Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Neuer Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre"

barWie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10

10.06.2010

Wie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10



29.05.2010
In Sachsen wurden zwischen dem 04.06.2007 und dem 05.03.2009 von der Staatsanwaltschaft insgesamt 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet.
Sie hatten über Einzelheiten in der 'Sachsen-Affäre' berichtet.

ermittlungen_sachsenDas geht aus der Antwort  des Sächsischen Staatsministers für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens an den Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Johannes Lichdi hervor (Drucksache 5-576).

Danach wurden zwölf Verfahren gegen Journalisten wegen 'übler Nachrede' geführt, fünf wegen 'Verleumdung', drei wegen 'Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs- pflicht' sowie eines wegen 'Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole'.

Die überwiegende Anzahl der Verfahren wurde eingestellt. Ein Journalist wurde bisher wegen 'übler Nachrede' zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.

 

leipzig_rathaus

Fortsetzung Folgt?! 

30.06.2009
Knapp zwei Jahre nach seiner Einsetzung hat der Untersuchungsausschuß zum 'Sachsen-Sumpf' seine Arbeit abgeschlossen. Erst seit gut einem halben Jahr wurden intensive Zeugenbefragungen vorgenommen, da die CDU-Landesregierung die Herausgabe wichtiger Akten und Dokumdente verweigerte. Zweimal rief die Opposition deshalb das Landesverfassungsgericht in Leipzig an. Zweimal bekam sie Recht.

Angesichts der noch ungeklärten Sachverhalte - so konnten einige Zeugen wegen den gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren nicht befragt werden - planen SPD, Bündnisgrüne und die Linke nach der Landtagswahl am 30. August 2009 eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses.

 

Zu Falschaussagen gedrängt? 

28.04.2009
"Ich wurde in einer Art und Weise behandelt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte." Das sagt eine 32jährige Frau, rückblickend auf ihre Befragung durch die sächsische Justiz.

Bei ihrer Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft zum Komplex des Leipziger Bordells 'Jasmin', sei sie von den Ermittlern massiv bedrängt wurden. Die Frau, die angab in den frühen 90er Jahren als Minderjährige in dem Bordell gearbeitet und dort zur Prostitution gezwungen worden zu sein, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden, dass seinerzeit im 'Jasmin' auch Staatsanwälte und Juristen verkehrt hätten.

Als sie Anfang 2008 dazu von den Ermittlern vernommen wurde, hätte sie die Geschehenisse von damals geschildert und einzelner Freier auf Bildern wiedererkannt. Von der Staatsanwaltschaft sei sie aber später gedrängt worden, ihre Aussagen zu revidieren. Als Begründung solle sie angeben, sich geirrt zu haben. Die sächsische Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Gegen die 32jährige Frau wurde im November 2008 Anklage wegen Verleumdung erhoben.

 

Von Krankheiten und Amnesie

03.02.2009
Erneut wurde die ehemalige Referatsleiterin beim sächsischen Verfassungsschutz, Simone Henneck, vor dem Ausschuß befragt. Dabei bekräftigte Sie ihre Version der verschiedenen Quellen, erklärte aber auch, schon frühzeitig über den Gegenstand des 'Sachsen-Komplexes' mit dem damaligen Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock gesprochen zu haben. Stock konnte zu diesen Vorwürfen nicht befragt werden. Er hatte sich krank gemeldet.

Dafür erschien Harald Pieckert, Referatsleiter im sächsischen Innenministerium. Er konnte nicht präzise angeben, wer, wann und in welcher Form die Fachaufsicht über die Arbeit des Verfassungsschutz ausgeübt habe. Details könne er "nicht mehr aufrufen", Konkretes sei ihm "Nicht erinnerlich".

Neun verschiedene Quellen

29.01.2009
Zwei Zeugen mit bemerkenswerten Aussagen. So erklärte die ehemalige Referatsleiterin beim sächsischen Verfassungsschutz, Simone Henneck, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden, dass die Geheimdienstakten zur "Sachsen-Affäre"  weder manipuliert noch gefälscht seien. Sie widersprach damit der offiziellen Darstellung der Landesregierung. So seien in ihre Berichte die Informationen von insgesamt neun verschiedenen Quellen eingeflossen. Darüber hinaus erhob sie schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Spitze des Verfassungsschutzes und gegen aktive Staatsanwälte. Eine regelrechte "Hetzjagd" sei gegen sie veranstaltet worden, erklärte Henneck.
 
Am Dienstag dann äußerte der leitende OK-Ermittlers bei der Leipziger Polizei, Martin K., Zweifel am Aufklärungswillen staatlicher Stellen in der sächsischen "Akten-Affäre". Vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden wäre dem Angebot zur Übergabe von Videos, die angeblich Sex von  Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten zeigen sollen, nicht konsequent genug nachgegangen.

