24 Jahre "Rote Flora" - Kampf um ein Symbol

28.12.2013
Unter demonstrationserfahrenen Berichterstattern gilt es längst der Satz: 'einer Presseerklärung der Polizei trau nicht'. In Erinnerung sind hier die Ereignisse vom 02. Juni 2007 als die Polizeipressestelle in Rostock von mehr als 400 verletzten Beamten sprach. Beobachter vor Ort hatten allenfalls ein gutes Dutzend registriert. Ein Großteil der Journaille übernahmen die Angaben ungeprüft. 

Ähnlich so, mehr als sechs Jahre später. Nach den Vorfällen vor der 'Roten Flora' (21.12.2013) verkündeten Hamburger Beamte folgendes:
"Gegen 14:09 Uhr (Anmerk. gemeint ist 15:09) liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt."  - Quelle: POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg

Dass diese Aussagen eine glatte Lüge sind, verdeutlicht folgendes Video:



Nix Steine und Flaschen, die kamen danach. Und zwar ordentlich.
Erst nachdem eine angemeldete (und genehmigte!!) Demonstration ohne ersichtlichen Grund von den Cops gestoppt und verhindert wurde.



Staatsstreich am Schulterblatt - unterdessen berichtet die tageszeitung (taz), dass die Polizei von Anfang an vorhatte, die Demonstration aufzulösen. Sie beruft sich dabei auf interne Hamburger Polizeikreise. Ähnliche Hinweise hatte es bereits am 29. Mai 2013 (Blockupy-Demo in Frankfurt/Main) und bei der 1. Mai Demonstration 2012 in Berlin gegeben.

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Polizeieinsatz in der Sachsenliga: Szenen wie in einer Diktatur

Jetzt auch bei SPIEGEL ONLINE: Zeugen unerwünscht

22.10.2013
Wenn ein 'Chemiker' eine Mail von einem 'Lokisten' bekommt, dann muß irgend etwas geschehen sein. Ist es auch. Und zwar nach der Partie VfB Zwenkau gegen die BSG Chemie Leipzig am 28. September 2013. Auf einem Video (ab Minute 8:56 min) sieht man wie zwei Cops einen Fußballfan von den Beinen holen. Der gute Mann hatte gerade einen Polizeieinsatz gefilmt. Anschließend wird dem Fan das Knie in den Rücken gebohrt, er auf dem Rücken mit Plastikfesseln 'fixiert' und ihm das Handy zerstört. Wenn einem nicht alles täuscht, dann sind hier mehrere Straftatbestände erfüllt. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Ein Prozeßtag im Oktober

von Cordula Fröhlich

Berlin, Moabit.
Amtsgericht Tiergarten. 15. Oktober, 13 Uhr.
Der fünfte Prozesstag des 129a Verfahrens gegen Axel H., Oliver R. und Florian L.
Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung, der 'militanten gruppe'. Sie sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen.

Fünf Polizeiwagen stehen geparkt vor dem Amstgericht. "Beim ersten Prozesstag war noch viel mehr Polizei hier ", erzählt ein junger Mann, der vor der Tür des Nebeneinganges des Amtsgerichts steht. Er wartet - mit Personalausweis und zwei angespitzten Bleistifen in der Hand - darauf, dass ihm die Tür geöffent wird.

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Hamburg: Kein Platz für 300 Lampedusa-Flüchtlinge

23.10.2013
Mit einem blanken Busen kann man noch immer für Aufregung sorgen. Interessant in dem Video sind nicht die Mädels, die rumhüpfen (ab min 05:48). Oder die Politisch-Korrrrreckten, die rumscheien als wären sie auf dem Fußballplatz. Es ist die Nachbarin (mit Mütze und Camouflage-Jacke) die im ganzen Durcheinander professionell die weggeworfenen Oberteile einpackt und zielstrebig den Saal verlässt. Perfekt.



Unterdessen blockierten gestern Abend ein paar Leute, eine Strasse vor dem Wohnsitz des Regierenden Bürgermeisters.
Für heute ist eine weitere Demonstration in der Hamburger Innenstadt angekündigt.

