Klare Kante: Afghanistankrieg - Wir hatten dort schlicht nichts zu suchen

Die Russen sind gescheitert. Die Amerikaner sind gescheitert. Die Briten sind gescheitert. Australier, Kanadier, Niederländer, Italiener, Türken, Polen, Tschechen. Und, und, und. Auch die Deutschen sind gescheitert.

Ein Kommentar von Fred Kowasch


17.08.2021
Bezeichnend, wie sich ihre letzten Truppenteile Ende Juni aus dem afghanischen Staub gemacht hatten. Frei nach dem Motto: 'Rette sich, wer kann'. Nach ihrem eilig anbebraumten Rückflug fand sich im niedersächsischen Wunstorf nicht einmal ein schnöder parlamentarischer Staatssekretär, der die heimkommende kämpfende Truppe in Empfang nahm. Immerhin: die zahlreichen Bier- und Weinvorräte waren schon vorher - gut in einer Tupolev verstaut - in die Heimat zurückgeflogen worden.

Was für ein erbärmliches Bild. Was für ein erbärmlicher Einsatz. Ein Einsatz, der vor knapp 20 Jahren unter einer Koalition von Sozialdemokraten und 'Grünen' begann. Die Vasallen Amerikas, das im September 2001 nach 9/11 in den Krieg nach Afghanistan zog. Es sollte ein blutiger, langer und aussichtsloser Einsatz werden.

Und die Deutschen mittendrin. Anfangs wurde die Öffentlichkeit hier noch mit Geschichten von 'Brunnen bauen' und 'Bildung für Mädchen' beschwichtigt. Faktisch belogen. Denn der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war von Anfang an ein klarer Kampfeinsatz. Wer sehen wollte, der konnte sehen. Die scheinbar zufällig aufgenommenen Fotos von KSK-Soldaten im Einsatz verdeutlichten dies schon im Herbst 2001. Eine Elitetruppe, bei der sich damals nicht wenige in Kontinuität zur Wehrmacht sahen. Manche es bis heute tun.

Dann kam der 4. September 2009. 142 Afghanen starben als der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl gab, zwei von den Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Es war das größte Kriegsverbrechen in der Geschichte der Bundeswehr. In der Folge versuchten deutsche Regierungsstellen die Hintergründe dieses Angriffes zu verschleiern. Georg Klein wurde danach zum Brigadegeneral befördert.

Jetzt der - übereilte - Rückzug. Planlos von einer politischen Führung begleitet, die den Ernst der Lage niemals erkannt hat. Die zum Schluss sogar unfähig dazu war, das eigene Botschaftspersonal geordnet in Sicherheit zu bringen. Die ihre afghanischen Mitarbeiter ihrem Schicksal überlässt. Was für ein erbärmliches Bild. Was für ein erbärmlicher Einsatz. An dessen Ende der Satz stehen muss: wir hatten dort schlicht nichts zu suchen.

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Klare Kante: Von Schein und Sein - Über 'Windbeutel', Blender und Dauergrinser

Ein Kommentar von Fred Kowasch

07.06.2021
Wer kennt sie nicht diese 'Windbeutel', diese Blender mit der wachsweichen, selbst verfassten Biographie. Nicht nur die deutsche Journalistenbranche ist voll davon. Da ist von zahlreichen Auslandsaufenthalten die Rede, vom langjährigen Studium anspruchsvoller Fächer. Nur von einem wissenschaftlichen Abschluss liest man kaum etwas. Weil es keinen Abschluß gibt. Meist nicht mal ein Zwischenzeugnis. 

Der jüngste 'Fall Baerbock' wirft ein gleißendes Licht auf eine Gesellschaft, in der es nicht um Qualifikationen (oder Fähigkeiten) geht, sondern darum: wer grinst am Besten in die Kameras, wer intrigiert am Längsten, wer 'verkauft' sich am Überzeugensten. Manchmal hilft da eine - aufgeplusterte - Biografie oder ein mit Inbrunst im Namen geführter Doktortitel. Dr. Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Dr. Anette Schavan (CDU) oder Dr. Franziska Giffey (SPD) sind da noch gut in Erinnerung.

