Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Sächsischer Datenskandal: Next One

28.07.2011
Noch eine Million Daten. Diesmal geht es um einen Brandanschlag an Ostern 2009 auf eine Bundeswehrkaserne in der Nähe von Dresden. Dabei wurden 42 Fahrzeuge zerstört, es entstand ein Millionenschaden. Seitdem ermitteln die Behörden - bisher ergebnislos.

25.07.2011
Die Polizei wird persönlich. Der taz-Bericht schafft es gar in die ARD-tagesschau. Aus einer Antwort des Sächsischen Inneministeriums auf die 'Kleine Anfrage' des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann geht hervor, dass nach den Ereignissen in Dresden am 19.02.2011 noch 40.732 weitere 'Bestandsdaten' von den Behörden erhoben worden sind. Diese 'Bestandsdaten' - dabei handelt es sich um Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfoninhabers - sollen unterdessen gelöscht worden sein. In einem Gemeinsamen Bericht des Sächsischen Justiz- und Innenministeriums (24.Juli 2011) war von diesem Ausmaß noch keine Rede.

 

25.07.2011
Die Polizei wird persönlich. Der taz-Bericht zieht Kreise, schafft es gar in die ARD-tagesschau. Aus einer Antwort des Sächsischen Inneministeriums auf die 'Kleine Anfrage' eines SPD-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass nach den Ereignissen in Dresden am 19.02.2011 noch 40.732 weitere 'Bestandsdaten' von den Behörden erhoben worden sind. Diese 'Bestandsdaten, dabei handelt es sich um Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfoninhabers - sollen unterdessen gelöscht worden sein. In einem Gemeinsamen Bericht des Sächsischen Justiz- und Innenministeriums (24.Juli 2011) war von der Erhebung dieser Daten noch keine Rede.

 

03.07.2011
Neues von der Ermittlungstätigkeit der Behörden in Sachsen. Dresdener Polizei schnüffelt Busreisende aus. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, sollen die Beamten zahlreiche Busunternehmen angeschrieben haben, um Personendaten von Mitreisenden zu erhalten.

27.06.2011
Der sächsische Innenminister hat den Dresdener Polizeichef Dieter Hanitsch abberufen. Grund: "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten" wie es in einer knappen Pressemitteilung heißt.

 

25.06.2011
Nach neuen Erkenntnissen soll die Sächsische Polizei in Folge der Demonstrationen am 19.02.2011 in Dresden über eine Millionen Handy-Verbindungsdaten erfasst und gespeichert haben. Dies geht aus einem Sonderbericht von Innen- und Justizministerium an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hervor.

 

So haben die Behörden in einem Fall 138.000 Datensätze erfasst, in einem zweiten Fall 896.000. Darunter sollen sich auch die Handydaten von Abgeordneten, Ärzten, Anwälten und Journalisten befinden, aber auch die Daten von Tausenden unbeteiligter Dresdener Bürger.

Als Grund für die - in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einzigartig bekannt gewordenen derart umfangreiche  Datensammlung - führten die sächsischen Polizeibeamte Ermittlungen zum Tatvorwurf des 'schweren Landfriedensbruches' an. Demnach sollen Autonome in Dresden einen Bus von Neonazis beschädigt haben.

 

VIDEO: Dresden - 19.02.2011 - Busangriff (Quelle: youtube.de)Keine Videodatei vorhanden!Außerdem sollen Autonome in der Dresdener Südstadt Polizisten mit Steinen angegriffen haben. Das folgende - exklusive Video von interpool.tv - zeigt einen derartigen Vorfall am Nachmittag des 19.02.2011.

VIDEO: Dresden - 19.02.2011 - Inside Black Block (Quelle: interpool.tv)Keine Videodatei vorhanden!


Sachsen: Noch mehr Daten gesammelt


22.06.2011
Der Datenskandal in Sachsen weitet sich aus. Nach einem Bericht des mdr sammeln die Behörden des Freistaates schon seit Jahren Tausende von Verbindungsdaten - Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus. Dem Bericht zu Folge handelt es sich um Handydaten, die in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Dresdener Bundeswehrkaserne am 12. April 2009 gespeichert worden sind. Die Polizei erhofft sich von einem Abgleich zwischen den Daten und den Kundendaten eines Baumarktes - dort sollen für den Brandanschlag verwendete Materialien gekauft worden sein - Hinweise zu den Tätern.

Bereits am vergangenen Wochenende wurde, durch einen Bericht der Tageszeitung "taz" öffentlich, dass die Dresdener Polizei  bei einer Neonazi-Demonstration am 19.02.2011 Tausende Positions- und Handydaten gespeichert hat. Hintergrund soll ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch gegen Unbekannt sein. Am Rande der Demonstration hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Aufgrund der bekannt gewordenen Datensammelaktion hat Sachsens Ministererpräsident Stanislaw Tillich, Innen- und Justizministerium bis Freitag zu einen Sonderbericht aufgefordert.

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