Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.09.2024
Exakt vor sechs Jahren - im Herbst 2018 - war die Welt für Bündnis 90/ Die Grünen noch in Ordnung. In den Nachrichten fast täglich Informationen zum Stand der Räumung im Hambacher Forst. Ein kleines Waldgebiet westlich von Köln, dass für einen Braunkohletagebau den Erdboden gleich gemacht werden sollte. Baumhäuser und intakte Buchen fielen. Während des Polizeieinsatzes starb ein Mensch. 

Wenig später die Botschaft eines Gerichtes: der (Rest)Wald soll erhalten bleiben. Gleichzeitig mobilisierte die Initiative 'Fridays for Future' Hunderttausende. Am Endes des Jahres 2018 standen Bündnis 90/Grüne bei über 20 Prozent.

Heute haben sie sich halbiert.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist diese Partei so etwas wie 'das Letzte' geworden. Freunde schreiben von "Reaktionären", die die Leitlinien der deutschen Politik bestimmen. 'Grün sein' ist mittlerweile staatskonform. Etwas, was es zu bekämpfen gilt. Nicht umsonst erhält - im Osten - die AfD den größten Zuspruch unter wählenden Jugendlichen. Der Westen wird folgen.

Die Republik ist gerade im Umbruch. Eine rechtsnationale Partei, die an die 30 Prozent in drei Bundesländern holt. Ein politisches Pendant dazu, dass - aus dem Stand - zweistellig in die Landtage einzieht. 

Und ja, endlich passiert mal was in diesem verstaubten Land. Nix ist "alternativlos." Endlich wird die abgehobene, elitäre Bundespolitik aufgemischt. Der Abgang des Bundesvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen - am Abend kam die Ankündigung des kompletten Parteiaustrittes der Vorstandes der 'Grünen Jugend' hinzu - dürfte da erst der Anfang sein.

Zieht die FDP nicht bald die Reißleine, ist es mit ihr vorbei. Die Partei des (west)deutschen Spießertums. Eine Klientenclique für Waffenlobbyisten und Tempo-230-Fahrer. Eine, die das Thema Bürgerrechte längst aufgegeben hat. Deren 'Lautsprecher' (Kubicki) sich selbst wohl kaum noch ernst nehmen kann. Der klassische Tiger, der immer wieder auf dem Bettvorleger landet ....

Wenn der Laden auseinander fliegt. Endlich macht Politik wieder so richtig Spaß.

von Fred Kowasch

Man kann den Hamburgern nur gratulieren zu dieser weisen Entscheidung. Auch die Wahlbeteiligung kann sich sehen lassen. Immerhin gingen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Olympia-Volksabstimmung. Nur ein paar weniger als zur letzten Bürgerschaftswahl Mitte Februar. Dass die Offiziellen - und ihre Lakaien in den Sportredaktionen - jetzt jammern und den Wähler beschimpfen, geschenkt.

Es hat sich etwas verändert in der Bundesrepublik. Nach der Klatsche für München, Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgarden vor zwei Jahren nun der nächste Olympia-Flop.

Kein Wunder, sieht man sich die aktuelle Nachrichtenlage an. Die FIFA, das IOC, der DFB - sie stehen für Korruption und Bereicherung. Der professionell betriebene Leistungssport wird immer häufiger in Zusammenhang mit Doping, Betrug und Manipulation genannt. Darauf haben die Bürger kaum noch Bock. Auch dies zeigt dieses Votum. Der Souverän hat gesprochen. Lasst häufiger das Volk entscheiden! Ob zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr oder zur Immigrationspolitik der Bundeskanzlerin - Themen von Bedeutung gibt es genug.

von Fred Kowasch

"Die Lust an der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust". Dieser Ausspruch kommt von dem bekannten russischen Anarchisten Michail Bakunin. Und in diesen Tagen passt er wieder besonders gut. Der Dax auf Talfahrt, in Griechenland Chaos und eine politische Elite, die am Horizont Euro-Scheine in Flammen stehen sieht.

Endlich, endlich wird blank gezogen. So wird nun auch jedem sichtbar, was für ein Humbug die Griechenlandhilfen waren, wie wenig Konzept hinter all dem steckt. Und es wird weiter gehen. In Grossbritannien steht ein Referendum zum Austritt aus der Eurozone an, in Spanien wird es bald Wahlen geben. Durchaus möglich, dass diese ähnliche politische Fundamentalisten, wie in Griechenland gewinnen.