Und ja, irgendwie ist es nicht zu begreifen. Da wird monatelang ein gut gehütetes Geheimnis über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2021 bei den 'Grünen' gemacht. Nichts dringt nach außen. Bis kurz vor der hoch professionell inszenierten Kür von Annalena Baerbock. In den Wochen danach zerfällt die zur Ikone stilisierte Dauergrinserin. Erst werden nicht angegebene fünfstellige Nebenverdienste bekannt, dann zerbröckelt die so glatt formulierte Biografie. Stück für Stück. Tag um Tag. Fast gewinnt man den Eindruck: da sind im Wahlkampfteam Dilettanten am Werk.

Ein Vorfall zu dem es durchaus Parallelen gibt. Denn auch die SPD hat damit schon ihre Erfahrungen gemacht. Nachdem sie im Oktober 2012 Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten präsentierte, flogen dem seine zahlreichen (und lukrativen) Nebenverdienste sprichwörtlich um die Ohren. Diese waren - mit ein paar Klicks nur - auf der Bundestagswebseite des Abgeordneten zu finden. Eine (ehemalige) Arbeiterpartei von einem 'Raffzahn' angeführt - dass kam bei den Genossen nicht so gut an.

Wer hoch fliegt, kann tief fallen. Nicht nur Peer Steinbrück musste dies schmerzhaft erfahren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Annalena Baerbock es auch erleben wird. Fragt sich nur - warum ist es so schwierig, sich ehrlich zu machen?!

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'Klare Kante': Zeit für einen Wechsel - Annalena Baerbock, warum nicht

Ein Kommentar von Fred Kowasch

"Laschet!"
"Wer?"
"Laschet. Er wird neuer Landesvorsitzender der CDU."


Als mich die Kollegin vor Jahren auf den jetzigen Kanzlerkandidaten der Union hinwies, zuckte ich nur ungläubig mit den Schultern. Ein Nobody aus einem Landesverband. Wird sich irgendwann schon erledigt haben. So kann man sich irren. Armin Laschet gewann im Mai 2017 dann die Landtagswahl. Allerdings hätte die CDU da auch eine Pappfigur aufstellen können. Das Thema der desaströsen Bildungspolitik der SPD/Grünen-Koalition verärgerte damals Hunderttausende derart, dass ein Politikwechsel praktisch unausweichlich war.  

Nun also ziehen CDU und CSU mit ihm in den Bundestagswahlkampf. Eine grössere Freude können sie ihren Konkurrenten nicht machen. Laschet steht für Nichts. Programmatisch allenfalls für ein 'Weiter so.' Merkels Schosshund braucht kein Mensch. Am Ende ihrer 16 Jahre steht dass Land mutlos, gespalten, perspektivlos da. Müssig aufzuzählen, was alles vergeigt wurde. Welches - bestenfalls - drittklassische Personal nun wieder etwas in die Kameras verspricht. Und es dann doch wieder verbockt. Es ist - sprichwörtlich - Zeit für einen Wechsel.

Mit Annalena Baerbock unterbreiten Bündnis 90/Die Grünen ein sehr professionelles Angebot. Ihr Auftritt gestern überzeugend, perfekt in Szene gesetzt. Endlich war einmal von Aufbruch die Rede, von Veränderung, von Investitionen. In die Bildungspolitik, in die Digitalisierung, in die Umwelt. Viel schlechter als die Regierungskoalitionen seit 2005 können sie es kaum noch machen. Es ist an der Zeit, dass sich CDU und CSU bundesweit mal am Rande 'erholen'.

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Klare Kante: Stellt sie vor Gericht!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

22.03.2021
Sonntag Mittag eine Pressekonferenz? Kann man machen, wenn man unbedingt etwas loswerden will, parteipolitische Akzente setzen möchte. Genau dies hat der CSU-Chef Markus Söder gestern getan. Sein vorgestellter 10-Punkte-Plan zur Einschränkung von Nebeneinkünften von Abgeordneten und ihrer Veröffentlichung ist weitreichend.

Söder setzt damit auch öffentlich einen ganz klaren Kontrapunkt zum neuen CDU-Vorsitzenden. Armin Laschet hat - wie fast immer an den letzten Wochenenden - Sendepause. Ob es nun darum ging, die korrupten Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten zu bewerten. Oder darum, das desaströse Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen zu kommentieren. 'Merkels Zwerg' taucht in schöner Regelmässigkeit Samstags und Sonntags ab.

