Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

"An die zuständigen Personen,

ich wurde eingeladen, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchungen zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich bin Edward Joseph Snowden, ehemals über Verträge oder direkte Beauftragung als Technikexperte beschäftigt bei der National Security Agency, der Central Intelligence Agency und der Defense Intelligence Agency der Vereinigten Staaten.

Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

01.10.2013
Iilija Trojanov: Einreiseverbot in die USA.

06.09.2013
NSA knackt Verschlüsselungen im Internet.

25.08.2013
80 Botschaften und Konsulate weltweit verwanzt, die UN bespitzelt. US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab -  Neue Informationen von Edward Snowden.

22.08.2013
35 Jahre Haft für den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - Amerikas Warnung an alle Whistleblower. Im Hintergrund wirkt weiterhin der Freidensnobelpreisträger und sein militärisch-industrieller Komplex. So ganz freiwillig wird auch Großbritanniens Premier Cameron nicht gehandelt haben, als er die physische Zerstörung von Festplatten in der Tiefgarage des 'guardian' in Auftrag gab. Der Chefredakteur - immerhin - machte mit. "Wir berichten einfach weiter" - tröstlich zu wissen.

von Fred Kowasch

01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

Das 'legendäre' Guardian-Interview mit Edward Snowden in Hongkong.

von Kristin Jankowski, Cairo

Die Blutspur zieht sich über den Tahrir-Platz. Es ist das Blut eines Demonstranten, der bei den gewalttätigen Ausschreitungen mit den ägyptischen Sicherheitskräften ums Leben kam. Am vergangen Freitag morgen wurde ein Sitzstreik vor dem Parlament von der Polizei brutal aufgelöst. Seitdem zeigt das ägyptische Regime, wie es mit denjenigen umgeht, die eine zivile Regierung und Freiheit in ihrem eigenen Land fordern.

Es wird mit Schlagstöcken auf wehrlose Frauen eingeschlagen, es wird mit Stiefeln auf Demonstranten eingetreten, die bereits verletzt am Boden liegen. Es werden Straßenkinder festgenommen und geschlagen. Es wird scharf geschossen. Es sind Bilder, die nicht nur Gänsehaut und Schauer erregen. Es sind Bilder, die Tränen in den Augen hervorrufen ....


Foto: Amen Demos

von Kristin Jankowski, Cairo

13.04.2011
"Mit wem hast du gerade gesprochen ?" Ein Mann mit Schnauzbart und schwarzer Lederjacke stand vor mir. "Warum ?" fragte ich ihn. "Wem hast du gerade gesagt, dass Soldaten in das Gebaude gegangen sind ?" wollte er von mir wissen. Er sprach arabisch. "Ich verstehe dich nicht", log ich ihn an. "Zeig mir dein Telefon," forderte er mich auf. "Mit wem hast du gesprochen ?" fragte er weiter. "Ich verstehe dich nicht", lautete wieder meine Antwort. "Ich bin vom Militaer", gab er sich bekannt. "Mit wem hast du gesprochen ?" hakte er nach.  Es war 20 Uhr, Dienstag Abend der 12. April 2011.

von Kristin Jankowski, Cairo

10.04.2011
"Ich kann nicht verstehen, warum sie Patronen gegen uns einsetzen", sagte ein Demonstrant. Die Sonne war gerade aufgegangen und lukte zwischen den Haeusern hervor. Er sah muede aus, seine Augen waren geroetet. "Die Armee kam wie Adler von allen Seiten und hat uns  angegriffen. Ich habe mit meinen Freunden auf dem Tahrir-Platz gesessen. Und dann kamen sie von ueberall". Er schuettelt den Kopf, griff in seine Jackentasche und zuendete sich eine Zigarette an. "Wir haben friedlich demonstriert", fuegte er hinzu. Sein Freund stand neben ihm. Er schaute sich um. Es war Samstag, der 9. April 2011, kurz nach 7 Uhr morgens.  Ein Bus stand in Flammen. Dunkler Rauch zog ueber den Tahrir-Platz. Ich war muede, ich konnte nachts kaum schlafen - zu viele Schuesse waren zu hoeren.