17.10.2013
Warum kann eine Stadt wie Hamburg nicht 300 Flüchtlinge aufnehmen, die über Lampedusa gekommen sind?! Warum muß Polizisten sie durch die Strassen jagen, wie dies in diesem NDR-Film eindrucksvoll geschildert wird. In einer Stadt, die kein Geld für 300 Lampedusa-Flüchtlinge hat, aber Millionen in eine 'Elbphilharmonie steckt.

Am Dienstag fand in Hamburg deshalb eine Demonstration der autonomen Szene statt. Unangekündigt und unangemeldet. Die Cops waren wohl etwas unvorbereitet, wie man dem Video entnehmen kann. Krawalle auch am Mittwoch Abend auch in Berlin-Kreuzberg. Spontan zogen mehrere Hundert Leute vom Lausitzer-Platz zum Kottbusser Tor. Es wurden u.a. zwei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Das Thema ist mittlerweile auch in der tagesschau angekommen. 

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Im Wortlaut: "Bei .... Zeitgleichheit entscheidet das Los."

"Presseinformation im Akkreditierungsverfahren gegen C. Wulff u. a.

Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:

Donnerstag, 14.11.2013 um 10:00 Uhr in Saal 127 mit Fortsetzungen (jeweils um 09:00 Uhr) am 21.11.2013, 27.11.2013, 28.11.2013, 05.12.2013, 11.12.2013, 12.12.2013, 19.12.2013, 02.01.2014, 09.01.2014, 22.01.2014, 06.02.2014, 20.02.2014, 27.02.2014, 05.03.2014, 06.03.2014, 12.03.2014, 13.03.2014, 19.03.2014, 20.03.2014, 27.03.2014 und 02.04.2014.

Die bisherigen Anfragen haben gezeigt, dass ein erhebliches Interesse an der Berichterstattung seitens Presse, Rundfunk und Fernsehen besteht. Mit Verfügung vom heutigen Tage hat der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer folgende, die Akkreditierung betreffende Regelungen getroffen:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einem Presseausweis oder anderem geeigneten Nachweis legitimieren, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen Bereich des Zuhörerraums im Sitzungssaal zur Verfügung. Insgesamt sind 70 Plätze für Medienvertreter vorhanden.

2. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am 07.10.2013 um 10.30 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Mitteilungen über einen verfrühten Eingang erfolgen nicht.

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Im Kölner Kessel

Nach interpool.tv vorliegenden Informationen kesselte die Polizei am 20.09.2008 an drei Stellen Demonstrationsteilnehmer ein. Der Versuch eines vierten Kessels wurde abgebrochen. Bei diesem Einsatz soll es, das bestätigen Polizei-Insider, zu zahlreichen Pannen gekommen sein. So sei nicht ausreichend für die Verpflegung der Eingekesselten gesorgt worden, auch hätte es Probleme mit der Bereitstellung von Toiletten gegeben. KVB-Busse, die die vorläufig Festgenommenen in die Gefangenensammelunterkünfte (Gesa) bringen sollten, seien ziellos durch die Start geirrt. Eine Richterin, die in der Gesa Brühl auf die Vorführung der rund 400 Festgenommenen wartete, wurde nicht ausreichend informiert und sei gegen 22 Uhr gegangen.


Video: Die Kölner KesselKeine Videodatei vorhanden!

Zwölf Stunden ohne Rechte - ein Augenzeugenbericht


"Ich will hier durch", sagte ich zu einem jungen Polizisten. "Hier ist jetzt kein Durchkommen", erwiderte er schroff. "Warum ?" fragte ich. "Ist halt so", lautete seine Begründung.

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Im Wortlaut: Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold

"Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 12.04.2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs" in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,-- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,-- € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch" den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

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Abgeordnetenbestechung: "Ein wahres Trauerspiel"

AKTUELL: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung

25.06.2013
Die Organisation Lobbycontrol hat der amtierenden Regierungskoalition hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dem in Berlin vorgestellten Lobbyreport (pdf) hat sie die Aktivitäten des Parlamentes in der letzten Legislaturperiode untersucht. So wurden die Themenbereiche Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption analysiert. Lediglich im Bereich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hätte es eine Veränderung gegeben. So müssen Bundestagsabgeordnete in Zukunft ihre Nebenverdienste nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen angeben. 
lobby control erster jahresbericht 2013Faksimilie
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit (Lobbyreport, Seite 15)

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Steuergelder für Verwandte - Die Liste der bayerischen Volksvertreter

Der CSU-Fraktionschef (inzwischen zurückgetreten), der Kultusminister, zwei Staatssekretäre, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses (auch zurückgetreten) ....