Dabei kommen die Einschläge täglich näher. Vor allem bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der mittlerweile von den Medien regelrecht 'gejagt' wird. Völlig zu Recht tendet auf Twitter gerade der Hashtag #spahnruecktritt . Mit solchen Personal ist wirklich kein Staat mehr zu machen. Begreift dies die CDU nicht bald, wird sie - fast zwangsläufig - in Richtung 20 Prozent Wähleranteil stürzen. Das aufgebrachte Volk giert faktisch nach einem 'Skalp'.

Ob nun Georg Nüsslein (CDU), Nikolas Nöbel (CDU), Afred Sauter (CDU) oder wie sie noch so alle heissen werden. Ermittelt endlich mal richtig, macht keinen Kotau vor den Weisungen aus dem jeweiligen Justizministerium. Und dann: stellt sie vor Gericht. 'Volksvertreter', die mit der Not der Menschen in der Pandemie - qua Amt - Profit machen, haben eine gerechte Strafe verdient! 

masken4Foto: Maskentransport von China nach Deutschland in einer Lufthansamaschine im April 2020

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'Klare Kante': Der 'Fall Jens Spahn'

Ein Kommentar von Fred Kowasch

02.03.2021
Der letzte Rücktritt eines Ministers wegen Verfehlungen auf Bundesebene? Ist lange her. Mehr als sieben Jahre schon. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stolperte am 14. Februar 2014 über eine Indiskretion, die er in seinem Amt davor - als Bundesinnenministers - beging. Er hatte den damaligen SPD-Chef Siegmar Gabriel über polizeiliche Ermittlungen zu seinem Parteikollegen Sebastian Edathy informiert. Und ja, richtig - es ging um Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie. Seinen Rücktritt hatte Friedrich damals von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn abhängig gemacht.

Seitdem war eigentlich Ruhe. Sieht man einmal vom Chaos im 'Verteidigungs'ministerium der Ursula von der Leyen (CDU) ab. Mit viel - internen - Aufwand wurde hier der Skandal über fehlende, bzw. ungenügende Ausschreibungen hinsichtlich der Beschaffung von Bundeswehrausrüstung 'bereinigt'. Von der Leyen nach Brüssel 'weggelobt', ein Untersuchungsausschuss über Wochen und Monate hingehalten, am Ende faktisch wirkungslos gemacht.

Jüngst noch die Wirecardpleite und die Untersuchung über das Mitwissen von Behörden. Dass hier Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht ernsthaft in Bedrängnis kommen würde, war Insidern von Beginn an klar. Im Fokus stehen bislang eher die zahlreichen PR-Beratungsfirmen, die im Auftrag des einstigen Dax-Unternehmens lukrativ wirkten.

Und nun 'der Fall Jens Spahn'. Ein eloquenter Gesundheitsminister, der fast jeden Tag eine Pressekonferenz gibt. In Bild und Ton präsent ist, die Corona-Krise zur Selbstdarstellung nutzt. Faktisch aber nichts wirklich reisst. Müssig, seine Fehleinschätzungen alle aufzuzählen. Sie reichen von der Wirkungslosigkeit der Atemmasken im Frühjahr 2020 bis hin zu den angekündigten Schnelltest ein Jahr später. Jüngst sickerten noch Details über ein Abendessen am 20. Oktober letzten Jahres in Leipzig durch. Als es - in vertrauter Runde - zartes Rind gab, Wahlkampfspenden eingeworben wurden. An einem Tag, an dem der Bundesgesundheitsminister noch im ZDF-Frühstücksfernsehen die Bürger vor privaten Treffen in geschlossenen Räumen warnte.

Nun kommen solche Indiskretionen nicht per Zufall an die Öffentlichkeit. In der Regel werden sie lanciert. Von Parteikollegen (die den 'Hals vollhaben'), von politischen Gegnern, von persönlich Geprellten, von investigativen Journalisten. Im 'Fall Spahn' läuft gerade Einiges auf. Da sind - zum Beispiel - die Fragen zu seinen Vermögensverhältnissen. Wie kann sich ein Minister - der lange Jahre ein einfacher Bundestagsabgeordneter war - solche Immobilien leisten? In ausgewiesenen Bestlagen, im 'feinen' Berliner Westen? Warum wird - in diesem Zusammenhang - Kollegen hinterhergeschnüffelt? Journalisten, die ihren Job machen. Um Auskunft bei Grundbuchämtern ersuchen. Welches Verständnis von Pressefreiheit liegt dem zu Grunde?

