Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.06.2025 (update 28.06.2025)
Die Meinungs- und Pressefreiheit gilt für jeden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in seiner Entscheidung zur Aufhebung des COMPACT-Verbot klar gemacht. Eine notwendige und überfällige Entscheidung. Und eine - abermalige - deftige Klatsche für die einstige Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD). Die, so wird es immer deutlicher, während ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin allzu selbstherrlich agierte. Der das Grundgesetz letztlich egal war.

Klar wird auch: ein Medium durch ein Vereinsverbot an seiner publizistischen Wirkung zu hindern, mag für die Ausübung von Macht funktionieren. Diese 'Hilfskonstruktion' wurde schon einmal, 2017 beim Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia, angewandt. Weil sich hier allerdings keine namentlichen Kläger fanden, die das Verbot vor dem BVG angefechten wollten, hatte es Bestand. Bis heute. 

'COMPACT'-Herausgeber Ralf Elsässer ließ sich die Chance zur breiten Mediendarstellung allerdings nicht entgehen. Sein Magazin ist bekannter denn je. Schlägt er aus der Verbotsverfügung durch die Ex-Innenministerin nicht nur publizistisch Kapital. Mittlerweile im Shop des Verlages erhältlich: ein Bademantel - ähnlich den er bei der Hausdurchsuchung am 16. Juli 2024 trug - für 149,95 Euro. Vielleicht sollte man der Abgeordneten Faeser so ein Exemplar mal in die Provinz schicken.

"Je mehr sich Inkompetenz mit unerschütterlicher Überzeugung paart, desto gefährlicher wird es. Und insoweit hat Nancy Faeser wahrlich Historisches geleistet." Diesen Worten von Wolfgang Kubicki (FDP) - jüngst im Cicero niedergeschrieben - ist wirklich nichts hinzuzufügen.

So kommentieren andere:

• Danke für nichts! Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fällig (n.tv, 24.06.2025) 
• Ein bischen Grundsatzentscheidung (Legal Tribüne Online, 24.06.2025)
• Sieg für die Meinungsfreiheit, Pleite für Staats-Ideologen! (BILD, 24.06.2025)
• "Wie weit darf man gehen? (....)" - Katja Stieler in den ARD-tagesthemen (24.06.2025)

Zur Ansicht: Das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

15.05.2025
Am 2. Mai 2025 Vormittags - einem Freitag - stellte, die gerade noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD in Berlin der Öffentlichkeit vor.

Wenige Tage vor ihrer Abdankung. Begleitet von einer zweiseitigen Pressemitteilung des ihr noch unterstellten Amtes, welches seit Monaten keinen Präsidenten mehr hat.

Ein Statement, ein paar Fragen in einer - eilig einberufenen - Pressekonferenz. Die meisten ihrer Antworten las Faeser vom Blatt ab. Es ging um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Betrebung".

Was folgte war wenig. Ein 17seitiger Auszug (von über 1100 Seiten) auf dem Portal fragdenstaat.de . Ein paar Details im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. 'Durchgestochen' gewissermassen. Von wem auch immer. 

Seit dem 13. Juni 2025 kann jetzt jeder im Gutachten stöbern. Selbst lesen, aufgrund welcher Vorgänge die geheimen Staatsschützer zu ihrem Urteil kommen. Wie unabhängig sie sind, welche Messlatte sie anlegen.

Warum sie der - inzwischen aufgelösten - AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) nach wie vor so eine Bedeutung einräumen.

Warum Aussagen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Partei - wie Christina Baum und Maximilian Krah eine derartige Gewichtung im Gutachten haben. Wie immer gilt: Urteilt selbst!  

Update: https://taz.de/Festnahmen-in-Jungnazi-Gruppe-Anfuehrer-erst-15-Jahre-alt/!6089472/

Guter und sehenswerter Film. Interessant ist vor allem auch der Fußball- bzw. Hooliganbezug dieser neuen Gruppen. Geht - so die ZDF-Recherchen - bis auf 'HogeSa' (Hooligans gegen Salafisten) zurück. Zu den Hooligans gegen Salafisten haben wir vor einigen Jahren einen Dokumentarfilm gemacht.

'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, 2018) gibt es nach wie vor auf VIMEO und bei Amazon Prime Video.

von Fred Kowasch

12.03.2025 (update)
Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Ein bewährtes parlamentarisches Mittel, von der die Opposition im Bundestag schon in der Vergangenheit regen Gebrauch machte. Bekannt geworden ist hier insbesondere die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie saß u.a. von 2005 bis 2021 im Parlament. Anfragen zur Bundeswehr, dem Rechtsextremismus, der Kriminalitätsstatistik, den Sicherheitsbehörden. Kaum jemand stellte so viele 'Kleine Anfragen' wie Ulla Jelpke. 
Oder die AfD. Auch sie machte regen Gebrauch von ihrem Kontrollrecht. Aufsehen erregte hier in der letzten Legislaturperiode insbesondere ein Fragenkatalog zur Beschäftigung von ARD und ZDF Journalisten für Bundesministerien. Und auch zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) gab es von ihr 'Kleine Anfragen'. Die Antworten der Bundesregierung aus dem Frühjahr letzten Jahres beinhalten viele interessante Zahlen.

Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 551 Fragen zur 'Politische(n) Neutralität staatlich geförderter Organisationen' gestellt. Konkret geht es dabei u. a. um folgende Organisationen: Attac, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Aber auch Organisationen aus der Medienbranche, wie das 'netzwerk recherche', der Verein 'Neue deutsche Medienmacher*innen' und 'CorrectiV' werden hier hinterfragt. 

Am 12. März 2025 dann die Antwort: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten." Und: "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten." (Quelle: BILD-Zeitung)