Platzt der Kunduz-Ausschuß?
18.06.2010 -
Kindergarten oder Behinderung eines parlamentarischen Kontrollgremiums?!Nachdem die Union eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit zwei entlassenen Spitzenbeamten abgelehnt hat, herrscht Durcheinander im Kundus-Ausschuß. Denn kurzerhand wurde die Öffentlichkeit von allen Befragungen ausgeschlossen. Was wiederum die Opposition als klaren Verstoß gegen die verabredeten Regeln wertete.
Gleichwohl: der als zum U-Ausschuß aufgewertete Verteidigungsausschuß tagt in der Regel nicht öffentlich. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich auf ihn verständigt, weil die Einsetzung eines regulären U-Ausschusses länger gedauert hätte. Opposition fordert neuen Untersuchungsausschuss - alles wieder auf Anfang?!
Der Feldjäger-Bericht zum DOWNLOAD
betrifft: "Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan"
25.03.2010 - update 17:43
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll das Kanzleramt vom
Bundesnachrichtendienst (BND) früh über hohe zivile Opfer beim von der
Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 04. September 2009 informiert
gewesen sein. Dies geht aus einer E-Mail des BND an das Bundeskanzleramt
hervor, aus dem das Online-Nachrichtenmagazin zitiert. Am Morgen des 4.
September 2009 berichtete der BND detailgenau über den Vorfall. So soll
sich ein Laster auf einer Sandbank im Fluß festgefahren haben, außerdem
hätten sich zahlreiche Dorfbewohner umliegender Ortschaften "mit
Benzinkanistern auf den Weg gemacht". In der e-mail ist die Rede
davon, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen
sind (Zahlen
variieren von 50 bis 100)". Ein Regierungssprecher hat unterdessen die
Information durch den BND am 04. September 2009 bestätigt.
04.02.2010
(04. September 2009, 15:30 Uhr, internes Netz der Isaf)
Ärger im Untersuchungsausschuss. Nach Medienberichten wurde wegen dieses Artikels auf 'SPIEGEL ONLINE' die Befragung von zwei Offizieren am Abend verschoben. Der Internetanbieter soll aus geheimen Unterlagen wörtlich zitiert haben. Besonders das folgende Zitat wird noch für einigen Wirbel sorgen:
"Wenn das so stimmt und durch COMPRT (den Kommandeur des PRT Kunduz Oberst Klein) bestätigt werden sollte, ist das ein Verstoß gegen die Tactical Directive des COMISAF (Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal). Dann hätte man schlimmstenfalls CIVCAS (Tod und Verwundung von Zivilisten) in Kauf genommen."
11.02.2010
Fast zeitgleich fand im Reichstag die erste Befragung von Oberst Georg Klein vor dem Untersuchungsausschuss und die Rede von Guido Westerwelle (FDP)
vor dem Deutschen Bundestag statt. Der Außenministers sprach im
Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von einem
"bewaffneten Konflikt", auf den das "humanitäre Völkerrecht" Anwendung
finden sollte. Bernd Müssig, der Oberst Klein als Anwalt vertritt,
bezog sich vor der Befragung auch auf das "humanitäre Völkerrecht.
Klein, der den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastern am 4.
September 2009 gab, rechtfertigte in seinem fünfstündigen Auftritt vor
dem geheim tagenden Untersuchungsausschuss, als militärisch notwendig
und rechtmässig.
Nach Medienberichten, die sich auf die Aussagen von der an der
Befragung beteiligten Parlamentarier bezogen, räumte der
Bundeswehr-Oberst ein, dass keine unmittelbare Bedrohung für das Lager
durch die zwei entführten Tanklaster bestanden hätte. Auch hätte es
keine unmittelbare Feinberührung gegeben. Beides wurde bis vor Kurzem
von der Bundeswehr als Rechtfertigung für den Einsatz angegeben.
Weiterhin sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der Süddeutschen Zeitung,
dass allein 2009 Bundeswehrsoldaten 57 mal Luftunterstützung durch
US-Flugzeuge angefordert hätten. Und das Nachrichtenmagazin DER STERN berichtet von Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte
(KSK) mit amerikanischen Spezialeinheiten, bei denen regelrecht Jagd
auf Taliban-Führer gemacht worden wäre. Die Rolle des KSK im
Afghanistan-Krieg ist weiterhin ungeklärt.
12.01.2010
"Der Luftangriff war keine Operation der Spezialkräfte und stand auch in keinerlei Zusammenhang mit der laufenden Operationsführung der Task Force 47."