Der 'Fall Spahn' kommt für die politische Klasse zur Unzeit. Zumal die Wut der Bürger - auf die da oben - gerade spürbar steigt. Die existenzvernichtenden Folgen des Lockdowns, dass aktuell völlig instinklose Agieren der (Polizei)Büttel des Staates. Es ist unwahrscheinlich, dass sich einer wie Jens Spahn als Minister da noch lange hält.

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Klare Kante: Langsam reicht es!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

12.02.2020
Es ist vielleicht müssig, zum soundsovielten Male diese Story zu erzählen. Trotzdem muss es sein. Als ich im Sommer '90 - der dafür zuständige Kollege war gerade andersweitig beschäftigt - in Ostberlin zur Pressekonferenz der DDR-Regierung ging. Als 24jähriger Reporter das Mikrofon aufbaute, den Recordknopf drückte.

Es kam eine Mittdreißigerin mit Topf-Schnitt, auffallend schlecht gekleidet. Bei jeder Frage von uns Journalisten ging sie sprichwörtlich 'steil'. Giftete zurück, wirkte unsicher und unsouverän. Mein Gedanke damals: irgendwie ist diese stellvertretende Pressesprecherin der DDR-Regierung noch nicht im Heute angekommen. In dem eine freie Presse freie Fragen stellt. Und: hoffentlich wird diese 'Zicke' niemals eine bedeutende Rolle spielen.

Wie es manchmal im Leben so ist: diese Frau machte Karriere, wurde 15 Jahre später Bundeskanzlerin. Indem sie sich zunächst 'bescheiden' und treu in der Partei hochdiente, später den richtigen Moment zum 'Königsmord' traf. Konkurrenten eliminierte, sich mit weichen Männern und devoten Frauen umgab. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verändert, gespalten, das System der parlamentarischen Demokratie nachhaltig beschädigt. Es gibt 'böse Zungen', die raunen: 'sie setzt nur Erich Honeckers Kampfauftrag um'. Aber vielleicht ist dies auch nur eine weitere Verschwörungs'theorie'.

Mittlerweile wird auch Teilen der Öffentlichkeit klar: diese Frau ist 'nackt'. Sprichwörtlich, wie der vielzitierte Kaiser. Sie hat keinen Plan für diese Krise. Weil sie noch nie einen Plan (ausser für sich selbst) hatte. Themen in Kommissionen verschob, Konflikte mit Sitzfleisch aussetzte. Immer auf Zeit spielte. Den Rest regelte dann ihr eingeübter PR-Apperat. Mit ihrem Image als sorgende "Mutti".

Langsam kippt allerdings die Stimmung. Das Impfstoffbeschaffungsdesaster einer völlig überforderten EU, das wochenlange Chaos bei der Impfterminvergabe. Und nun drängeln sich auch noch junge Landräte, fitte Bürgermeister, Pfaffen und Klinikchefs vor. Da schwillt der Hals. So langsam merkt auch der obrigkeitsliebende deutsche Michel: ich werde hier eigentlich nur 'verarscht'.

Mit unsinnigen Sperrstunden, Betretungsverboten und wechselnden Inzidenzwerten nach Belieben. So wird es sicher noch bis Ostern gehen. Dass Kinder und Jugendliche zu Hause regelrecht ausflippen - wen kümmert es?! Existenzen millionenfach auf der Strecke bleiben - der Apparat hat dafür ja seine Novemberhilfen. Oder Hartz_IV für Jedermann.

Dem Staat ging es nie wirklich um sinnvolle Massnahmen zur Gesunderhaltung seiner Bürger in der Pandemie. Sonst hätte er schon viel eher Masken beschafft, Tests ausgegeben, Wechselunterricht eingeführt, die Alten- und Pflegeheime wirksam geschützt. Es ging ihm letztendlich um Machterhalt. Dies muss man wissen. Und daraus seine Schlüsse ziehen. Jeder für sich. Konsequent. Denn: Langsam reicht es!

