziel bei "Notfällen" und "Stress" (Zitat des Brandenburger Polizeipräsidendenten Hans-Jürgen Mörkel während der Pressekonferenz) "mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen zu wollen."

"Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.

In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.

Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren."

von Fred Kowasch

08.12.2018
Es war eine Szene, unscheinbar nur, am Ende einer sehr knappen Entscheidung. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Friedrich Merz zu sich zurück auf die Bühne holen. Doch der mochte nicht mehr. Kurz vorher hatte Merz - denkbar knapp - die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden verloren. Und jetzt artig seine Dankesformel aufgesagt.

Die Entscheidung mit 482 zu 517 ist ein Pyrrhussieg. Sie lässt eine tief gespaltene Partei zurück. Eine Partei, deren einer Teil wohl bald - auch auf der Bundesebene - mit Bündnis 90 /Die Grünen koalieren wird. Deren anderer Teil nun aber auf der Suche ist. Nach einer Heimat für seine Ideen. Gut möglich, dass die CDU sich bald vollends zerlegt. So, wie es die SPD gerade macht.

Allenfalls bei der 'Alternative für Deutschland' werden am Freitag Abend die Sektkorken geknallt haben. Ein 'Weiter so' - wie es die Wahl der 'neuen' Vorsitzenden verspricht - damit kann die AfD Bestens leben. 

Wie es mit der CDU weiter geht, werden 2019 die Landtagswahlen im Osten zeigen. Dass es für andere Ideen in der Partei eine nennenswerte Basis gibt, hat der Wahlausgang gezeigt.

Warum nicht über ein neues Asylrecht reden? Dass Aktuelle hat seine Härtetest nicht bestanden. Warum nicht über eine moderne Altersvorsorge? Auch mit Aktien. Die Renten sind längst nicht mehr sicher. Wenn die Jungen die Zeche für die Wähler der CDU/CSU zahlen. Und, und, und ....

Merz mag ein Mann von Gestern gewesen sein. Immerhin hatte er Ideen für Morgen. Die, die jetzt jubeln, werden eines Tages wohl noch schweißgebadet aufwachen.

Es heißt immer: 'Gewalt bringe nichts'. In Frankreich hat Staatspräsident Macron  - nach massiven Ausschreitungen in Paris - eingelenkt und angekündigte Massnahmen zurück genommen ....