(Christian Schmidt - parl. Staatssekretär im Bundesverteidigungsminsiterium am 16.12.2009 in Deutschen Bundestag)
Welche Rolle spielten Soldaten des 'Kommando Spezialkräfte' (KSK) bei der Bombardierung der beiden Tanklaster am 4. September 2009? Bisher wurde ein aktives Handeln von KSK-Mitgliedern in Afghanistan immer dementiert. Einem Medienbericht zu Folge, soll ein Oberstleutnant im deutschen Hauptquartier (Mazar-e-Sharif) - der zur Einheit 'Task Force 47' gehören soll - in Verbindung zu Oberst Georg Klein in Kundus gestanden haben. Das gehe aus Unterlagen hervor, die der BILD-Zeitung vorliegen sollen. Auf Kleins Befehl wurden die beiden Tanklaster bombardiert. Bis zu 142 Peronen sollen dabei getötet worden sein. Gegen Klein ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht.
12.12.2009
"Der Einsatz von Luftunterstützung zur Bekämpfung großer
Menschenansammlungen, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung für die
eigenen Kräfte vorliegt, steht nicht im Einklang mit den Absichten und
Weisungen des Isaf-Kommandeurs."
Eine Stelle aus dem mehr als 500seitigen Berichtes des
Isaf-Kommandeurs Stanley McChrystal über den Angriff vom 4. September
2009, aus dem die Süddeutsche Zeitung
ausführlich zitiert. Demnach soll keine direkte Gefahr für das
Bundeswehrlager durch die gestohlenen Tanklastzüge bestanden haben, wie
bisher immer von offizieller Seite behauptet worden war. Auch die Rolle
von Oberst Georg Klein wird immer fragwürdiger. Aus welcher Motivation
heraus hat er den 'direkten Feindkontakt' gegenüber den Bomberpiloten
angegeben? War dies alles nur erfunden?? Warum gab er wirklich den
Befehl zum Bombenangriff??? Ab Mittwoch wird sich auch mit diesen
Fragen der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen.
10.12.2009
Immer mehr Details, immer mehr Fragen. Einem Medienbericht zu Folge
soll die Bundeswehr-Eliteeinheit 'Kommando Spezialkräfte' (KSK) eine
maßgebliche Rolle bei den Vorgängen am 4.September 2009 gespielt haben.
Bisher wurde von offizieller Seite immer behauptet, die deutschen
Soldaten hätten vor Ort nicht eingreifen können, weil sie anderorts
beschäftigt waren.
Auch um die Rolle des 'Verteidigungs'minister Karl-Theodor zu
Guttenberg gibt es neue Unklarheiten. So soll ihm bereits am 6.
November 2009 ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes zugänglich gemacht worden sein, indem von 74 Opfern unter der Zivilbevölkerung die Rede ist.
05.12.2009
Vor dem verheerenden Luftangriff am 4.September 2009, sollen die
amerikanischen Kampfpiloten fünfmal (!!) dem Bundeswehroffizier Klein
einen Tiefflug über die beiden entführten Tanklastzüge vorgeschlagen
haben, um die Menschen dort auseinanderzutreiben. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
Auch habe der verantwortliche Bundeswehroberst sechs Bomben
angefordert. Dem sei von Seiten der Piloten widersprochen worden, wie
das Blatt weiter berichtet. Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe ein Verfahren gegen Klein wegen Verstoßes gegen das
Völkerrecht.
03.02.2009
Der Bundestag hat erneut den Afghanistan-Einsatzes der
Bundeswehr verlängert. Die Truppen sollen nun mindestens bis zum 13.
Dezember 2010 beleiben. 445 Abgeordnete stimmten für den Kriegseinsatz,
105 Volksvertreter dagegen und 43
Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Aktuell sind bis zu 4500
Bundeswehrsoldaten, darunter auch zahlreiche Spezialkräfte, am Krieg in
Afghanistan beteiligt.
{mospagebreak}02.12.2009
Der von der Bundeswehr befohlene Luftangriff auf zwei gestohlene
Tanklastzüge am 4. September 2009 bei Kunduz wird durch einen
Untersuchungsausschuss geprüft. Der Verteidigungsausschuss wird sich in
ein entsprechendes Gemium umwandeln, am 16. Dezember geht es los. Vor
den Ausschuss werden wohl auch Bundeskanzlerin Merkel und Minister
Gutemberg aussagen müssen. Bei dem Angriff wurden bis zu 142 Menschen
getötet, darunter auch zahlreiche Zivilisten.
27.11.2009
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung tritt
zurück. Vorher hatte bereits der Generalinspekteur der Bundewehr um
seine Abberufung gebeten.
