Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Der 9. November als Nationalfeiertag?!

von Fred Kowasch

 

Kein Tag fokussiert deutsche Geschichte so wie 9. November. 1918, 1923, 1938, 1989.  Aufruhr und Revolution, Feigheit und Denunziantentum. Die Verfolgung Andersdenkender, den Einsturz einer auf ewig angelegten Betonmauer. Kein Tag zeigt die Zerissenheit, die Widersprüchlichkeit des Landes klarer. Der 'Tag der deutschen Einheit' am 3. Oktober ist nicht mehr als ein willkürlich festgelegtes Datum für einen Verwaltungsakt. Es hätte auch der 29. September oder der 1. Oktober sein können. Zeit, das man dieses Provisorium beendet! Was meint ihr?!


VIDEO: Der 'Tag der Deutschen Einheit' am 3. Oktober 2008 in HamburgKeine Videodatei vorhanden!

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"Yes, we can!"

Was andere nicht in 100 Tagen erreichen, bringt dieser Mann in 100 Stunden auf den Weg. Auflösung des Internierungslagers Guantánamo binnen eines Jahres, Verbot von Foltermethoden bei Verhören, sofortige Schließung aller CIA-Geheimlager in Übersee, einen Sonderbeauftragten für Nahost. Gleichzeitig sollen die Geheimhaltungsvorschriften für Regierungsdokumente gelockert werden und Auskunftsersuchen von Bürger zügig bearbeitet werden. Yes we canBesonders beispielhaft: Regierungsmitarbeiter dürfen während der Zeit von Obamas Präsidentschaft nicht die Seiten wechseln, sprich als Lobbyisten in der Wirtschaft arbeiten. Diese Regelung ist auch in Deutschland längst überfällig! Nur die 'White House Presse' ist ein wenig sauer. Bei all den Aktivitäten fand Barak Obama noch keine Zeit für eine Pressekonferenz. Jungs, macht mal langsam. Es gibt Wichtigeres!!

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Im Wortlaut: Carmen Everts

(SPD-Landtagsabgeordnete Hessen)


„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.


Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.


Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.“

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Landtagswahl Bayern 2008

Wie zwei abgewatschte Schulbuben standen sie da. Der eine durchgehend lallend, der andere wußte auch nicht weiter. "Kalt erwischt" und "wir werden in den Gremien ....". Einen "schwarzen Tag für Bayern" sah gar die CSU-Generalsekretärin. Tja, so ist das, wenn man das Thema Bildung arrogant verschläft. Irgendwann wählt ein dann nur noch die Generation 60plus. Es war das zehnte (!!) Minusergebnis für die Union in Folge. Auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg ging die Union am heiligen Sonntag unter. Der 'Stern Merkel' ist verglüht. Es bleiben Trägheit und faule Kompromisse.

 

In der SPD-Bundeszentrale strahlte derweil der braungebrannte Kanzlerkandidat. Als hätte seine Partei gerade zweistellig zugelegt, als hätte er Rückenwind für seine Kanzlerkandidatur. Mitnichten! Es war das schlechteste Ergebnis bei bayerischen Landtagswahlen. Nun sollen es die 'kleinen' Parteien richten. Alles ist möglich! Oder doch nicht?! Immerhin: eine jahrelange  Absolutherrschaft ist gefallen. Dies ist das entscheidende Signal aus Bayern. (Fred Kowasch)



   Parteien  Ergebnis 2003
 amt. Endergebnis 2008  Gewinne / Verluste
 CSU       60,7 %
             43,4 %
       - 17,3 %
 SPD       19,6 %
             18,6 %
         - 1,0 %
 FDP         2,6 %
               8,0 %
        + 5,4 %
 Grüne/ '90
        7,7 %
               9,4 %
        + 1,7 %
 Freie Wähler
        4,0 %
             10,2 %
        + 6,2 %
 Die Linke
        ----
               4,3 %
        + 4,3 %
 Andere         5,4 %
               6,1 %
        + 0,7 %

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"Sachsen-Affäre" - Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts

"Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich

 

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass die Sächsische Staatsregierung die verfassungsmäßigen Rechte des 2. Untersuchungsausschusses aus Art. 54 Abs. 4 SächsVerf durch ihre Weigerung, die angeforderten Akten herauszugeben, verletzt hat. 