Der seltsame Webarg der VS-Akten

26.01.2009
Nachdem am Freitag zwei interne Dossiers aus dem Panzerschrank des Sächsischen Landtages verschwunden waren, kursieren Sie nun, nach Medienberichten, in Dresden. Dabei handelt es sich um zwei Berichte,  die die ehemaligen Chefin des Referats Organisierte Kriminalität (OK) beim Verfassungsschutz, Simone Henneck, angefertigt hat. Henneck ist heute als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss des Landtages geladen. Ihre Aussage wird mit Spannung erwartet. interpool.tv hatte im Juli 2007 Akten der 'Sachsen-Affäre" ins Internet gestellt.

 

Von Nichterscheinen und Nix Wissen

14.01.2009

Das neue Jahr begann, auch in Sachsen, parlamentarisch eiskalt.

Der Ex-Landesverfassungsschutzchef erkrankt, die Befragung seines Nachfolgers verschoben, der Stellvertreter weiß von nix. Spätestens im Februar wird es im Untersuchungsausschuss spannend. Dann tritt die ehemalige Leiterin des Referats „Organisierte Kriminalität", Simone Henneck, in den Zeugenstand. Die Veröffentlichung von Teilen des von ihr verfassten Dossiers hatten die "Sachsen-Affäre" in Rollen gebracht. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses soll Ende März/ Anfang April abgeschlossen sein. Parlamentarier wie der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erwägen, aufgrund der nahen Landtagswahl, eine Wiederaufnahme des Ausschusses. Unterdessen hat die Dresdener Staatsanwaltschaft die zweite Klage gegen den ehemaligen Leipziger Polizeidirektor Wehling zurück gezogen. 

 

 

Von Zeugen, Quellen und anderen Hinweisgebern

19.12.2008 -

In den letzten beiden Tagen ging es wieder rund im Freistaat. Und es mehren sich die Anzeichen, dass die im Internet noch immer recht beliebten Akten zur Sachsen-Affäre doch wohl auf Informationen von mehreren Geheimdienstquellen zurückgehen. Dies bestreitet die Staats- regierung. Unterdessen ist auch die Staatsanwaltschaft wieder aktiv. 

 

Der ehemalige Leipziger Kriminalpolizisten Georg Wehling wurde am Mittwoch im Untersuchungsausschuss befragt. Er behauptete, nicht die einzige Quelle des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Hauptinformant, die so genannte Quelle Gehag, sei ein anderer. "Bei Gemag handelt es sich um eine Person, die hervorragende Kontakte in Wirtschaft und Politik hat". Dies träfe auf ihn nicht zu. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung soll es auch eine Quelle mit Namen 'Jaguar' gegeben haben. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein neues Ermittlungsverfahren gegen Georg Wehling eingeleitet. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.

 

Am Donnerstag bestätigte Christoph Hindinger, der früher für den Bereich Organisierte Kriminalität (OK) im sächsischen Verfassungsschutz zuständig war, im Wesentlichen die Aussagen Wehlings. "Es gab andere Quellen und Hinweisgeber", erklärte Hindinger. Wehling sei erst recht spät vom Verfassungsschutz angesprochen worden.

30.09.2008 -

Andreas Schurig, Landesdatenschutzbeauftragter und erster Zeuge im Untersuchungsausschuss zur 'Sachsen-Affäre" hat die für die Aufsicht des Verfassungsschutzes Verantwortlichen im sächsischen Innenministerium schwer belastet. Sie hätten ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, so erklärte Schurig vor dem parlamentarischen Kontrollgremium in Dresden. "Eine Rechts- und Fachaufsicht hat nicht stattgefunden." Innenminister in dieser Zeit waren neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auch der  Albrecht Buttolo (beide CDU), der das Amt bis heute inne hat.


bar12.09.2008 - 

104 Ordner mit 10 684 Blatt.

Am Montag hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuß die Akten des Komplexes 'Sachsen-Affäre' übergeben.
Mehr als ein Jahr nach Anforderung durch das parlamentarische Kontrollgremium. Am Donnerstag hat man sich auf einen Sitzungsplan verständigt, 16 mal soll getagt werden. Am 30. September soll der sächsische Datenschutzbeauftrage Schurig befragt werden, es folgen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, dann seine Führungsebene. Wann der frühere Innenminister Sachsens Thomas de Maizière, jetzt Kanzleramtsminister und die 'rechte Hand' von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich den Fragen stellen muß, ist noch nicht bekannt.

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