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Klare Kante: Wenn die Wut hoch kocht (update)

Ein Kommentar von Fred Kowasch

09.01.2021 (update 26.01.2021)
Özlem Türeci und Uğur Şahin. Zwei Forscher, mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Bescheiden, zielstrebig, durchsetzungsstark. Diesen Eindruck gewinnt man als Leser der ersten SPIEGEL-Titelgeschichte in diesem Jahr. Ein Gespräch mit den Forschern (und Unternehmern von Biontech) aus Mainz, die wahrlich Großes vollbracht haben. Sie haben den ersten anwendungsfähigen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt. Jahre, fast Jahrzehnte an Grundlagenforschung waren dafür nötig, damit ein wirksames Mittel gegen die weltweite Seuche hergestellt werden konnte. Ein sprichwörtliches Wunder aus Deutschland. Eine frohe Botschaft, die Hoffnung macht. Die das Virus schnell eindämmen könnte. Eigentlich.

Dann würden wir nicht von unfähigen Selbstdarstellern regiert, die wenn es Ernst wird, den Kopf einziehen. Entscheidungen vertagen, verlagern. In diesem Fall zur EU nach Brüssel. Weil man sich nicht mit den Franzosen anlegen wollte, deren Vertreter auf den Impfstoff des nationalen Unternehmens Sanofi setzten. Nur 'leider' ist deren Impfstoff wohl erst Ende des Jahres fertig.

Während Israelis, US-Amerikaner und Briten nun fleissig den in Deutschland entwickelten (und mit 380 Millionen Steuergeld bezuschussten) Impfstoff zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung anwenden - und damit tausende Menschenleben retten - blicken wir mal wieder ohnmächtig 'aus der Wäsche'. Frei nach dem Motto: vielleicht fällt ja doch noch eine Impfpalette vom Laster? Ist es da ein Wunder, wenn der Ruf erklingt: 'gebt uns den Brexit'?! Eine EU, die wenn es darauf ankommt, versagt. Für deren Beitritt es hier nie eine Volksabstimmung gab. Und in der die Bundesrepublik nur zahlt, zahlt, zahlt. Wie Trottel, die einer Herde hinterherlaufen. Die dann auch noch mit einem der höchsten Renteneintrittsalter 'belohnt' werden. Noch Fragen?

Politisch Verantwortliche, die den eigenen Leuten in der Pandemie fast alles abverlangen, dann aber nicht einmal dafür sorgen können, dass ausreichend Impfstoff vorhanden ist, haben ihren Job verfehlt. Sie dürfen dann auch kein Stillhalten mehr erwarten, weil es hier um Menschenleben geht.

update: (26.01.2021)
Bei unseren Nachbarn in Holland knallt es mittlerweile. Den dritten Tag in Folge. Sie lassen sich eben nicht mehr abspeisen, drangsalieren und einsperren. Schon fragen mich Bekannte, 'wann es denn hier los geht?!'. Ich weiss es nicht. Schon einmal - im Frühjahr 1989 - lag ich mit meiner Prognose komplett daneben. Hatte nie gedacht, dass nur wenige Monate später Hunderttausende in der DDR auf der Strasse sind. Hunderte die Sicherheitskräfte attackieren.

Noch jedoch beschäftigt sich der deutsche Michel mit Registrierungswebseiten und Impfformularen. Harrt stumm in Telefonwarteschleifen aus. Manchmal stundenlang. Beisst dabei - sprichwörtlich - heimlich 'ins Knie'. Dass eine gesellschaftliche Situation auch komplett kippen kann, beweist eindrücklich das 'Wunder' vom Herbst '89. Denn auch Deutsche können Riot and Revolution.

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Klare Kante: Danke Magdeburg!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

04.12.2020 (update, ein paar Tage später)
Treffen mit einem Redakteur einer ARD-Anstalt. Es geht um Themen, um Journalismus, um Glaubwürdigkeit. Wie man nach 'Draussen' hin noch einen Sender verteidigen kann, dessen Köpfe mit Hunderttausenden im Jahr nach Hause gehen. Wo Redakteure, wie ich erfahre, nach der Pensionierung mehr haben als vorher.