Die  Jungs aus Athen haben Europa so richtig vorgeführt. Ein Gebilde, dass keiner braucht. Und dass in der Bundesrepublik mit Sicherheit auch keine Zustimmung erfahren hätte, wäre einst das Volk befragt worden. Geniesst die Tage. Ferien im Bundestag wird es so schnell nicht geben. (29.06.2015)

Wenn ein 'Linker' Ministerpräsident wird ....

Ein Kommentar
von Fred Kowasch 

05.12.2014
Zu Triumpfgeschrei gibt es keinen Grund. Zu tief sind die Gräben, zu frisch die Wunden. Auch nach 25 Jahren noch.

Dabei ist eigentlich etwas Normales passiert. Ein Politiker wird zum Ministerpräsident gewählt, weil die meisten Abgeordneten für ihn stimmten. Eine Koalition regiert, weil sie im Thüringer Landtag die rechnerische Mehrheit hat. Dennoch hat dieser Staatsakt auf Landesebene - wie kaum ein anderer zuvor gespalten, zu heftigen Diskussionen geführt.

So hat sich Bundespräsident Gauck erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmung gemacht. Flankiert von ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die heute längst vergessen sind. Souveräne Demokraten sehen anders aus. 

von Fred Kowasch

01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

Warum ich kein Fernsehen mehr schaue

von Zacharias Zwengelmann
(Student der Kommunikations- und Politikwissenschaften, 22 Jahre)

Ich habe keinen Fernseher, wieso auch, jede Information, Serie oder Unterhaltung kann ich im Internet finden. Das letzte mal saß ich vor dem Fernseher, um Sportschau zu schauen. Dafür ist das Fernsehen noch gut, für Sport- und Tagesschau.

Der Qualitätsverfall im Fernsehen ist erschreckend, es gibt kaum noch gute Dokumentationen, Politikdebatten oder Unterhaltungsformate. Bestes Beispiel ist das Nachmittagsprogramm der Privaten Sender, wenn Reality-Soaps wie „Familien im Brennpunkt“ oder „die Shopping Queen“ laufen. Hier ist der Name Programm. Es steht die Einschaltquote im Vordergrund, es geht nicht um gute journalistische Arbeit, um interessante oder investigative Beiträge.

Das Fernsehen ist letztlich auch nur ein Teil des kapitalistischen System, wobei ich die öffentlich-rechtlichen nicht ausschließe. Der Programmauftrag wird längst nicht mehr erfüllt. Was bedeutet das konkret für die Gesellschaft, wenn die Kontrollfunktion des Fernsehens über die Gesellschaft nicht funktioniert ?

von Fred Kowasch

Aussagen aus einem der NSU-Untersuchungsausschüsse, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Zitate aus geleakten Dokumenten, die einen Eindruck vermitteln, was wirklich abgeht  - hinter den Kulissen der Geheimdienste. Die Tage sind sprichwörtlich ein 'worste case' für den deutschen Verfassungsschutz. Ein Inlandsgeheimdienst, der schon viele Schlagzeilen gemacht hat.

Da halfen Behördenmitarbeiter in Celle einst ein zeithistorisches Loch zu sprengen. Seitdem weiss die Öffentlichkeit: die Gefahr, die ich vorgebe zu bekämpfen, schaffe ich manchmal selbst. In Sachsen sah man jüngst italienische Verhältnisse aufziehen, einen Sumpf aus Mafia und Korruption. Die passenden Unterlagen hatten VS-Mitarbeiter zusammengestellt. Und in Köln schreddert man dann die Akten, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Bereich NSU übernimmt. Dieser Dienst ist in keiner guten Verfassung!

An Absurdität kaum noch zu überbieten: Bundestagsabgeordnete lassen sich in einem kleinen Raum geheime Unterlagen zeigen. Sind stolz darauf, dass sie der Verfassungsschutz einlädt und 'mitspielen' lässt. Anschließend verkünden sie ihre Wahrheit. Die entspricht 'zufällig' der Sichtweise des Bundesamtes. Welche Überraschung! Als ob sich ein Geheimdienst freiwillig in die Karten blicken lässt.

Den Verfassungsschutz auflösen?! Einige Kommentatoren und zahlreiche mediale Experten haben so ihre Zweifel. Kein Wunder - würden sie doch so ihre Arbeit und ihre Quellen verlieren. Beamte, die gern mal etwas durchstecken, im Interview eine Gefahr heraufbeschwören. Und damit letztendlich ihren Arbeitsplatz legitimieren. So sind am Ende alle zufrieden. Schafft die Ämter ab - ENDLICH!