Geheimer Untersuchungsbericht: Zehn deutsche Behörden an Fahndung nach NSU beteiligt


von Fred Kowasch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie die Landeskriminalämter (LKA) von Thüringen und Sachsen.

Zehn verschiedene Behörden waren an der Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom 28. Januar 1998 bis 27. Januar 2002 beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden Dutzende Telefone abgehört, Wohnungen observiert und sogenannte 'nachrichtendienstliche Quellen' befragt. Dabei konnten die Behörden durchaus den Aufenthaltsort des späteren NSU-Trios lokalisieren.

Dies geht aus einem "GEHEIM - amtlich geheimgehaltenen" Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der interpool.tv vorliegt. Der mittlerweile der Bundesregierung, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages und den Bundesländern zugegangen ist. Und dessen VS-Einstufung "mit Ablauf des Jahres 2041" endet. Ein Untersuchungsbericht, der es in sich hat.

Die Fahndung der deutschen Behörden begann kurz nach dem Abtauchen der drei in den Untergrund. Am 26. Januar 1998 gab es in Jena mehrere Durchsuchungen von Wohnungen des späteren 'NSU-Trios' und eines von ihnen angemieteten Garagenkomplex. In diesem Zusammenhang setzte sich einer der Verdächtigen problemlos ab. Der 26. Januar 1998 ist hinsichtlch des Entstehens der Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' ein Schlüsseltag.

Brigitte Böhnhardt:
(Mutter eines NSU-Mitgliedes im Frühjahr 2012 gegenüber Journalisten)

"Und auf dem Weg von der einen Garage zu der anderen, da hat ihm einer gesagt, jetzt bist du fällig. Der Haftbefehl ist schon unterwegs. Und da hat der Uwe die Polizisten in die Richtung laufen lassen und er ist in aller Ruhe zu seinem Auto gegangen und ist weggefahren. Und da habe ich gesagt: Und die haben dich einfach wegfahren lassen? Ja. Das glaube ich nicht. Und die haben sich noch nicht einmal umgedreht und sich nach dir umgesehen, ob du mitkommst oder so? Nö."

Quelle: www.daserste.ndr.de (Panorama am 19.04.2012)

Thomas Sippel:
Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes am 21.11.2011 bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU

"Böhnhardt setzte sich, nachdem ihm die Maßnahme eröffnet worden war, in seinen Pkw und fuhr davon.

(Lachen bei Abgeordneten aller Fraktionen)
In der im Komplex an der Kläranlage gelegenen Garage fanden sich dann im Verlauf der Durchsuchung unter anderem vier vorbereitete Rohrbomben mit etwa 1,4 Kilogramm TNT. Daraufhin wurde noch am Vormittag des 26. Januar von der Staatsanwaltschaft Gera die Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie die Durchsuchung aller ihnen zuzuordnenden Objekte wegen Gefahr im Verzug angeordnet."

Quelle: www.derwesten-recherche.org

Warum die Thüringer Polizeibeamten, die an den Durchsuchungen beteiligt waren, vor Ort keine vorläufige Festnahme vornahmen, ist bis heute ungeklärt.

Am 28. Januar 1998 folgte, so steht es im Untersuchungsbericht, die Ausstellung der Haftbefehle. Im Februar '98 schickte das LfV Thüringen dann Fotos der drei Flüchtigen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das BfV stellte im März 1998 Fahndungsersuchen an ihre Kollegen in Dänemark, Schweden und den Niederlanden. "Ohne Erfolg", wie es in dem geheimen Untersuchungsbericht des BfV heisst.

Das LfV Thüringen führte bereits am 2./3. Februar 1998 eine erste Observation einer mutmaßlichen Kontaktperson in Naumburg (Sachsen-Anhalt) durch. Im Juni und Juli folgten weitere Überwachungen, vom 14. August an wurden zwei Monate lang Telefone abgehört.  Am 15. September 1998 schließlich räumt - gegenüber dem MAD - einer der mutmaßlichen Kontaktpersonen seine "Kuriertätigkeit für die Flüchtigen" ein. Es gibt weitere Observationen, jetzt ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz aus Sachsen  beteiligt. Der Grund: Hinweise auf Hilfe für das 'NSU-Trio' durch Mitglieder der 'Blood & Honor'-Sektion Sachsen.