Gerhard Eck (CSU), Robert Kiesel (CSU), Alexander König (CSU), Christa Matschl (CSU), Walter Nadler (CSU), Eduard Nöth (CSU), Franz Josef Pschierer (CSU), Eberhard Rotter (CSU), Heinrich Rudrof (CSU), Georg Schmid (CSU), Peter Schmid (CSU), Dr. Ludwig Spaenle (CSU), Max Strehle (CSU), Joachim Unterländer (CSU), Georg Winter (CSU), Dr. Manfred Weiß (CSU), Otto Zeitler (CSU)

1maidemo2013 115. Wahlperiode (2003 – 2008)
Manfred Ach (CSU), Rainer Boutter (SPD), Helmut Brunner (CSU), Herbert Ettengruber (CSU) , Dr. Ingrid Fickler (CSU), Herbert Fischer (CSU), Günter Gabsteiger (CSU), Helmut Guckert (CSU), Dr. Heinz Kaiser (SPD), Henning Kaul (CSU), Jakob Kreidl (CSU), Wilhelm Leichtle (SPD), Heidi Lück (SPD), Dr. Helmut Müller (CSU), Herbert Müller (SPD), Johann Neumeier (CSU), Rudolf Peterke (CSU), Herbert Rubenbauer (CSU), Maria Scharfenberg (Grüne), Berta Schmid (CSU), Siegfried Schneider (CSU), Bernd Sibler (CSU), Prof. Hans Gerh. Stockinger (CSU), Blasius Thätter (CSU), Prof. Jürgen Vocke (CSU), Joachim Wahnschaffe (SPD), Peter Welnhofer (CSU), Klaus Wolfrum (SPD), Alfons Zeller (CSU), Josef Zengerle (CSU) 

14. Wahlperiode (1998 – 2003)
Dieter Appelt (SPD), Franz Brosch (CSU), Josef Eppeneder (CSU), Hermann Geiger (SPD), Josef Göppel (CSU), Gerhard Hartmann (SPD), Inge Hecht (SPD), Dieter Heckel (CSU), Anne Hirschmann (SPD), Walter Hofmann (CSU), Rudolf Klinger (CSU), Christian Knauer (CSU), Dr. Heinz Köhler (SPD), Friedrich Loscher-Frühwald (CSU), Heinz Mehrlich (SPD), Dr. Gerhard Merkl (CSU), Herbert Mirbeth (CSU), Fritz Möst (SPD), Hermann Josef Niedermeier (SPD), Gudrun Peters (SPD), Hermann Regensburger (CSU), Ludwig Ritter (CSU), Renate Schmidt (SPD), Helmut Schreck (CSU), Heiko Schultz (SPD), Johannes Strasser (SPD), Rita Schweiger (CSU), Volker Hartenstein (parteilos). 3 Abgeordnete sind verstorben.

Quelle: Bayerischer Landtag

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Peer Steinbrück: 15.000 Euro für einen Abend

30.10.2012
15.000 Euro Honorar für einen Vortrag. In der Regel. Und die Nebenkosten bis auf den Cent fein säuberlich aufgelistet. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Details zu seinen Nebentätigkeiten von 2009 bis 2012 bekannt gegeben. DIE LISTE ist wirklich lesenswert!! 

18.10.2012
Mit Spannung wartet die interessierte Öffentlichkeit auf die detaillierten Angaben des Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu seinen Nebentätigkeiten. Derweil beschäftigt sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Urheberrechtsfragen. Es geht um ein Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption". Dieses Dokument wurde bereits 2008 angefertigt und wird gerade zahlreich im Netz gespiegelt. Wir wollen da nicht zurück stehen ....

ZUM DOWNLOAD: Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption (pdf)

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Peer Steinbrück (SPD, MdB) - Nebentätigkeiten

"2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

spd vollpfosten5-Sterne-Team, Dillingen,
Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,
Vortrag, 2010, Stufe 2

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