Das zwölfseitige Sondierungspapier hat es in sich. So soll das Wahlalter für den Bund auf 16 Jahre gesenkt werden, der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen und das Bafög reformiert werden. Weiterhin: Mindestlohn von 12 Euro, Einführung eines Bürgergeldes statt Hartz IV, Sparerfreibetrag hoch auf 1.000 Euro. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Minijobber ausgeweitet werden. Keine Steuererhöhung, keine Rentenkürzung. Und, und, und.

Das Sondierungspapier gibt es hier Im Original: https://www.welt.de/bin/Ergebnis%20der%20Sondierungen.pdf_bn-234442324.pdf

Am letzten Sonntag war Bundestagswahl. Zur Auswahl standen drei Kanzlerkandidaten. Ein 'lustiger' Faschingsprinz aus Aachen. Eine, die es mit der persöhnlichen Wahrheit nicht so eng sieht. Und einer, dem in Untersuchungsausschüssen Inhalte von Treffen mit Bankern nicht mehr 'erinnerlich' sind. Diese drei hat das Filmteam um Stefan Lamby in den letzten zehn Monaten begleitet. Der Filmemacher stellt bohrende Fragen, hakt penetrant nach. So wie guter Journalismus sein muss. Bis sich einige der sonst so unnahbar Wirkenden selbst demaskieren. Kurzweilige 76 Minuten. Sehenswert.

von Fred Kowasch

30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.



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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.

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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

Das Handys auch als Wanze benutzt werden können, dürfte bekannt sein. Die Videokamera auch 'umgedreht' werden kann, auch. Nun wurde öffentlich, dass eine Software der israelischen Firma NSO Group die eigentlich für verschlüsselt geltenen Messenger wie Signal mitlesen und zusammen mit anderen Daten (Fotos und Videos) übermitteln kann - Der Kontrollverlust. Bekannt ist bisher, dass weltweit zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten mit überwacht worden sind. Über deutsche 'Pegasus'-Fälle gibt es bislang keine Informationen. Was nichts bedeuten muss.

Um sich gegen diese Art der Überwachung zu schützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder mit einem Smartphone fotografieren und filmen, das keine Internetverbindung hat. Oder die Handys zu Hause (am Besten in Alufolie verpackt im Kühlschrank) lassen und zum vertraulichen Plausch in den Wald gehen. Hat man in der DDR auch so gemacht. Mit dem Spazieren gehen. Funktioniert!