Dieses Treffen ist ein paar Jahre her, die derart üppigen Rentenbezüge gibt es mittlerweile nicht mehr. Dennoch wurde mir spätestens an diesem Tag klar: im Öffentlich-Rechtlichen Mediensystem läuft gehörig etwas schief. Spätestens dann, wenn man selbst nicht mehr den eigenen Auftraggeber gegenüber seinen Interviewpartner glaubwürdig vertreten kann, ist es Zeit zu gehen. Auch wenn man selbst 25 Jahre für ARD und ZDF gearbeitet hat. 

Öffentlich-Rechtlich - dass war einmal. Ein acht Milliarden teures Angebot, bei dem ich alle paar Wochen einem 'Presseclub' zuhöre. Mal einen 'Tatort' sehe. Ein paar Filme auf 'arte' streame. Und dass alles für 17,50 Euro im Monat?! Für eine 'Grundversorgung', die schon lange keine mehr ist. Für einen Journalismus, der inhaltlich nicht ausgewogen, geschweige denn bissig gegen die Regierenden ist. Statt dessen masseweise Koch- und Ratesendungen anbietet, sich in Talkshows bis hin zur Bedeutungslosigkeit quatscht. So ein Programm brauche ich nicht.

Am Dienstag dieser Woche dann die 'gute Nachricht' aus Magdeburg. Es wird in diesem Jahr keine Abstimmung im Landtag mehr zum neuen Rundfunkstaatsvertrag geben. Bedeutet: vorerst keine Erhöhung der Zwangsabgabe zum 1. Januar 2021. Was viele meiner Freunde, Bekannten und Verwandten mit Freude quittierten. In den öffentlich-rechtlichen Sendern kam diese Meldung aus Sachsen-Anhalt nicht so gut an. Ein Chor empörter Stimmen, die den Programmauftrag gefährdet sehen. Deswegen nun schnell noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

Nun macht mal halblang. Wenn ARD-Intendanten bis zu 399.000 Euro im Jahr kassieren, dann sieht das eher nicht nach zu wenig Geld aus. Sondern schreit danach: gebt etwas ab. Kommt runter von eurem hohen Thron. Überlegt wie ihr - vor allem auch in Zeiten von Corona - wirtschaftlich arbeiten könnt. Wer braucht denn Kleinstsender wie 'Radio Bremen' oder den 'Saarländischen Rundfunk'? Wer ein 'Zweites Deutsches Fernsehen', einen politischen Staatssender geradezu? Schon regen sich die ersten, die seine Abschaffung bzw. Privatisierung fordern. Warum nicht?!

Dass Gute ist: endlich wird diskutiert. Ohne Rücksicht. Und ohne Tabus.

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Klare Kante: Das Thema ist Polizeigewalt. Auch in Deutschland

von Fred Kowasch

Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 lässt die USA erbeben. Aufstände, Plünderungen, brennende Polizeiautos, Ausgangssperre. In Dutzenden Städten. Ein Tod aus Rassismus? Sicherlich. Denn solche Fälle sind keine Ausnahme. Sie werfen allerdings auch ein Schlaglicht auf das Thema Polizeigewalt. Cops, die machen was sie wollen, weil es für sie praktisch keine Einschränkung gibt. Keine Justiz, die ihr Handeln kontrolliert. Sie in ihre Schranken weist.

Auch in der Bundesrepublik ist Polizeigewalt seit Jahren ein Thema. Es gibt eindrückliche Filme, die dieses Thema zum Inhalt haben. Es gibt Studien - wie die des Bochumer Polizeiwissenschaftlers Tobias Singlstein - die Polizeiübergriffe analysieren. Wer sich allerdings länger mit dem Thema beschäftigt, kommt nicht selten zu der Einsicht: es bringt nix. Weil Ihnen doch nichts passiert. Die Rede vom 'Rechtsstaat', indem unabhängig ermittelt und geurteilt wird, nicht mehr als ein frommer Wunschtraum ist.