Die Behörden wußten zu diesem Zeitpunkt: die Flüchtigen wollen sich Waffen beschaffen, haben Geldnot.

1999 trafen sich die drei Untergetauchten und späteren NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit den Eltern Böhnhardts. Eine weitere Zusammenkunft gab es 2000 in Chemnitz, ein letzten Treffen 2002. Die Behörden wissen von all dem nichts.

Wieso die Eltern der mutmaßlichen Rohrbombenbauer von Jena nicht überwacht wurden, ist bis heute ungeklärt.

Denn bereits Mitte März 1999 ging das LfV Thüringen davon aus, dass sich die flüchtigen Rechtsextremisten im Raum Chemnitz aufhielten. Dies bestätigen im Jahr 2000 auch das LKA Thüringen und das LfV Sachsen. Am 06. Mai 2000 schließlich fotografierten Thüringer Verfassungsschützer - bei der Überwachung eines mutmaßlichen Verdächtigen im sächsischen Chemnitz - "zwei Kontaktpersonen, die Ähnlichkeiten mit MUNDLOS und BÖHNHARDT aufwiesen". Neun Tage später erst wurde das LKA Thüringen darüber informiert, Anfang Juli 2000 ging im LfV Sachsen ein entsprechender Hinweis ein. Es handelte sich - wohl gemerkt - um eine Operation auf ihrem Territorium.

Warum die Informationen so langsam flossen, ist bis heute ungeklärt.

Tatsache ist: Mitte des Jahres 2000 befand sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in erheblicher Unruhe. So wurde der damalige Chef des Amtes, Helmut Roewer am 8. Juni 2000 vom Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) vorläufig suspendiert. Nachdem bekannt wurde, dass ein führender Neonazi als Verbindungsmann (V-Mann) geführt und Geld bekommen hatte. In diesem Zusammenhang wurden erhebliche Mängel beim Thüringer Verfassungsschutz öffentlich.

Christian Köckert (CDU):
Ex-Innenminister des Freistaates Thüringen am 13. Oktober 2000 im Landtag

"Heute ist deutlich, dass das Amt in Teilbereichen in seiner vollen Funktionsfähigkeit gestört war. Zudem wurde eine deutliche Unruhe, mangelnde Motivation und zum Teil auch Angst unter den Mitarbeitern deutlich. ... Zu den Ursachen für die Situation im Landesamt zählen auch grundlegende Fehler bei der Personalauswahl, bei der Personalstruktur und der Personalführung. Es wurden Mitarbeiter eingestellt und mit Aufgaben und Führungsfunktionen
betraut, denen sie nicht gewachsen waren. Eine Vorbereitung auf ihre Tätigkeit durch Fach- und Führungslehrgänge unterblieb weitgehend. Diese Personalpolitik war sowohl gegenüber dem Amt, aber auch gegenüber den eingestellten neuen Mitarbeitern unverantwortlich."
Quelle: www.die-linke-thl.de

Doch erklärt dies, dass das 'NSU-Trio' so lange weiter unentdeckt operieren konnte?

Im April 2001, so heißt es in dem geheimen Untersuchungsbericht, erklärte ein mutmaßlicher Unterstützer gegenüber einem Verfassungsschutz-Informanten, dass die drei Untergetauchten "nach seinen Infomationen" kein Geld mehr benötigen, da sie in der Zwischenzeit "schon so viele Sachen/ Aktionen gemacht hätten".

Inwieweit die Information aus dem April 2001 überhaupt im LfV Thüringen ausgewertet wurde, ist bis heute ungeklärt. Zu dieser Zeitpunkt hatte die NSU bereits einen Menschen erschossen. Und vier Banken - alle davon in Chemnitz -  überfallen.

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