V-Leute in der Szene

Hintergründe zum NPD-Verbot


von Fred Kowasch

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Es Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld sind. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.

Die NPD und ihr Umfeld sind aber auch ein Konstrukt des Staates. Von Verfassungsschützern die V-Leute führen, von Polizeibeamten, die Neonazis dem Vernehmen nach zu Straftaten anstiften. Hier zwei aktuelle Beispiele:

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Post vom Anwalt


betrifft: Beschwerdeführer 31610


"Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in

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Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Ve
rtrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. "

LINK:
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht:
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

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Wall on Wall - Ein Projekt in Berlin

wall_abu disHörerstreit, Kulturradio RBB

Moderation: Ich möchte Sie einladen, sich zu beteiligen am Hörerstreit bei uns hier im Kulturradio vom RBB. Heute geht es um ein derzeit in Berlin heftig diskutiertes Thema. Der Fotograf Kai Wiedenhöfer, Jahrgang 1966, ist einer der bekanntesten und meist ausgezeichneten seiner Zunft, seines Alters. Er hat nicht nur Fotografie an der Folkwangschule studiert, er spricht auch Arabisch und hat in den Jahren 2003 bis 2006 für ein Buch fotografiert die Entstehung des israelisch-palästinensischen Grenzmauerstreifens, die Mauer, die die Israelis errichten. Das ist als Bildband bereits vorhanden, und nun hat er eine Idee: Noch ist sie, die East Side Gallery in der Mühlenstraße in Berlin nicht renoviert. Bis es soweit ist, möchte er seine überaus sehenswerten Fotos an dieser Mauer zeigen. Also Fotos von einer Mauer an diesem kleinen Stück Mauer, das wir noch in Berlin haben.

Quelle: RBB "Hörerstreit" 29.01.2008

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unicef - Der Prüfbericht

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05.02.2008 - Es ist kaum nachzuvollziehen, was drei Seiten Papier so alles anstellen können. Da tritt die deutsche unicef-Chefin Heide Simonis zurück, erklären bisher über 5000 regelmäßige Spender ihren Austritt aus der gemeinnützigen Organisation. Prominente werden folgen, sicher. Denn es ist gerade nicht so angesagt, sich mit dem Label unicef auf 'Spenden'galas zu schmücken.  Im Raum steht eine Tagesgage von 850 Euro für einen Spendeneintreiber der Organisation, der laut Bericht, besonders viel mit der Tsunami-Katastrophe verdient hat.

pdf Ergebnisse_Sonderuntersuchung_UNICEF

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'Prügel-Cop' wieder im Einsatz

pruegel-cop_klein04.02.2008 - Der nach seinem ungezügelten Schlagstockeinsatz bei einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Bundeswehr strafversetzte Berliner LKA-Beamte Rouven K. ist wieder gesichtet worden. Beim Einsatz am Rande der 'Repressionsdemo' am 15.12. 2007 in Hamburg. Auf dem Foto sieht man wie Rouven K. eine Festnahme beobachtet. interpool.tv bleibt am Thema dran!

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US-Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in Haft

31.01.2008 - Amerikanische Soldaten sitzen in Mannheim in Haft, weil sie den Einsatz in Afghanistan verweigert haben.  Ein Einsatz, der völkerrechtlich zweifelhaft ist und an dem sich die Bundeswehr mehr und mehr beteiligt. interpool.tv ist gebeten worden, die Postadressen von drei inhaftierten US-Soldaten zu verbreiten. Wir kommen der Bitte gern nach!

Keine Videodatei vorhanden!
VIDEO: loose change 1

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"We stand by you"

myanmar_klein67 Oppositionelle, die gegen die SED-Diktatur aktiv waren, richten einen Offenen Brief an die gewaltfreie demokratische Opposition in Birma. Zu den namhaften Unterzeichnern, die die Demonstranten in Birma ermutigen möchten, gehören Theologen, jetzige Wissenschaftler, Publizisten und Politiker aus Berlin, Leipzig, Jena und anderen Städten.

"Wir haben erlebt wie der Protest aus der Kirche heraustritt mitten unter die Menschen. ....

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Im Detail: Die Abzocker vom Bundestag

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - Artikel 38 (1), Grundgesetz

dem_deutschen_volkeSind die deutschen Volksvertreter wirklich so unabhängig und frei, in ihren Entscheidungen lediglich ihrem Gewissen unterworfen? Die 'Hit-Liste' der Nebeneinkünfte läßt anderes vermuten.

Jürgen Borchert (CDU)
Dr. Reinhard Göhner (CDU)
Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Friedrich Merz (CDU)
Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU)
Otto Schily (SPD)
Dr. Konrad Schily (FDP)

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G8 - Meine Tage im Camp

afussmarsch_klein.JPGTagebuchnotizen (Teil I) von Frauke T.


5. Juni 2007
- Ich bin nun seit drei Tagen hier. Leider spielt das Wetter nicht mit. Der Boden ist matschig, die meisten Leute tragen Kapuzenpullis und lange Hosen. Einige laufen allerdings barfuß und in kurzen Hosen. Es ist Dienstag abend, nach 21 Uhr. Von überall her höre ich fremde Sprachen und Musik ist aus den zahlreichen Zelten zu hören. Es ist eine angenehme und sehr friedliche Stimmung.

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G8 - Die Falschmeldung von dpa

IM WORTLAUT:

Die Berichterstattung der dpa -

oder wie Stimmung gemacht wird


G8-Randalierer versetzen Rostock in den Ausnahmezustand Von Helmut Reuter, dpa (Mit Bildern)
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
bdt0367 3 pl 471 dpa 4403

KORR-Inland/G8/Demonstrationen/
G8-Randalierer versetzen Rostock in den Ausnahmezustand
Von Helmut Reuter, dpa
(Mit Bildern) =

Rostock (dpa) - Es waren die Bilder, die befürchtet worden waren: Brennende Autos, zertrümmerte Schaufensterscheiben, Vermummte, die
Steine und Flaschen auf Polizisten schleudern und mit Stangen auf Einsatzautos einprügeln.

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