Beispiele? Ende Oktober 2005 habe ich 'Unter den Linden' eine Protestaktion von Militärgegnern am Rande eines öffentlichen Gelöbnisses vor dem Berliner Reichstag gedreht. Als plötzlich ein zivil gekleideter Polizeibeamter seinen Schlagstock zückte und wie von Sinnen auf friedliche Demonstranten einschlug. Wieder und wieder. Ich hatte damals das 'Glück' und stand mit meiner DV-Kamera direkt daneben. Das Interesse an den Filmaufnahmen liessen unsere Webseite zusammenbrechen. Der Täter wurde - polizeiintern - versetzt. Mehr ist ihm - nach meinem Wissen -  nicht passiert.



Der 6. Juli 2007 am Hamburger Fischmarkt. Eine angemeldete - und von der Versammlungsbehörde genehmigte - Demonstration gegen den G-20-Gipfel. Darunter auch ein- bis eineinhalbtausend Autonome, die Mehrzahl von ihnen vermummt. Obwohl die Meisten von Ihnen - nach Aufforderung der Polizei - diese ablegten, gingen die Cops in den Demonstrationszug. Ich stand am Rand, konnte direkt in die weit aufgerissenen Pupillen zahlreicher Beamter der Festnahmeeinheiten sehen. Die Schreie der Verletzten hören. Noch nie in meinem Leben habe ich in so kurzer Zeit so viele offene Brüche, so viele Verletzte gesehen. Bis heute wurde keiner der bei G-20 eingesetzten Polizeibeamten angeklagt. Geschweige denn verurteilt.

Noch ein Beispiel? Der 1. Mai 2020 in Berlin-Kreuzberg. Trotz Corona: eine Spontandemonstration durch das alte SO 36. Eine Person wird festgenommen. Mehrere Polizisten hocken auf dem Menschen. Ein Kollege filmt es. Weil es dunkel ist mit Licht. Bei der nachfolgenden Polizeiaktion spürt er den Stoss von einem Schlagstock. Direkt in die Niere. Eine Anzeige gegen Polizeibamte macht offenkundig wenig Sinn, weil - in der Regel - eine Gegenanzeige folgt. Also verzichtet er. Zum Glück blieb er weitgehend unverletzt. Eine Kollegin hatte da weniger Fortune. Ihr wurden an diesem Abend bei ihrer Arbeit von einem Polizisten mehrere Zähne ausgeschlagen.

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Klare Kante: Wenn die CDU zerbricht (Eine Replik)

Hallo Fred,
mir stellt sich das von Dir beschriebene christdemokratische Dilemma wie folgt dar:

Eine Duldung von Ramelow würde viele in der Union entzürnen, die sich immer noch im Kalten Krieg wähnen und gegen die SED-Nachfolger wettern. Dieses Milieu hatte aber erstaunlicherweise nie Abgrenzungsprobleme zu Filbinger, Kiesinger, Globke oder ein Problem mit der Tatsache, dass die Union eine Nachfolgepartei des Zentrums ist. Politiker dieser Partei haben - wie uns Altmaier am Sonntag sagen wollte - dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Das gehört zum Versagen der Konservativen.

Vielen schiene die Duldung von Ramelow aber auch verzeihlich.

Eine Kooperation mit der AfD würde die Union völlig zerlegen - unabhängig davon, wie viele Wähler diese Partei hat. (Und auch wenn ich NS-Vergleiche meide - Hitler ist über den parlamentarischen Weg, über Zähmungskonzepte und eine Machtübertragung zum Kanzler gekürt worden.) Die CDU ist eben nicht nur die Partei der Globkes, sondern heute die Partei von Laschet, Günther, Grütters oder Polenz. Und die vertreten liberale christdemokratische Positionen und repräsentieren ein pro-westliches bzw. sozialkatholisches Milieus, die langfristig in scharfer Differenz zur AfD stehen. Deine Perspektive bezieht sich auf den Osten, wo es Kooperationen auf lokaler Ebene ja schon gibt. Im Westen spricht die Aussicht auf eine Kooperation nur eine Minderheit an.

angela merkelUnd alle, die jetzt die Staats- und Parteichefin schmähen, mögen doch bitte bedenken, was die - Vorsicht, Unwort! - Alternative gewesen wäre - ein Wortbruch der Partei und Kanzlerin als Konzession an den Hütchenspieler Mohring? Wo doch in der internationalen Presse jenseits der NZZ vor der Machtergreifung gewarnt wurde? Vergessen diese Leute, das die politische Ökonomie dieses Landes vom Export - und damit auch vom Image - abhängig ist?

