Am Sonntag wurde in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Sie ging an das palästinensische 'Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in' und die israelischen 'Anarchisten gegen die Mauer' für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die israelischen Sperranlagen im Westjordanland. Seit 1962 würdigt die Internationale Liga für Menschenrechte damit Personen und Gruppen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

 

Drehtagebuch:
fri, 11.11.05 - 7:14 p.m. Kaum angekommen, schon geht es los. Auf nach Bili'ien, im westlichen West-Bank. Für den Mittag ist eine Demonstration gegen den Bau der Mauer angekündigt. Wie jeden Woche nach dem Freitagsgebet. Unweit der Moschee ein Haus mit lauter Fremden. Friedensaktivisten aus Frankreich, Kanada, den USA und Israel. Auf dem Kühlschrank klebt ein A3 grosser Zettel. In roter Schrift steht darauf: "Kauft keine israelischen Produkte". 

25. November 2009
"Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft. Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."

14. November 2008 - "Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen, wie z.B. der Vorwurf der Bestechlichkeit und Titulierungen wie „Verräter“, „Heckenschütze“ und „Schande für die Demokratie“. Diese Art des Umganges mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig. Ich habe keine Hoffnungen, dass sich dies in der Zukunft ändern wird, weil zu befürchten ist, dass ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde."

von Fred Kowasch

 

Kein Tag fokussiert deutsche Geschichte so wie 9. November. 1918, 1923, 1938, 1989.  Aufruhr und Revolution, Feigheit und Denunziantentum. Die Verfolgung Andersdenkender, den Einsturz einer auf ewig angelegten Betonmauer. Kein Tag zeigt die Zerissenheit, die Widersprüchlichkeit des Landes klarer. Der 'Tag der deutschen Einheit' am 3. Oktober ist nicht mehr als ein willkürlich festgelegtes Datum für einen Verwaltungsakt. Es hätte auch der 29. September oder der 1. Oktober sein können. Zeit, das man dieses Provisorium beendet! Was meint ihr?!

VIDEO: Der 'Tag der Deutschen Einheit' am 3. Oktober 2008 in HamburgKeine Videodatei vorhanden!

Was andere nicht in 100 Tagen erreichen, bringt dieser Mann in 100 Stunden auf den Weg. Auflösung des Internierungslagers Guantánamo binnen eines Jahres, Verbot von Foltermethoden bei Verhören, sofortige Schließung aller CIA-Geheimlager in Übersee, einen Sonderbeauftragten für Nahost. Gleichzeitig sollen die Geheimhaltungsvorschriften für Regierungsdokumente gelockert werden und Auskunftsersuchen von Bürger zügig bearbeitet werden. Besonders beispielhaft: Regierungsmitarbeiter dürfen während der Zeit von Obamas Präsidentschaft nicht die Seiten wechseln, sprich als Lobbyisten in der Wirtschaft arbeiten. Diese Regelung ist auch in Deutschland längst überfällig! Nur die 'White House Presse' ist ein wenig sauer. Bei all den Aktivitäten fand Barak Obama noch keine Zeit für eine Pressekonferenz. Jungs, macht mal langsam. Es gibt Wichtigeres!!

(SPD-Landtagsabgeordnete Hessen)

„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.

Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.

Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.“

Wie zwei abgewatschte Schulbuben standen sie da. Der eine durchgehend lallend, der andere wußte auch nicht weiter. "Kalt erwischt" und "wir werden in den Gremien ....". Einen "schwarzen Tag für Bayern" sah gar die CSU-Generalsekretärin. Tja, so ist das, wenn man das Thema Bildung arrogant verschläft. Irgendwann wählt ein dann nur noch die Generation 60plus. Es war das zehnte (!!) Minusergebnis für die Union in Folge. Auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg ging die Union am heiligen Sonntag unter. Der 'Stern Merkel' ist verglüht. Es bleiben Trägheit und faule Kompromisse.

 

In der SPD-Bundeszentrale strahlte derweil der braungebrannte Kanzlerkandidat. Als hätte seine Partei gerade zweistellig zugelegt, als hätte er Rückenwind für seine Kanzlerkandidatur. Mitnichten! Es war das schlechteste Ergebnis bei bayerischen Landtagswahlen. Nun sollen es die 'kleinen' Parteien richten. Alles ist möglich! Oder doch nicht?! Immerhin: eine jahrelange  Absolutherrschaft ist gefallen. Dies ist das entscheidende Signal aus Bayern. (Fred Kowasch)

Parteien	Ergebnis 2003	amt. Endergebnis 2008	Gewinne / Verluste
CSU	60,7 %	43,4 %	- 17,3 %
SPD	19,6 %	18,6 %	- 1,0 %
FDP	2,6 %	8,0 %	+ 5,4 %
Grüne/ '90	7,7 %	9,4 %	+ 1,7 %
Freie Wähler	4,0 %	10,2 %	+ 6,2 %
Die Linke	----	4,3 %	+ 4,3 %
Andere	5,4 %	6,1 %	+ 0,7 %

"Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich

 

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass die Sächsische Staatsregierung die verfassungsmäßigen Rechte des 2. Untersuchungsausschusses aus Art. 54 Abs. 4 SächsVerf durch ihre Weigerung, die angeforderten Akten herauszugeben, verletzt hat. 

 

Der mit Beschluss des Sächsischen Landtages vom 19. Juli 2007 eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte aufgrund mehrerer Beweisbeschlüsse von verschiedenen Staatsministern und Behörden Akten angefordert, um eine gegebenenfalls bestehende Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke zu prüfen. Diese Herausgabebegehren waren im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Einsetzungsbeschluss verfassungswidrig und damit unwirksam sei. 

 

SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 – Vf. 154-I-07

Margareta Wolf
2002 - 2005 - Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminisiter für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

heute: Arbeit für eine Kommunikationsagentur, die sich u.a. mit einem Mandat für den Informationskreis Kernenergie befasst

Mattthias Berninger
2001 - 2005 - Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

heute: Manager in einem Genussmittelkonzern

Marianne Tritz
2002 - 2005 - Mitglied des Deutschen Bundestages

heute: Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes

Rezzo Schlauch

2002 - 2005 - Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

heute: Mitglied im Beirat der EnBW, einem der grössten Kraftwerksbetreiber

Quellen: welt.de, wikipedia.de

Hintergründe zum NPD-Verbot

von Fred Kowasch

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Es Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld sind. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.

Die NPD und ihr Umfeld sind aber auch ein Konstrukt des Staates. Von Verfassungsschützern die V-Leute führen, von Polizeibeamten, die Neonazis dem Vernehmen nach zu Straftaten anstiften. Hier zwei aktuelle Beispiele: