Die gekaufte Republik - one by one

 Eine (unvollständige) Zusammenstellung

26.10.2019
Der ehemalige Wirtschaftsminister und - aktuell - immer noch im Bundestag sitzende SPD-Abgeordnete Siegmar Gabriel (SPD) soll nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag' neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden. Gabriel war zudem Außen- und Umeltminister. Von 2009 bis 2017 bekleidete er das Amt des SPD-Vorsitzenden.

17.11.2016
Daniel Bahr
(FDP) soll zum 01. Januar 2017 in den Vorstand der Allianz-Krankenversicherung aufrücken. Das berichtet das 'manager magazin'. Bereits vor zwei Jahren war der ehemalige Bundesgesundheitsminister zum Versicherungskonzern gewechselt. Bahr ist mittlerweile der dritte FDP-Minister der vergangenen Regierung, der von der Politik in die Wirtschaft gegangen ist.

16.06.2015
Rezzo Schlauch (Grüne), Michael Glos (CSU) und Markus Meckel (SPD). Drei Beispiele von 94. Mindestens 15 Prozent der Abgeordneten üben nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Lobbyfunktion aus. Und dabei sind noch nicht einmal die Sitze in Aufsichtsräten mitgezählt. Zu diesem Ergebnis kommt der Politkwssenschaftler Cornelius Witt in seiner Masterarbeit, in Auszügen bei abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Besonders häufig wechseln FDP-Mitglieder ihre 'Profession'. Bei der Linken gibt es diesen Seitenwechsel nicht.

05.02.2015
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsminsiterium Katharina Reiche (CDU) wechselt als Lobbyistin in die Wirtschaft. Zum 01.09.2015 wird sie neue Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Interessen (VKU). Nach Jahren der Untätigkeit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr für Regierungsmitglieder vorsieht, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Für die CDU-Politikerin Katharina Reiche gilt diese Regelung nicht. 

01.07.2014
Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP) wird Rüstungslobbyist. Das teilte das Unternehmen Rheinmetall auf seiner Webseite mit. Von 2009 bis 2013 war Niebel Minister im Kabinett von Angela Merkel.

02.01.2014

Der ehemalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung mit Bezug auf Regierungskreise. Dort soll er ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen. Vorstandsposten bei der Bahn werden - nach Medienberichten - in der Regel mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro jährlich vergütet. Als Kanzleramtsminister hatte Pofalla während der NSA/Snowden-Affäre politisch versagt.

01.07.2014
Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP) wird Rüstungslobbyist. Das teilte das Unternehmen Rheinmetall auf seiner Webseite mit. Von 2009 bis 2013 war Niebel Minister im Kabinett von Angela Merkel.

02.01.2014
Der ehemalige Kanzleramtsminister Roland Profalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung mit Bezug auf Regierungskreise. Dort soll er ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen. Vorstandsposten bei der Bahn werden - nach Medienberichten - in der Regel mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro jährlich vergütet. Als Kanzleramtsminister hatte Profalla während der NSA/Snowden-Affäre politisch versagt.

10.10.2013
Kurt Beck
(SPD) wird Pharmalobbyist. Nur fünf Monate nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wechselt der 64-jährige als Berater zum Boehringer-Konzern.

29.05.2013
Der amtierende Staatsminister im Kanzleramt, Eduard von Klaeden (CDU) wechselt zum Daimler-Konzern. Dort soll der jetzige Merkel-Vertraute Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" werden. 

04.08.2011
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU) geht zum Pharmakonzern Merck. Er reiht sich damit ein in einer Riege gescheiterter CDU-Ministerpräsidenten, die ihre Verbindungen in die Wirtschaft persönlich zu Geld machen.

18.03.2011
Die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) wird Cheflobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA) - Kritikerin geht zur Pharmaindustrie. Dort soll sie - nach Medienberichten - das Doppelte ihre jetztigen Bezüge als Vorstandvorsitzende einer grossen Krankenkasse erhalten. Birgit Fischer ist Mitglied im SPD-Parteivorstand.

29.10.2010
Der  ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll Vorstandschef des Baukonzern Bilfinger Berger werden. Bilfinger Berger hat einen 80 Millionen Euro Auftrag zum Neubau der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens erhalten. In seiner Amtszeit hatte sich Koch für eine neue Landebahn politisch eingesetzt.

29.01.2010
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen (2003-2009), Dieter Althaus (CDU), wechselt zum Automobilzulieferer Magna. Dort wird er Mitglied des Vorstandes. Ende 2009 hatte sich Althaus als Politiker für einen Verkauf Opels an Magma eingesetzt.

13.12.2006
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im  Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2001-2005), Matthias Berninger (Bündnis 90/ Die Grünen) wechselt zum amerikanischen Süßwarenhersteller Mars. Dort wird er 2008 zum „Global Head of Public Policy” befördert.

11.08.2006
Der ehemalige Bundesminister des Inneren (1998-2005), Otto Schily (SPD) wird Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG und der Safe ID solutions AG. Zwei Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. In seiner Amtszeit als Minister hatte sich Schily für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren einsetzt.

14.03.2006
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2002-2005), Rezzo Schlauch (Bündnis 90/ Die Grünen), wechselt in den Beirat von EnBW. Das Unternehmen ist eines der grössten Energieerzeuger Deutschlands und betreibt Atomkraftwerke.

Januar 2006
Der frühere Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Caio Koch-Weser, wechselt in Management der Deutschen Bank. In seiner Amtszeit soll er an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die das Geldhaus unmittelbar betrafen.

09.12.2005
Der ehemalige Bundeskanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) wechselt zum russischen Energieunternehmen Gasprom. Dort wird er Chef des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline. Als Politiker hatte sich Schröder für das Projekt eingesetzt, als Bundeskanzler den Milliardendeal unterzeichnet.

03.09.2004
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (1998-2004), Alfred Tacke (SPD), wechselt zum Bergbaukonzern Steag. Steag gehört zum Bergbaukonzern Ruhrgas AG, der 2002 von einer politischen Entscheidung Tackes wesentlich profitierte.

Juni 2003
Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie (1998-2002), Werner Müller (parteilos), wechselt zum Bergbaukonzern Ruhrgas AG. Dort wird er Mitglied des Vorstandes. Als Minister wies er seinen Staatssekretär Alfred Tacke an - entgegen einer Entscheidung des Bundeskartellamtes - der Fusion zwei Energieversorger zu genehmigen. Bei der Vorgängergesellschaft eines der beteiligten Unternehmens hatte Müller vorher gearbeitet.  

LINKTIPP:
Gestern abgewählt, heute eingekauft –
wie Politiker schamlos ihr Insiderwissen vermarkten
KONTRASTE vom 02.03.2006 (ARD)

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