Nein, dieser Vorstoß war, wer immer das ausgeknobelt hat, zu undurchdacht. Er hat aber die Spaltungslinien (Ost-West, rechtskonservativ vs. liberal) sichtbar gemacht. Das Theater macht mir Spaß.

Kretschmer ist by the way zu unbekannt und steht halt für Sachsen. In Städten wie Frankfurt a.M., Hamburg, Berlin oder Köln - die wahlarithmetisch wichtig sind - wäre er nicht vermittelbar. Und der Merz? Ein Atlantiker aus dem Hause BlackRock, der die Republik immer noch für ein großes Schützenfest hält? Wäre der nach dem Geschmack der Ost-Wähler der AfD? Und überhaupt Osten: Wenn ich, wie zuletzt, in Dresden debattiere, erkenne ich an der Uni (die nicht gerade klein ist) keinen Unterschied zum ach so liberalen Aachen.

Und für die Linke wäre Merz doch wunderbar: Endlich wieder, wie früher Strauß, ein echtes Arschloch als Kandidat der Reaktion. Dialektik gehört nicht zu den Grundbegriffen der Rechten - sonst hätten sie eine Ahnung davon, wie mobilierend ihre Aktion für die Gegenseite war.

Also: Wir erleben eine vorläufige Umgruppierung des Parteiensystems. AfD vs. Grüne als die neuen großen Parteien in Ost und West, die Linke als Bayernpartei des Ostens, FDP und SPD als kleine Parteien. Und die Union richtet sich aktuell auf die Rolle in der Defensive ein.

Rotfront und Gottes Segen!
R. - 10. Februar 2020, 21:09 Uhr

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Klare Kante: Thüringen. Oder: Wenn die Nerven blank liegen

von Fred Kowasch

07.02.2020 - 7:15 Uhr
In Zeiten wie diesen ist alles vorstellbar. Das ein Donald Trump US-Präsident wird. Das Großbritannien aus der EU austritt. Das ein deutscher Landesparteichef mit 5,0066 Prozent an Wählerstimmen Ministerpräsident ist.

Dieser 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag hallt nach. Hat bundesdeutsche Parteiengeschichte geschrieben. Was (und wer) am Ende bestehen bleibt - wer weiss dies aktuell schon?! Selten waren politische Zeiten so spannend und dynamisch. Änderte sich die Nachrichtenlage im Stundentakt. Nur eines scheint sicher: mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten wird sich die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert haben.

Nicht nur auf Landesebene stehen FDP und CDU beschädigt da. Vielmehr vermitteln sie auch bundesweit ein zerrissenes Bild. Eine 'Freie Demokratische Partei' bei der hochrangige Vertreter einen Wahlsieg (von AfD-Gnaden) bejubeln, während andere entgeistert ihre Wut in ihren Twitteraccount hacken. An der Spitze ein Christian Lindner, der von einen auf den anderen Tag den perfekten Wendehals miemt. 

Auch bei der CDU liegen die Nerven blank. Da erreicht eine Bundesvorsitzende einen ihrer Landesverbände nicht mehr. Muss jetzt vielleicht mit ansehen, wie ein SED-PDS-WASG-LINKE Kandidat von Ihren Gnaden doch noch in das höchste Amt im Freistaat gehievt wird. So oder so - es wird die CDU zerreissen.

Am Rande steht - mit einem Grinsen im Gesicht - die AfD. Egal wie die Sache nun ausgeht: sie kann nur gewinnen. Im Fall einer weiteren Abstimmung im Landtag - nach vollzogenem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten könnte sein 'Nachfolger dann durchaus Ramelow heissen - treibt sie die CDU vor sich her. Sollten die 1,7 Milionen Thüringer Wahlberechtigte aber erneut an die Urne gerufen werden - was angesichts der Schwäche von CDU, Grüne und FDP derzeit wohl wenig wahrscheinlich ist - dann wird sie sich über mangelnden Zuspruch sicher nicht beklagen können.

Dieses Land ist in Aufregung. Und das ist gut so.

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