+ Dokumentarfilm + 'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, interpool.tv, 2018) +


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Köln, am letzten Oktobersonntag 2014. Tausende von muskelbepackten Männern, die unter dem Motto 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) durch die Kölner Innenstadt ziehen. Hooligans, Türsteher, Rocker, Rechtsradikale. Die Demonstration endet in Ausschreitungen am Hauptbahnhof. Tagelang bestimmen die Ereignisse von Köln, bestimmt das Bild vom umgekippten Polizeibus, die Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit fragt sich seither: wie konnte dies passieren? Warum haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

In der Folgezeit dominieren - in Ost wie West - 'Pegida-Demonstrationen das Straßenbild. Im Herbst 2017 schließlich zieht die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Politikwissenschaftler und LKA-Ermittler sind sich einig: 'HogeSa' hat für diese Entwicklung den direkten Anstoß gegeben.


In 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' begleiten wir die Protagonisten der Szene vier Jahre lang. Zum ersten Mal reden rechte Hooligans,'Nationale Sozialisten' und 'Pegida'-Vertreter offen vor der Kamera. Ein 92-Minuten-langer Dokumentarfilm, der einen Einblick in eine Szene gibt, den es so vorher noch nicht gab. Der durchaus schockieren kann.

Wen der Trailer neugierig gemacht hat, kann sich gern den kompletten Film ansehen. Er kostet 4,99 (Ausleihe 48 Stunden) und 9,99 Euro (all). Wer den Film kauft, bekommt die Interviews mit Tatjana Festerling und 'Captain Flubber' in voller Länge zu sehen. By the way: der Film wurde von uns mit 10.000 Euro selbst finanziert. Aus Gründen der Unabhängigkeit haben wir auf eine Filmförderung und die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Sender verzichtet.

Im Wortlaut: Erklärung von sieben 'Linke'-Abgeordneten (27.02.2022)

"27.02.2022 Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

Von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye


Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.

Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, das Gegenteil ist der Fall.

Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt, wie es der US-Diplomat und ehemalige Planungschef im US-Außenministerium George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York Times vorausgesagt hat: "Die Osterweiterung der NATO ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese Entscheidung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden".

Wir lehnen diese Generalermächtigung für die Bundesregierung ab, sich de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, zu beteiligen.

Nur die Beachtung des Völkerrechts durch alle und die Wiederaufnahme der Diplomatie können zum Frieden führen. Aufrüstung, Waffenlieferungen, Truppenentsendungen und Wirtschaftssanktionen sind der falsche Weg. Wenn die ca. achtzehnfachen Militärausgaben der NATO gegenüber Russland Moskau nicht daran gehindert haben den völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen, dann wird auch die von der Bundesregierung verfolgte Ausgabensteigerung der NATO nicht zum Frieden führen. Zwei Prozent des nationalen BIP für Militär und Rüstung und zusätzlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind unverantwortlich.

Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland- Grundakte und das Budapester Memorandum. Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt vor allem die Charta der Vereinten Nationen."

Quelle: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3154.erklärung-zur-abstimmung-über-den-ukraine-antrag-von-spd-cdu-csu-bündnis-90-die.html

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