 

Der mit Beschluss des Sächsischen Landtages vom 19. Juli 2007 eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte aufgrund mehrerer Beweisbeschlüsse von verschiedenen Staatsministern und Behörden Akten angefordert, um eine gegebenenfalls bestehende Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke zu prüfen. Diese Herausgabebegehren waren im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Einsetzungsbeschluss verfassungswidrig und damit unwirksam sei. 

 

SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 – Vf. 154-I-07

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Grüne Vielfalt: "Wessen Brot ich ess ...."

Margareta Wolf
2002 - 2005 - Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminisiter für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

heute: Arbeit für eine Kommunikationsagentur, die sich u.a. mit einem Mandat für den Informationskreis Kernenergie befasst


Mattthias Berninger
2001 - 2005 - Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

heute: Manager in einem Genussmittelkonzern


Marianne Tritz
2002 - 2005 - Mitglied des Deutschen Bundestages

heute: Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes


Rezzo Schlauch

2002 - 2005 - Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

heute: Mitglied im Beirat der EnBW, einem der grössten Kraftwerksbetreiber


Quellen: welt.de, wikipedia.de

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V-Leute in der Szene

Hintergründe zum NPD-Verbot


von Fred Kowasch

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Es Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld sind. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.

Die NPD und ihr Umfeld sind aber auch ein Konstrukt des Staates. Von Verfassungsschützern die V-Leute führen, von Polizeibeamten, die Neonazis dem Vernehmen nach zu Straftaten anstiften. Hier zwei aktuelle Beispiele:

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Post vom Anwalt


betrifft: Beschwerdeführer 31610


"Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in

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Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Ve
rtrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. "

LINK:
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht:
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

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Wall on Wall - Ein Projekt in Berlin

wall_abu disHörerstreit, Kulturradio RBB

Moderation: Ich möchte Sie einladen, sich zu beteiligen am Hörerstreit bei uns hier im Kulturradio vom RBB. Heute geht es um ein derzeit in Berlin heftig diskutiertes Thema. Der Fotograf Kai Wiedenhöfer, Jahrgang 1966, ist einer der bekanntesten und meist ausgezeichneten seiner Zunft, seines Alters. Er hat nicht nur Fotografie an der Folkwangschule studiert, er spricht auch Arabisch und hat in den Jahren 2003 bis 2006 für ein Buch fotografiert die Entstehung des israelisch-palästinensischen Grenzmauerstreifens, die Mauer, die die Israelis errichten. Das ist als Bildband bereits vorhanden, und nun hat er eine Idee: Noch ist sie, die East Side Gallery in der Mühlenstraße in Berlin nicht renoviert. Bis es soweit ist, möchte er seine überaus sehenswerten Fotos an dieser Mauer zeigen. Also Fotos von einer Mauer an diesem kleinen Stück Mauer, das wir noch in Berlin haben.

Quelle: RBB "Hörerstreit" 29.01.2008

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unicef - Der Prüfbericht

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05.02.2008 - Es ist kaum nachzuvollziehen, was drei Seiten Papier so alles anstellen können. Da tritt die deutsche unicef-Chefin Heide Simonis zurück, erklären bisher über 5000 regelmäßige Spender ihren Austritt aus der gemeinnützigen Organisation. Prominente werden folgen, sicher. Denn es ist gerade nicht so angesagt, sich mit dem Label unicef auf 'Spenden'galas zu schmücken.  Im Raum steht eine Tagesgage von 850 Euro für einen Spendeneintreiber der Organisation, der laut Bericht, besonders viel mit der Tsunami-Katastrophe verdient hat.

pdf Ergebnisse_Sonderuntersuchung_UNICEF

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'Prügel-Cop' wieder im Einsatz

pruegel-cop_klein04.02.2008 - Der nach seinem ungezügelten Schlagstockeinsatz bei einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Bundeswehr strafversetzte Berliner LKA-Beamte Rouven K. ist wieder gesichtet worden. Beim Einsatz am Rande der 'Repressionsdemo' am 15.12. 2007 in Hamburg. Auf dem Foto sieht man wie Rouven K. eine Festnahme beobachtet. interpool.tv bleibt am Thema dran!

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