Bezahlte Drecksarbeit: Wie der Staat Gegendemonstranten unterstützt
Quelle: http://www.parldok.thueringen.de
von Fred Kowasch
06.08.2015
Sucht man dieser Tage nach politischer Verantwortung in der #Landesverrat-Äffäre: FEHLANZEIGE. Heiko Maas, Justizminister. Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Einer nach dem anderen will von den Ermittlungen nichts gewußt haben. Einer nach dem anderen duckt sich - wie ein Feigling - weg.
Heiko Maas, Justizminister. Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat er einen Großteil der Richter und Staatsanwälte gegen sich aufgebracht. Öffentliche Bevormundung vom Dienstherrn hat man in der Justiz nicht so gern. Das allein gebietet schon der Standesdünkel. Nur: ohne Unterstützung regiert es sich auf Dauer schlecht.
Heiko Maas. Ein politisches Leichtgewicht aus Saarbrücken. Setzte sich anfangs gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Monate später fiel er um. Aus Parteiräson. Seinem Parteivorsitzenden zu Liebe. "Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen."
Heiko Maas, der Hobbytriathlet. Sein Ministerium brachte ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Eine Kronzeugenregelung kommt darin nicht vor. Heiko Maas, der Pegida-Kritiker. Bezeichnete Demonstranten als "Schande für Deutschand". Menschen, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen.
Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Seine Anzeige brachte die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ins Rollen. Dafür ist er verantwortlich.
Ende Mai 2015
Deutliche Einschränkungen von Grundrechten. Wochenlanges Theater, weil ein paar G-7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen ein Camp für 1.000 Leute aufschlagen wollen. Dazu mehr als 20.000 Cops. Doch für was das alles? Es ist bereits jetzt schon davon auszugehen, dass dieser Gipfel ein sehr ruhiger werden wird. Massive Mobilisierungen - vor allem in der autonomen Szene - gibt es nicht.
Das war vor acht Jahren - rund um die Demo in Rostock und den G8-Gipfel in Heiligendamm - anders. Mittlerweile gilt der 'Black Block' in Deutschland als faktisch tot. Mehr als ein paar müde Sprechchöre 'Alerta, Alerta Antifaschista' gibt es am 1. Mai nicht mehr. Es sei denn die 'Kollegen' aus Italien und Griechenland kommen zur Unterstützung. Wie bei den Protesten gegen Blockypy am 18. März in Frankfurt am Main. Doch dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Bereits am 4. Juni findet in München eine Demonstration statt, zwei Tage später eine in Garmisch-Partenkirchen. Der G7-Gipfel selbst steigt am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau.
VIDEO: 'This is what democracy looks like' (2007/2008)
Die Dokumentation ist eine no buget Produktion von interpool.tv. An dem Film haben mitgewirkt: Katharina Bühler (Fotos), Kristin Jankowski (Kamera), Fred Kowasch (Kamera und Schnitt), Robert Nikolaus (Kamera und Schnitt) und Daniel Rosenthal (Fotos). Und natürlich all die anderen, die in Richtung Heiligendamm gefahren sind.
"Die zeitliche Nähe zum G7 Gipfel mag der Anlass gewesen sein, sich die Straße zu nehmen, jedoch nicht der Grund. Solange die bestehende Ordnung auf Ausbeutung und Konkurrenz basiert, sich die konkurrierenden Zwangskollektive militärisch nach außen abschirmen und mittels nationalistischer Agitation nach innen konsolidieren, braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Besonders zynisch ist das rot/grüne Betroffenheitsgeheul über "eine unfassbare Gewalt" (Burkard Jung, SPD), von denselben Leuten, die eine überaus gewalttätige Gesellschaftsform politisch durchsetzen, von Protagonisten einer Politik, die Menschen vor Europas Küsten im Mittelmeer ertrinken lässt."Foto: linksunten.indymedia.org
30.12.2014
Geheimpapier über Killerkommandos - Nach einem Bericht der BILD-Zeitung haben Bundeswehr und BND bei 'gezielten Tötungen' in Afghanistan geholfen. Wie aus dem Bericht hervorgeht - der als Belege eine ganze Reihe von geheimen Papieren anführt - soll es im deutschen Hauptquatier der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif eine sogenannte 'Target Support Cell' gegeben haben, die von einem Obertsleutnant geführt wurde.
Diese Gruppe sollte Informationen über Afghanen sammeln und diese an ISAF-Stellen weitergeben. Im Klartext: es ging darum, wer auf Obamas geheime Todeslisten gesetzt wird. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ausführlich über diese geheimen Listen, auf denen zeitweise bis zu 750 Namen gestanden haben sollen.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll - dem Bericht des Boulevardblattes zu Folge - in die Operation eingebunden gewesen sein. So habe der BND die Handynummern von einem Taliban-Führer weiter gegeben, aufgrund derer er von den ISAF-Truppen lokalisiert und getötet werden konnte.
Das ist nicht das erste Mal, dass sich der BND aktiv an Kriegshandlungen im Ausland beteiligt. Bereits zu Beginn des Irak-Krieges gaben zwei Mitarbeiter des BND Koordinaten potenzieller Ziele in Bagdad weiter. Mit diesem Vorgang beschäftigte sich in der Folge in Berlin auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die entsprechende Stelle im Abschlussbericht des BND-Ausschusses befindet sich auf den Seiten 5 bis 32.