27.11.2009
Die BILD-Zeitung
'legt nach' und zitiert aus geheimen Militärprotokollen. Im Raum steht
die Frage: warum zitierte Franz-Josef Jung als Verteidigungsminister
nur aus gewissen Unterlagen? Wie konnte es sein, dass Berichte, die den
selben Dienstweg gingen, nicht von ihm zur Kenntnis genommen worden
waren?? So jedenfalls rechtfertigte Jung vor dem Deutschen Bundestag am
Donnerstag seine damalige Informationspolitik. Die Opposition erwägt
derweil einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
26.11.2009
06.11.2009
"Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: 'In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.' Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft."
Karl Theodor zu Gutenberg (Bundesverteidigungsminister)
im Interview mit der BILD
18.09.2009
Der von der Bundeswehr zu verantwortende Luftschlag in Afghanistan
sei vor zwei Wochen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt. Das
berichtet die Financial Times Deutschland
(FTD) mit Bezug auf NATO-Kreise. So habe der Bundeswehr-Oberst Georg
Klein behauptet, seine Soldaten würden sich "im direkten Feindkontakt"
befinden. Auf Rückfrage des Isaf-Kontrollzentrums habe Klein erläutert,
dass es sich um Sichtkontakt handeln würde, so die Zeitung weiter. Nur
bei diesem "Troops in Contact" hätte der Oberst den Luftschlag direkt
anordnen können, so die FTD weiter.
13.09.2009
30 tote Zivilisten
neun verwunderte Zivilisten
69 getötete Taliban
elf verwundete Taliban
"Ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden."
Franz Josef Jung (Verteidigungsminsiter, CDU) am
05.09.2009
"Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen – auch die bei
angeforderten Luftunterstützungen - niemals leicht gemacht, um diese
auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den
afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können." - Georg Klein (Bundeswehr-Oberst) in der BamS 13.09.2009
10.09.2009
"Ich habe heute mit Isaf gesprochen, und mir ist versichert worden,
dass es keinen Bericht bei Isaf oder der Isaf gibt, der irgendwelche
Schlussfolgerungen oder Einschätzungen zu den bei dem Vorfall in Kunduz
ergriffenen Prozeduren trifft."
James Appathurai (Nato Sprecher zum Bericht der Süddeutschen Zeitung)
09.09.2009
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung"
hätte der Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der in der Nacht auf den 04.
September 2009 den Befehl zum Bombardieren der beiden feststeckenden
Tanklastzüge gegeben hat, diese Anweisung nicht erteilen dürfen. Klein
habe seine Kompetenzen überschritten und die Lage falsch eingeschätzt,
zitiert die Zeitung aus einem Bericht der Internationalen Schutztruppe
Isaf, der von hochrangigen NATO-Kreisen bestätigt wird. So sei eine
solche Entscheidung nur in Absprache mit der Isaf-Schutztruppe zu
treffen. Und auch nur, wenn Bodentruppen in unmittelbare Gefechte
verwickelt gewesen wären. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium
wies die Darstellung, der Zeitung zu Folge, als "Reisebericht" zurück.
06.09.2009
Nach Informationen der "Washington Post" sollen bei dem von der
Bundeswehr zu verantworteten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der
Nähe Kunduz mindestens zwei Dutzend Zivilisten gestorben sein. Wie die
Zeitung - die sich auf Angaben eines NATO-Untersuchungsteams beruft -
weiter berichtet, sollen bei dem Angriff in der Nacht auf Freitag
mindestens 125 Menschen getötet worden sein. Auf jeden Lastzug sei in
der Nacht jeweils eine 500 Pfund schwere Bombe abgeworfen worden. Die
"Washington Post" berichtet ferner, dass dem Bundeswehroffizier, der
den Befehl zum Luftschlag gegeben hat, lediglich auf die Einschätzung
eines Informanten vorlag.
"Ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden." - Franz Josef Jung (CDU)
"Grosser Fehler" - Bernard Kouchner (franz. Außenminister)
"Wir gewinnen diesen Krieg nicht, indem wir töten" - Carl Bildt (schwedischer Außenminister)
"Nicht hinnehmbar" - José Luis Rodríguez Zapatero (span. Ministerpräsident)
04. September 2009, Kunduz
18:25
Die Bundeswehr hat die Verantwortung für einen
Luftangriff auf zwei von Talibahn-Kämpfern gestohlene Tankwagen
übernommen. Bei den Angriffen mit einem NATO-Flugzeug sollen 50
Menschen getötet worden sein. Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz
- so bezeichnet die Bundeswehr diese Angriff in der Nacht auf Freitag,
bei dem nach Angaben der afghanischen Polizei auch zahlreiche
Zivilisten getötet sein sollen. Mittlerweile haben die UN von der Nato
eine umfassende Untersuchungs des Angriffes gefordert. Auch die
Uno-Mission in Afghanistan würde in diesem Fall ermitteln.